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Angaben zum Urteil

Mitbestimmung des Personalrats, der Gleichstellungsbeauftragten und der Schwerbehindertenvertretung bei der Versetzung eines Beamten

Gericht:

VG Düsseldorf 2. Kammer


Aktenzeichen:

2 K 6821/09


Urteil vom:

14.12.2010



Tenor:

Der Beklagte wird verurteilt, die Umsetzungsverfügung des Polizeipräsidiums E vom 30. April 2009 in der Gestalt des Schreibens vom 17. August aufzuheben und die Klägerin auf ihren früheren Dienstposten (Direktion GE/BP/PSD/LRST) in die Funktion einer Polizeireiterin rückumzusetzen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Verfahrens.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar.

Der Beklagte kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110 v.H. des beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin zuvor Sicherheit in gleicher Höhe leistet.

Tatbestand:

Die Klägerin wendet sich gegen ihre Umsetzung innerhalb des Polizeipräsidiums (PP) E von der Landesreiterstaffel in der Funktion einer Polizeireiterin zur Polizeiwache C in die Funktion einer Wachdienstbeamtin.

Die Klägerin trat im Oktober 1989 in den Polizeivollzugsdienst des beklagten Landes. Sie legte im März 1992 die I. Fachprüfung ab und versah anschließend Dienst bei verschiedenen Kreispolizeibehörden. Im Januar 2003 wurde sie letztmalig - zur Polizeikommissarin, 1. Säule - befördert.

Die Bezirksregierung Düsseldorf ordnete die Klägerin mit Wirkung vom 2. Januar 2006 zum PP E ab, das sie der in der Gemeinde X gelegenen Landesreiterstaffel Rheinland (heute: Direktion Gefahrenabwehr/Einsatz (GE) / Bereitschaftspolizei/Polizeisonderdienste (BP/PSD) / Landesreiterstaffel (LRST)) zur Dienstverrichtung als Polizeireiterin zuwies. Zum 1. September 2006 wurde die Klägerin dorthin versetzt. Leiter der Reiterstaffel war und ist PHK O.

Bei der Klägerin wurde im August 2006 eine schwerwiegende Erkrankung diagnostiziert. Sie war nachfolgend langzeitig krankgeschrieben. Unter dem 27. Dezember 2006 wurde ihr ein Schwerbehindertenausweis mit einem Grad der Behinderung von 50 v.H. ausgestellt, den sie zu ihrer Personalakte reichte. Im Mai 2007 nahm sie im Rahmen einer Wiedereingliederungsmaßnahme mit reduzierter Dienstzeit und dienstlichen Einschränkungen ihren Dienst wieder auf.

PKH O hielt in Vermerken von August 2007 bis Oktober 2008 u.a. Folgendes fest: Im Frühjahr 2007 hätten die Klägerin und PHK C1, ein verheirateter Kollege aus der Reiterstaffel (Kläger des Verfahrens - 2 K 6908/09 -), ihm mitgeteilt, dass sie eine Beziehung hätten und diese öffentlich leben möchten. Beide hätten bis dahin ein engagiertes Verhalten um den Aufbau der neuen Dienststelle gezeigt. Als sich beide in der Folgezeit im Dienst aber 'wie ein frisch verliebtes Paar' verhalten hätten, habe er ihnen deutlich gemacht, dass ein solches Verhalten nicht toleriert werden könne. PHK C1 habe zeitgleich die Scheidung von seiner Ehefrau betrieben. Es sei zu Differenzen zwischen ihm und seiner Ehefrau in unterschiedlichen Bereichen gekommen. Diese habe sich an die Behördenleitungen der PP N und E gewandt. Eine Strafanzeige von Frau C1 wegen gefährlicher Körperverletzung habe im August 2008 zur Eröffnung der Hauptverhandlung gegen PHK C1 und die Klägerin geführt. Diese Umstände hätten sich auf den Dienstbetrieb ausgewirkt. Die Klägerin und PHK C1 hätten vermehrt andere Kollegen mit ihren privaten Problemen belästigt, worüber sich auch ein Beamter im Namen mehrerer Kollegen bei ihm beschwert habe.

