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Angaben zum Urteil

Betriebliches Eingliederungsmanagement - Auskunfts- und Einsichtsrechte des Personalrats - Namentliche Benennung von Mitarbeiter, die länger als 6 Wochen in einem Jahr arbeitsunfähig waren - Datenschutz

Gericht:

OVG NRW Fachsenat für Landespersonalvertretungssachen


Aktenzeichen:

16 A 2006/09.PVL / 16 A 2006.09.PVL


Urteil vom:

26.04.2011



Tenor:

Der Beschluss der Fachkammer für Landespersonalvertretungssachen des Verwaltungsgerichts Köln vom 1. Juli 2009 wird teilweise geändert.

Es wird festgestellt, dass der Beteiligte in der mündlichen Anhörung vor dem Fachsenat anerkannt hat, dass er verpflichtet ist, auch ohne Zustimmung des jeweils betroffenen Beschäftigten

1. dem Antragsteller in regelmäßigen Abständen, mindestens halbjährlich eine Liste zur Verfügung zu stellen, in der diejenigen Beschäftigten der Dienststelle, die innerhalb eines Jahres länger als sechs Wochen ununterbrochen oder wiederholt arbeitsunfähig waren, ohne Namensnennung, anonymisiert, jedoch durchnummeriert aufgeführt sind,

2. dem Antragsteller eine anonymisierte, jedoch die Listennummer enthaltende Kopie des Anschreibens an den Betroffenen oder seinen Vertreter zur Verfügung zu stellen, mit dem dieser über die Möglichkeiten eines betrieblichen Eingliederungsmanagements, das dabei einzuleitende Verfahren und die Rechte des Betroffenen informiert wird sowie

3. den Antragsteller unter Verwendung der Listennummer über die Antwort des Beschäftigten zu unterrichten.

Im Übrigen wird die Beschwerde zurückgewiesen.

Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

BVerwG Urteil vom 04.09.2012 - 6 P 7.11



Quelle:

Justizportal des Landes NRW


Referenznummer:

R/R5334


Weitere Informationen

Themen:
  • Betriebliches Eingliederungsmanagement /
  • Betriebsrat /
  • Prävention

Schlagworte:
  • Arbeitsunfähigkeit /
  • Aufgabenerfüllung /
  • Auskunftspflicht /
  • betriebliches Eingliederungsmanagement /
  • Datenschutz /
  • Einsichtsrecht /
  • Fehlzeit /
  • Informationspflicht /
  • Informationsrecht /
  • Personalrat /
  • Persönlichkeitsrecht /
  • Prävention /
  • Urteil /
  • Verwaltungsgerichtsbarkeit /
  • Zustimmung


Informationsstand: 04.02.2013

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