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Angaben zum Urteil

Auskunfts- und Einsichtsrechte des Personalrats - Namentliche Benennung von Beschäftigten, die länger als 6 Wochen in einem Jahr arbeitsunfähig waren - Überwachungspflicht des Personalrats im Rahmen von § 84 Abs. 2 SGB IX

Gericht:

BVerwG 6. Senat


Aktenzeichen:

BVerwG 6 P 7.11 / 6 P 7.11 / 6 P 7/11


Urteil vom:

04.09.2012



Tenor:

Der Beschluss der Fachkammer für Landespersonalvertretungssachen des Verwaltungsgerichts Köln vom 1. Juli 2009 wird aufgehoben, soweit der Antrag zu 1 hinsichtlich der Namensliste sowie des nicht anonymisierten Anschreibens abgelehnt wurde. Der Beschluss des Fachsenats für Landespersonalvertretungssachen des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 26. April 2011 wird aufgehoben, soweit die Beschwerde gegen den erstinstanzlichen Beschluss hinsichtlich der Namensliste sowie des nicht anonymisierten Anschreibens zurückgewiesen wurde.

Unter Ablehnung des Antrages im Übrigen wird festgestellt, dass der Beteiligte verpflichtet ist,

1. einem vom Antragsteller besonders genannten Mitglied in regelmäßigen Abständen, mindestens halbjährlich mitzuteilen, welche Beschäftigten der Dienststelle innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen ununterbrochen oder wiederholt arbeitsunfähig waren,

2. diesem Mitglied Einsicht in das Anschreiben an den betroffenen Beschäftigten zu gewähren, mit dem dieser auf die Ziele des betrieblichen Eingliederungsmanagements sowie auf Art und Umfang der hierfür erhobenen und verwendeten Daten hingewiesen wird.

Im Übrigen werden Beschwerde und Rechtsbeschwerde des Antragstellers zurückgewiesen.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

OVG Nordrhein-Westfalen - Beschluss vom 26.04.2011 - 16 A 2006/09.PVL



Quelle:

Bundesverwaltungsgericht


Referenznummer:

R/R5704


Weitere Informationen

Themen:
  • Betriebliches Eingliederungsmanagement /
  • Betriebsrat /
  • Prävention

Schlagworte:
  • Arbeitsunfähigkeit /
  • Aufgabenerfüllung /
  • Auskunftspflicht /
  • betriebliches Eingliederungsmanagement /
  • BVerwG /
  • Datenschutz /
  • Einsichtsrecht /
  • Fehlzeit /
  • Informationspflicht /
  • Informationsrecht /
  • öffentlicher Dienst /
  • Personalrat /
  • Persönlichkeitsrecht /
  • Prävention /
  • Überwachungspflicht /
  • Urteil /
  • Verwaltungsgerichtsbarkeit


Informationsstand: 05.02.2013

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