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Angaben zum Urteil

Bildung des Gesamt-GdB - Bindung der Versorgungsverwaltung an die MdE Festsetzung der Berufsgenossenschaft

Gericht:

LSG Berlin-Brandenburg 26. Senat


Aktenzeichen:

L 26 SB 10/02


Urteil vom:

28.02.2006


Grundlage:

SGB IX § 69 / SchwbG § 4



Tenor:

Auf die Berufung des Klägers werden das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 05. Februar 2002 sowie der Bescheid des Beklagten vom 18. Dezember 1997 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 03. Dezember 1999 und des Teilanerkenntnisses vom 05. Februar 2002 geändert und der Beklagte verurteilt, einen Grad der Behinderung von 60 ab 01. Februar 2003 festzustellen und einen entsprechenden Schwerbehindertenausweis auszustellen.

Im Übrigen wird die Berufung zurückgewiesen.

Der Beklagte hat dem Kläger ein Drittel der notwendigen außergerichtlichen Kosten des Berufungsverfahrens zu erstatten, im Übrigen sind außergerichtliche Kosten nicht zu erstatten.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

Die Beteiligten streiten darüber, ob der Beklagte verpflichtet ist, einen Grad der Behinderung (GdB) von mindestens 70 nach dem Schwerbehindertengesetz (SchwbG) bzw. dem Sozialgesetzbuch Neuntes Buch (SGB IX) festzustellen.

Der 1941 geborene Kläger erlitt 1995 einen Arbeitsunfall. Er bezieht deswegen eine Unfallrente nach einer Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) von 40 v. H.; Bescheid der Bau-Berufsgenossenschaft H (Bau-BG) vom 26. September 1997 in der Fassung des Bescheides vom 10. Dezember 1997 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 23. September 1997; Urteil des Sozialgerichts Potsdam (Az.: S 2 U 95/99 vom 20. März 2001; Urteil des Landessozialgerichts für das Land Brandenburg vom 27. Oktober 2003 (L 7 U 37/01).

Am 17. Dezember 1996 beantragte der Kläger bei dem Amt für Soziales und Versorgung P die Durchführung eines Feststellungsverfahrens und die Ausstellung eines SchwbG-Ausweises. Mit dem Antrag machte er u. a. die Merkzeichen 'G' (erheblich beeinträchtigt in der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr) und 'aG' (außergewöhnlich gehbehindert) geltend. Das Versorgungsamt zog medizinische Unterlagen über den Kläger zu dem Arbeitsunfall bei, ließ sie in einer gutachtlichen Stellungnahme (August 1997 und Oktober 1997) des Versorgungsarztes Dr. L auswerten und stellte mit Bescheid vom 24. Oktober 1997 (zunächst) einen GdB von 30 entsprechend dem Bescheid der Bau-BG vom 26. September 1997 fest, die ebenfalls - zunächst - eine MdE von 30 v. H. wegen der Folgen des Arbeitsunfalls (instabiler Beckenringbruch mit Kreuz-/Darmbeinfugenverrenkungsbruch links und Bruch des oberen und unteren Schambeinastes links, Speichentrümmerbruch links, Abriss des Griffelfortsatzes der linken Elle, Kopfplatzwunde, Teilläsion des Nervus medianus links und des Nervus ulnaris links, L5-Syndrom und Teilläsion S1-Segment Narben am Kopf, über dem linken Handgelenk und dem linken Becken, restliche Beinnervenstörung links, geringe Verdickung um das linke Handgelenk, geringe Einschränkung der Beweglichkeit im Handgelenk und bei der Unterarmeinwärtsdrehung links, Fehlstellung und verminderte Belastungsfähigkeit des linkes Kreuzbein-Darmbeingelenkes, minimale Einschränkung der Beweglichkeit der unteren Wirbelsäule und im linken Hüftgelenk, die in den Röntgenbildern erkennbaren Veränderungen) anerkannt hatte. Nicht als Folgen des Arbeitsunfalls wurden eine Nierensteinerkrankung sowie Schlüsselbeinbruch 1970, LWK 1 - 3-Bruch 1973 und Unterschenkelbruch 1977 angesehen. Nachdem die Bau-BG durch Bescheid vom 10. Dezember 1997 die MdE auf 40 v. H. erhöhte hatte, nahm das Versorgungsamt nach Beteiligung des versorgungsärztlichen Dienstes den Bescheid vom 24. Oktober 1997 von Amts wegen nach § 44 Sozialgesetzbuch Zehntes Buch (SGB X) teilweise zurück und stellte einen GdB von 40 entsprechend dem Bescheid der Bau-BG vom 10. Dezember 1997 fest; Bescheid vom 18. Dezember 1997.

