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Angaben zum Urteil

Betriebliches Eingliederungsmanagement - Informationsanspruch des Personalrats - Namensliste der arbeitsunfähig erkrankten Beschäftigten - Hinweisschreiben des Dienststellenleiters

Gericht:

BVerwG 6. Senat


Aktenzeichen:

BVerwG 6 P 5.11 / 6 P 5.11 / 6 P 5/11


Urteil vom:

04.09.2012


Grundlage:

SGB IX § 84 Abs. 2 / LPVG NW 1974 § 65 Abs. 1



Leitsatz:

Die Dienststelle ist verpflichtet, einem Mitglied des Personalrats regelmäßig die Namen derjenigen Beschäftigten mitzuteilen, denen ein betriebliches Eingliederungsmanagement anzubieten ist, und Einsicht in das Hinweisschreiben an die betroffenen Beschäftigten zu gewähren.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

VG Köln Beschluss vom 01.07.2009 -
OVG NRW Beschluss vom 26.04.2011 - 16 A 1950/09.PVL



Quelle:

Bundesverwaltungsgericht


Referenznummer:

R/R5728


Weitere Informationen

Themen:
  • Betriebliches Eingliederungsmanagement /
  • Prävention

Schlagworte:
  • Arbeitsunfähigkeit /
  • Arbeitsunfähigkeitsdauer /
  • Auskunftsanspruch /
  • betriebliches Eingliederungsmanagement /
  • BVerwG /
  • Dienststellenleiter /
  • Informationspflicht /
  • Informationsrecht /
  • Kenntnisstand /
  • öffentlicher Dienst /
  • Personalrat /
  • Personalvertretung /
  • Persönlichkeitsrecht /
  • Prävention /
  • Prüfpflicht /
  • Selbstbestimmungsrecht /
  • Überwachung /
  • Urteil /
  • Verwaltungsgerichtsbarkeit /
  • Zustimmung


Informationsstand: 05.03.2013

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