Die Klägerin sollte ab Mitte Juli 2008 wieder uneingeschränkt Dienst verrichten. Am 29. Oktober 2008 legte sie eine polizeiärztliche Bescheinigung des Betriebsarztes L vom selben Tag vor, aus der sich bis zum 30. April 2009 folgende dienstliche Einschränkungen ergaben: 'kein Nachtdienst und keine schwere körperliche Arbeit'. Am 5. November 2008 führten PHK O und ein weiterer Vorgesetzter ein Gespräch mit der Klägerin, in dem diese, gestützt auf weitere Informationen zur Handhabung der polizeiärztlichen Bescheinigung vom 29. Oktober 2008, die dienstlichen Einschränkungen dahin konkretisierten, dass die Klägerin für Einsätze ausscheide, die voraussichtlich nach 22:00 Uhr endeten, und dass von dem Verbot schwerer körperlicher Arbeit auch das Satteln eines Pferdes und das Heben schwerer Gegenstände betroffen seien. Hiernach sei ein dienstliches Reiten nicht mehr zu verantworten.

Der Leiter der Zentralinspektion 2 unterzeichnete unter dem 18. November 2008 eine Verfügung, mit der die Klägerin mit Wirkung vom 17. November 2008 'aus dienstlichen Gründen' zur Direktion GE / BP / PSD / Personen- und Objektschutz (POS) in die Funktion einer Wachdienstbeamtin umgesetzt wurde. Mit Verfügung vom selben Tag wurde PHK C1 zum Einsatztrupp PRIOS in die Funktion eines ET-Beamten umgesetzt. Aus diesem Anlass kam es am 21. November 2008 zu einem Gespräch zwischen dem Polizeipräsidenten und der Klägerin, an dem auch KHK C1, der Personalratsvorsitzende und die Schwerbehindertenvertreterin teilnahmen. Bei dieser Gelegenheit hob der Polizeipräsident als Reaktion auf das Vorbringen der Klägerin die Umsetzungsverfügung mündlich auf. Im Nachgang zu dem Gespräch erstellte die Klägerin - 'wie besprochen' - eine an den Polizeipräsidenten gerichtete (18-seitige) 'Zusammenfassung der Vorkommnisse in der Landesreiterstaffel' und 'Darstellung meiner dienstlichen Probleme'.

Unter dem 30. April 2009 erließ der Polizeipräsident (persönlich) eine Verfügung, mit der die Klägerin ab dem 4. Mai 2009 'aus dienstlichen Gründen' zur Direktion GE / Polizeiinspektion (PI) Süd / Polizeiwache (PW) C / Dienstgruppe (DG) - A - in die Funktion einer Wachdienstbeamtin umgesetzt wurde. Der Personalrat wurde von der verfügten Umsetzung durch E-Mail unterrichtet. Eine Anhörung der Gleichstellungsbeauftragten ist aus den dem Gericht vorliegenden Akten nicht ersichtlich. Die Schwerbehindertenvertretung war unter dem 29. April 2009 zu der Absicht angehört worden, die Klägerin wegen unüberbrückbarer Differenzen umzusetzen. Nachdem die Schwerbehindertenvertretung mit Schreiben vom 14. Mai 2009 darauf verwiesen hatte, dass sie weitere Informationen benötige, teilte sie schließlich unter dem 24. Juni 2009 mit, dass der 'beabsichtigten' Maßnahme nunmehr aus ihrer Sicht keine gravierenden Gründe entgegenstünden.

Die Klägerin brachte mit Schreiben vom 27. Mai und 24. Juli 2009 umfangreiche Einwendungen gegen ihre Umsetzung vor. Das PP E beschied sie daraufhin am 17. August 2009 dahin, dass seine Entscheidung nicht zur Disposition stehe.

Die Klägerin hat daraufhin am 23. Oktober 2009 gegen ihre Umsetzung Klage erhoben, zu deren Begründung sie ergänzend vorträgt:

Sie sei nicht aus gesundheitlichen Gründen an der Fortsetzung ihrer Tätigkeit als Polizeireiterin gehindert. L habe die Bescheinigung vom 29. Oktober 2008 dahingehend konkretisiert, dass er derartige Empfehlungen allen Krebspatienten in den ersten zwei Jahren gebe, dass das Nachtarbeitsverbot sich vorwiegend auf die Zeit von 3:00 bis 6:00 Uhr beziehe und dass unter 'schwerer körperlicher Arbeit' das stundenlange Tragen schwerer Kisten zu verstehen sei. Im Übrigen sei ihr in der aktuellen dienstlichen Beurteilung vom 7. Oktober 2008 mit 5 Punkten eine besondere Ausdauer und Belastbarkeit bescheinigt worden