Der Kläger legte hiergegen am 22. Januar 1998 Widerspruch ein.

Nach Beiziehen von weiteren medizinischen Unterlagen über den Kläger (u. a. Stellungnahme von Prof. Dr. S für die Bau-BG vom 22. August 1997 bzw. 25. November 1997, Befundbericht des Internisten Dr. O vom 24. Juni 1999) und Stellungnahmen der Versorgungsärzte B vom 10. Juni 1998, B vom 13. Januar 1999 und Dr. P vom 28. August 1999 verblieb der Beklagte in seinem Widerspruchsbescheid vom 03. Dezember 1999 bei einem GdB von 40 und wies den Widerspruch zurück.

Der Kläger hat am 06. Januar 2000 Klage erhoben und einen höheren GdB geltend gemacht. Er leide an Depressionen und Gesundheitsstörungen auf internistischen Fachbereich.

Das Sozialgericht hat Befundberichte von dem Neurologen und Psychiater H vom 06. Juli 2000 und von Dr. O vom 19. Juli 2000 beigezogen. Es hat Beweis durch drei Sachverständige erhoben. Der orthopädische Sachverständige Dr. Dr. Z hat in seinem Gutachten vom 30. Oktober 2000 nach Untersuchung des bei dem Klägers am 25. Oktober 2000 einen GdB von 40 auf seinem Fachgebiet und der Sachverständige Dr. C in seinem Gutachten vom 29. Dezember 2000 nach neuropsychiatrischer und neuropsychologischer Untersuchung des Klägers am 20. Dezember 2000 einen GdB mit 30 auf seinem Fachgebiet bewertet. In seinem fachinternistischen Gutachten vom 13. März 2001 hat Dr. F nach körperlicher sowie labormäßiger Untersuchung des Klägers am 05. Februar 2001 folgende Funktionsbeeinträchtigungen festgestellt: chronisch rezidivierende Gastritis und Ösophagitis (Einzel-GdB 10); funktionelle Herzbeschwerden (Einzel-GdB 10) und Fettstoffwechselstörung (Einzel-GdB 10) und den Gesamt-GdB mit 10 auf seinem Fachgebiet bewertet. In einer zusammenfassenden Beurteilung ist der Sachverständige Dr. F zu einem Gesamt-GdB von 50 gelangt.

Der Beklagte hat mit Schriftsatz vom 14. Mai 2001 ein Vergleichsangebot abgegeben, den GdB ab Antragstellung mit 50 wegen der Behinderungen 'Funktionseinschränkung der Wirbelsäule und des Beckens; Funktionseinschränkung der rechten unteren Extremität, der linken oberen Extremität (einschließlich der neurologischen Störungen); Persönlichkeitsstörung und Funktionseinschränkung der Speiseröhre und des Magens' festzustellen. Der Prozessbevollmächtigte des Klägers hat mit Schriftsatz vom 26. Mai 2001 dem (zunächst) nicht zugestimmt und einen höheren GdB begehrt.

Die drei Sachverständigen Dr. C, Dr. Dr. Z und Dr. F haben dem nicht folgen können (ergänzende Stellungnahmen des Dr. C vom 13. Juni 2001, des Dr. Dr. Z vom 22. Juni 2001 und des Dr. F vom 07. Juli 2001).

Mit Schriftsatz des Prozessbevollmächtigten des Klägers vom 31. August 2001 und 26. Oktober 2001 ist ein GdB von 70 geltend gemacht worden.

Das Sozialgericht hat weitere medizinische Unterlagen über den Kläger u. a. aus einem weiteren Rechtsstreit des Klägers gegen die LVA B bei demselben Gericht (Az.: S 10 RJ 25/98) beigezogen und erneut den internistischen und den neurologischen Sachverständigen beteiligt. Der Sachverständige Dr. F hat in einer ergänzenden Stellungnahme vom 18. November 2001 keine andere Beurteilung des von ihm vorgeschlagenen Gesamt-GdB vorgenommen und ebenso nicht Dr. C in seiner Stellungnahme vom 18. Dezember 2001.

In der mündlichen Verhandlung vom 05. Februar 2002 vor dem Sozialgericht Potsdam hat der Prozessbevollmächtigte des Klägers das Angebot des Beklagten, den GdB mit 50 ab Antragstellung anzuerkennen, angenommen und den Rechtsstreit insoweit für erledigt erklärt. Das Sozialgericht hat die weitergehende Klage zu einem GdB von 70 durch Urteil vom 05. Februar 2002 abgewiesen. Ein höherer GdB als 50 sei nach den Gutachten der Sachverständigen und den ergänzenden Äußerungen nicht festzustellen.

