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Angaben zum Urteil

Rechtswidrige vorzeitige Zurruhesetzung eines Beamten - Angenommene Dienstunfähigkeit bei unzureichender Suche nach leidensgerechter Weiterbeschäftigungsmöglichkeit mangels Prüfung im gesamten Bereich des Dienstherrn

Gericht:

VG Gelsenkirchen 12. Kammer


Aktenzeichen:

12 K 727/08 / 12 K 727.08


Urteil vom:

20.12.2010


Grundlage:

BBG § 42 Abs. 1 u. 3 S. 1



Leitsätze:

1. Die Zurruhesetzung eines bei einem Tochterunternehmen der DB AG eingesetzten Beamten ist dann rechtswidrig, wenn der Dienstherr maßgebliche dienstrechtliche Entscheidungen nicht in eigener Verantwortung getroffen, sondern den privatrechtlichen Unternehmen überlassen hat, bei denen der Beamte eingesetzt wurde.

2. Die Suche nach einer anderweitigen Verwendung ist auf den gesamten Bereich des Dienstherrn zu erstrecken. Eine auf die Unternehmen im Bereich der Deutschen Bahn beschränkte Suche genügt diesen Anforderungen nicht.

Fortsetzung/Langtext


Quelle:

Justizportal des Landes NRW


Referenznummer:

R/R5350


Weitere Informationen

Themen:
  • Arbeitsunfähigkeit / Dienstunfähigkeit /
  • Beschäftigungsverhältnis / Arbeitsplatz /
  • Rente / Ruhestand /
  • Zurruhesetzungsverfahren

Schlagworte:
  • Arbeitsplatzwechsel /
  • Beamter /
  • Beschäftigungsmöglichkeit /
  • betriebliches Eingliederungsmanagement /
  • Dienstfähigkeit /
  • Dienstposten /
  • Integrationsamt /
  • leidensgerechter Arbeitsplatz /
  • Personalrat /
  • Prüfpflicht /
  • Psychische Erkrankung /
  • Schizophrenie /
  • Schwerbehindertenvertretung /
  • stufenweise Wiedereingliederung /
  • Tätigkeitswechsel /
  • Urteil /
  • Verwaltungsgerichtsbarkeit /
  • Weiterbeschäftigungsmöglichkeit /
  • Zurruhesetzung /
  • Zurruhesetzungsverfahren


Informationsstand: 20.02.2013

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