Auf das vom Beklagten vorgebrachte zerstörte Vertrauensverhältnis könne ihre Umsetzung nicht gestützt werden, da sie, die Klägerin, hieran nicht schuld sei. Zwar seien sie und PHK O in den Jahren 2007 und 2008 oftmals aneinander geraten. Sie habe in dieser Zeit ihren Dienst aber immer gern und ohne Beanstandungen versehen, was sich auch aus ihrer aktuellen dienstlichen Beurteilung ergebe. PHK O sei es gewesen, der den Betriebsfrieden gestört habe. Er habe sie ungerechtfertigt beschuldigt und oftmals unter Druck gesetzt. Aus diesem Grund seien gegen PHK O sogar straf- und disziplinarrechtliche Ermittlungen eingeleitet worden. Dieser habe zudem seine Stellung als Dienststellenleiter ausgenutzt, um sich einen persönlichen Vorteil zu verschaffen. Die Klägerin nimmt wegen der Einzelheiten Bezug auf das (anwaltliche) Schreiben vom 24. Juli 2009 (mit einer von ihr gefertigten Anlage) sowie eine eigene (elfseitige) Darstellung der 'Vorkommnisse, die meinen Dienststellenleiter PHK O betreffen und die ich selbst erlebt habe bzw. erzählt bekommen habe zwischen 2005 und 2009' vom 3. Mai '2008' (richtig wohl: 2009).

Dem Vorbringen des Beklagten, auch Kollegen hätten sich nach Bekanntwerden ihrer Beziehung zu PHK C1 über 'Auffälligkeiten' beschwert, sei entgegen zu halten, dass sie sich keineswegs 'wie ein frisch verliebtes Paar' verhalten hätten, ihr vielmehr sehr an einem professionellen Verhalten gelegen gewesen sei, und dass von Seiten ihrer Kollegen auch niemals Beschwerden an sie herangetragen worden seien. Das gelte auch, soweit sie im Kollegenkreis über die sich aus ihrer Beziehung zu PHK C1 ergebenden Probleme oder über ihre Erkrankung gesprochen habe. Nicht überzeugend sei der Hinweis des Beklagten darauf, ihre Rückkehr in die Reiterstaffel wäre infolge des angespannten Verhältnisses zwischen ihr und PHK O zudem für weitere Angehörige der Reiterstaffel unzumutbar, auch aus einem weiteren Grund: Derartiges würde nämlich voraussetzen, dass zwischen den weiteren Mitgliedern der Reiterstaffel und PHK O ein ungetrübtes Verhältnis bestünde. Das sei jedoch mitnichten so. Wie sich aus den (vorgelegten) Stellungnahmen der Beamtinnen I und L1 ergebe, sei PHK O bereits im Jahr 2006 durch drei Angehörige der Reiterstaffel auf dortige Missstände hingewiesen worden. Auch eine andere Kollegin (T) habe Schwierigkeiten mit dem Dienststellenleiter gehabt. Eine Vielzahl weiterer Kollegen habe aus den gleichen Gründen Hilfe beim Personalrat gesucht. Demnach könne das Problem nicht durch ihre Umsetzung, sondern nur durch die Umsetzung von PHK O gelöst werden.

Wenn der Beklagte ihre Umsetzung damit begründe, dass im Falle ihres Verbleibs das Ansehen der Reiterstaffel, die in der Öffentlichkeit eine hohe Aufmerksamkeit genieße, wegen des gegen sie eingeleiteten Strafverfahrens beschädigt würde, sei das unzutreffend. Sie und Herr C1 hätten nichts getan, was die Anklage gerechtfertigt habe. Das Strafverfahren sei dementsprechend durch Freispruch beendet worden. Da der Freispruch, wie auch dem PP E bekannt gewesen sei, bereits am 15. April 2009 erfolgt sei, sei ihre nachfolgende Umsetzung zur Wahrung des Ansehens der Polizei gar nicht mehr notwendig gewesen.


Die Klägerin beantragt,

den Beklagten zu verurteilen, die Umsetzungsverfügung des Polizeipräsidiums E vom 30. April 2009 in der Gestalt des Schreibens vom 17. August aufzuheben und sie auf ihren früheren Dienstposten (Direktion GE/BP/PSD/LRST) in die Funktion einer Polizeireiterin rückumzusetzen.


Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Er führt aus:

Die Umsetzungsverfügung sei in formeller Hinsicht rechtmäßig. Die Maßnahme unterliege nicht gemäß § 72 Abs. 1 Nr. 5 LPVG der Mitbestimmung des Personalrates, weil alter und neuer Dienstort nicht mehr als 30 km auseinander lägen. Auf die Entfernung der Wohnung vom neuen Dienstort komme es nicht an. Der Schwerbehindertenvertretung sei unter dem 29. April 2009 Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben worden. Es entspreche seiner ständigen Praxis, auch die Gleichstellungsbeauftragte bei allen Personalmaßnahmen zu beteiligen.

Die Umsetzung der Klägerin sei auch materiell rechtmäßig. Er habe diese Maßnahme im Rahmen seines ihm als Leiter des PP E obliegenden Direktionsrechts getroffen, um Schaden von der Behörde und einzelnen Personen abzuwenden. Die Umsetzung der Klägerin sei ausgelöst worden durch die Mitteilung der Staatsanwaltschaft N vom 25. September 2008, wonach beide Beamte wegen gemeinschaftlicher Körperverletzung zum Nachteil der Ehefrau des Klägers vor dem Amtsgericht F angeklagt worden seien. Wegen der hohen Aufmerksamkeit, welche die Landesreiterstaffel in der Öffentlichkeit genieße, seien die Anklage und die öffentliche Verhandlung geeignet, das Ansehen der Staffel zu beschädigen. Mit beiden Beamten seien vor Erlass der Umsetzungsverfügungen Personalgespräche geführt worden. In diesem Zusammenhang und auch auf schriftlichem Wege hätten diese Vorwürfe gegen PHK O vorgebracht, die zum Teil strafrechtlicher Natur gewesen seien und dessen Führungskompetenz massiv in Frage gestellt hätten. Es seien zwei Strafverfahren eingeleitet worden, die nach § 170 Abs. 2 StPO bzw. nach § 153a StPO eingestellt worden seien. Er sei im Zuge einer disziplinar- und personalrechtlichen Überprüfung zu der Erkenntnis gelangt, dass die Vorwürfe gegen PHK O haltlos seien. Eine Rückkehr der Klägerin und von PHK C1 zur Reiterstaffel sei ungeachtet des Mitte 2009 erfolgten Freispruchs wegen des in den vergangenen Jahren eingetretenen, nicht heilbaren Vertrauensverlustes zwischen PHK O einerseits sowie der Klägerin und PHK C1 andererseits nicht möglich. Dies umso weniger, als die Klägerin und PHK C1 durch ihr Verhalten im Anschluss an die Umsetzungsmaßnahmen (Erstattung einer Strafanzeige gegen PHK O, Äußerungen über dessen mangelnde Befähigung als Dienststellenleiter) das Vertrauensverhältnis weiter beschädigt hätten. Auch den übrigen Mitgliedern der Staffel könne man ein solch konfliktbeladenes Verhältnis nicht zumuten. Die Umsetzungen seien daher aufrecht zu erhalten. Da PHK O das Vertrauen des Polizeipräsidenten genieße, sei er als Leiter der Reiterstaffel nicht abgelöst worden.

Wegen des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird auf den Inhalt der Streitakte, der Gerichtsakte - 2 K 6908/09 - und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge ergänzend Bezug genommen.

Fortsetzung/Langtext


Quelle:

Justizportal des Landes NRW


Referenznummer:

R/R4942


Weitere Informationen

Themen:
  • Anhörung / Beteiligungspflicht / Mitwirkungsrecht /
  • Beschäftigungsverhältnis / Arbeitsplatz /
  • Beteiligung bei Versetzungs- / Umsetzungsverfahren /
  • Schwerbehindertenvertretung /
  • Versetzung / Abordnung

Schlagworte:
  • Anhörung /
  • Anhörungspflicht /
  • Beamter /
  • Beteiligungspflicht /
  • Dienststelle /
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  • öffentlicher Dienst /
  • Personalrat /
  • Personalvertretung /
  • Polizei /
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  • Urteil /
  • Versetzung /
  • Versetzungsverfügung /
  • Verwaltungsgerichtsbarkeit


Informationsstand: 06.07.2011

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