Gegen das dem Prozessbevollmächtigten des Klägers am 19. Februar 2002 zugestellte Urteil hat er am 14. März 2002 Berufung mit dem Begehren eingelegt, einen GdB von 70 festzustellen. Ausgehend von den gesundheitlichen Folgen aufgrund des Arbeitsunfalls, die die Bau-BG mit einer MdE von 40 v. H. bewertet hat, sei die Bewertung des nervenfachärztlichen Gutachters Dr. C, das seelische Leiden mit einem Einzel-GdB von 20 zu bewerten, unzutreffend. Bei ihm (dem Kläger) liege eine mittelgradige Einschränkung der Erlebnis- und Gestaltungsfähigkeit vor, die einen Einzel-GdB von 30 bis 40 zuließe. Selbst wenn keine schwere Neurose vorliege und die hypochondrische Entwicklung bei ihm nicht als mittelgradige soziale Anpassungsstörung anzuerkennen sei, sei das seelische Leiden jedoch mindestens mit einem Einzel-GdB von 30, eher aber mit 40 zu bewerten. Über eine vergleichsweise Regelung zu einem GdB von 60 sei zu verhandeln.


Der Kläger beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Potsdam vom 05. Februar 2002 sowie den Bescheid des Amtes für Soziales und Versorgung Potsdam vom 18. Dezember 1997 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 03. Dezember 1999 und des Teilanerkenntnisses vom 05. Februar 2002 zu ändern und den Beklagten zu verurteilen, einen Grad der Behinderung von mindestens 60 ab Antragstellung festzustellen und einen entsprechenden Schwerbehindertenausweis auszustellen.


Der Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Er hält einen GdB von 50 weiter für zutreffend.

Zum Berufungsverfahren ist ein Arztbrief aus dem J-Krankenhaus im F gGmbH vom 13. August 2002 übersandt worden und ferner ein nervenfachärztliches Gutachten des Sachverständigen Dr. T in dem Unfallrechtsstreit des Klägers gegen die Bau-BG (Az.: L 7 U 37/01) vom 29. Dezember 2002. Der Sachverständige Dr. T bewertet eine charakterneurotische Störung mit einem GdB zwischen 20 und 30.

In ihrer versorgungsärztlichen Stellungnahme vom 14. April 2003 hat Dr. F eine Änderung des Gesamt-GdB von 50 nicht vorgeschlagen, obwohl sie die psychischen Störungen im Sinne einer Persönlichkeitsstörung 'durchaus als stärker behindernde Störungen' klassifiziert hat.

Auf Nachfrage des Gerichts, warum diesbezüglich ein Gesamt-GdB von 60 unter Berücksichtigung einer stärkeren Behinderung hinsichtlich der Persönlichkeitsstörung (Einzel-GdB von 30 bis 40) nicht vorgeschlagen werde, hat der Beklagte mit Schriftsatz vom 11. Juni 2003 erwidert, eine Übernahme der von der BG festgestellten MdE als Einzel-GdB für die hiesige Bewertung sei nach § 69 Abs. 2 SGB IX nicht zulässig, da ein Anspruch auf Feststellung eines Einzel-GdB nicht bestehe.

In einer weiteren versorgungsärztlichen Stellungnahme vom 25. April 2001 hat Dr. F die Behinderungen des Klägers wie folgt eingeschätzt: Funktionseinschränkung der Wirbelsäule und des Beckens (Einzel-GdB 30); Funktionseinschränkung der rechten unteren Extremität und der linken oberen Extremität (Einzel-GdB 20); Persönlichkeitsstörung (Einzel-GdB 20) und Funktionseinschränkung der Speiseröhre und des Magens (Einzel-GdB 10).

Auf Nachfrage des Gerichts hat die Versorgungsärztin Dr. F in der versorgungsärztlichen Stellungnahme vom 16. September 2003 ergänzend erklärt, es sei kein höherer Gesamt-GdB als 50 zu bewerten.

Der Prozessbevollmächtigte des Klägers hat ein psychiatrisch-neurologisches Gutachten des Dr. L vom 10. Juli 2003 zu den Gerichtsakten gereicht, das dieser Arzt als Sachverständiger für ein Berufungsverfahren des Klägers gegen die LVA B (Az.: L 2 RJ 10/01) angefertigt hat. Dr. L kommt in diesem Gutachten nach Untersuchung vom 13. Februar 2003 zu der Beurteilung, dass bei dem Kläger auf psychiatrischem Gebiet eine hypochondrische Störung und eine kombinierte Zwangsstörung bestünden. Die hypochondrische Störung sei erheblich ausgeprägt und habe mittelschwere bis schwere Ausmaße angenommen.

