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Angaben zum Urteil

Entfernung einer Abmahnung aus der Personalakte - Sucht-Dienstvereinbarung

Gericht:

LAG Berlin-Brandenburg 13. Kammer


Aktenzeichen:

13 Sa 1695/10


Urteil vom:

05.11.2010


Grundlage:

BGB § 1004 / BGB § 314 Abs 2



Leitsatz:

Einer Klage auf Aufhebung der Einleitung einer vierten Gesprächsstufe nach einer Suchtdienstvereinbarung fehlt das Rechtsschutzbedürfnis

Antragsbefugt aus der Dienstvereinbarung auf Arbeitnehmerseite ist nicht der einzelne Arbeitnehmer sondern nur der Personalrat als Partner der Dienstvereinbarung. Die Klägerin kann sich nur gegen die daraus resultierenden personellen Konsequenzen wie vorliegend die Abmahnung oder eine Kündigung wehren (vgl. zu einem ähnlichen Problem LAG Berlin 12.05.2000 - 19 Sa 2739/99 - ZTR 2003, 358).

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

ArbG Berlin Urteil vom 17. Juni 2010 - 58 Ca 3576/10



Quelle:

Justizportal Berlin-Brandenburg


Referenznummer:

R/R4847


Weitere Informationen

Themen:
  • Abmahnung /
  • Beschäftigungsverhältnis / Arbeitsplatz

Schlagworte:
  • Abmahnung /
  • Alkoholabhängigkeit /
  • Arbeitsgerichtsbarkeit /
  • Dienstvereinbarung /
  • Entfernung /
  • öffentlicher Dienst /
  • Personalakte /
  • Personalrat /
  • Rechtsschutzbedürfnis /
  • Sucht /
  • Suchtvereinbarung /
  • Urteil


Informationsstand: 08.04.2011

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