In Auswertung dieses Gutachtens hat die Versorgungsärztin Dr. F in der versorgungsärztlichen Stellungnahme vom 25. Februar 2004 die psychischen Störungen (Neurosen) und eine Persönlichkeitsstörung mit einem Einzel-GdB von 40, die Funktionsbehinderung der Wirbelsäule und des Beckens mit einem Einzel-GdB von 30 und die Refluxkrankheit der Speiseröhre, chronische Magenschleimhautentzündung mit einem Einzel-GdB von 10 bewertet. Der Gesamt-GdB betrage weiterhin 50 ab Antragstellung. Hieran hat der Beklagte unter Bezugnahme auf eine weitere ärztliche Stellungnahme der Dr. F vom 15. April 2004 festgehalten.

Schließlich sind die drei bereits vom Sozialgericht Potsdam ernannten Sachverständigen nochmals zur Bewertung eines Gesamt-GdB beim Kläger gehört worden. Der orthopädische Sachverständige Dr. Dr. Z hat in seiner gutachtlichen Stellungnahme vom 15. November 2004 auf seinem Fachgebiet den Einzel-GdB für die Wirbelsäule mit 40 und den für die Extremitäten mit 20 bewertet. Der Neurologe und Psychiater Dr. C hat mit Schreiben vom 17. Februar 2005 den GdB einen Einzel-GdB von 40 eingeschätzt und hat auch hieran in einer weiteren Stellungnahme vom 21. März 2005 festgehalten.

Der Internist Dr. F hat in einem Schreiben vom 19. April 2005 in Kenntnis der Stellungnahmen des Orthopäden Dr. Dr. Z vom 25. November 2004 und des Neurologen und Psychiaters Dr. C vom 17. Februar 2005 und 21. März 2005 hinsichtlich der internistischen Gesundheitsstörung beim Kläger keine Änderungen manifestieren können. Der Gesamt-GdB betrage weiterhin 50. Der Prozessbevollmächtigte des Klägers hat weiterhin an einem GdB von über 50 festgehalten; Schriftsatz vom 25. Mai 2005.

Der Beklagte hat dem unter Bezugnahme auf eine versorgungsärztliche Stellungnahme vom 29. Juni 2005 widersprochen.

Hieraufhin sind erneut die drei Sachverständigen um eine Stellungnahme gebeten worden. Dr. Dr. Z hat mit Kurzbrief vom 12. September 2005 mitgeteilt, dass weder begründete noch hinreichende Fakten bestünden, von seinem Gutachten abzuweichen. Dr. F hat mit Schreiben vom 28. September 2005 ebenfalls keinen Grund gesehen, eine andere Bewertung als bislang vorzunehmen. Dem hat sich auch Dr. C mit Schreiben vom 23. September 2005 angeschlossen.

Schließlich hat der Beklagte sich im Dezember 2005 und Januar 2006 dahingehend abschließend geäußert, ein GdB von 60 komme vorliegend nicht in Betracht.

Wegen der weiteren Einzelheiten zum Vorbringen der Beteiligten und wegen des Verfahrens wird auf die Gerichtsakten (drei Bände), die Gerichtsakten des Sozialgerichts Potsdam (zwei Bände) bzw. des Landessozialgerichts für das Land Brandenburg (Az.: S 2 U 95/99 bzw. L 7 U 37/01), die SchwbG-Akten des Versorgungsamtes Potsdam ... Bezug genommen. Die Akten haben vorgelegen und sind Gegenstand der mündlichen Verhandlung gewesen.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

SG Potsdam Urteil vom 05.02.2002



Quelle:

Justizportal Berlin-Brandenburg


Referenznummer:

R/R4884


Weitere Informationen

Themen:
  • Feststellungsverfahren /
  • Gesamt-GdB /
  • Grad der Behinderung (GdB) /
  • Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE)

Schlagworte:
  • Arbeitsunfall /
  • Begutachtung /
  • Berufsgenossenschaft /
  • Bindungswirkung /
  • Feststellungsverfahren /
  • GdB /
  • Gesamt-GdB /
  • MdE-Beurteilung /
  • Mehrfachschädigung /
  • Minderung der Erwerbsfähigkeit /
  • Sozialgerichtsbarkeit /
  • Unfallfolge /
  • Urteil /
  • Versorgungsamt


Informationsstand: 25.05.2011

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