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Angaben zum Urteil

Kein Anspruch auf dauerhafte Minderung der Erwerbsfähigkeit eines Zugführers nach einem Arbeitsunfall

Gericht:

LSG Berlin-Brandenburg 31. Senat


Aktenzeichen:

L 31 U 515/08


Urteil vom:

23.09.2010



Tenor:

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 30. Oktober 2007 wird zurückgewiesen. Kosten haben die Beteiligten einander nicht zu erstatten. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Gewährung einer Verletztenrente nach einer MdE von wenigstens 50 v.H. aufgrund eines Arbeitsunfalls vom 20. März 2003.

Der 1965 geborene Kläger war seit Oktober 1994 bei den B Verkehrsbetrieben zuletzt vor dem Unfall als Zugfahrer beschäftigt. Am 6. November 2003 nahm er eine Tätigkeit als Verkaufsschaffner auf. Bis zum 2. November 2003 hatte er Verletztengeld aufgrund des Unfalls vom 20. März 2003 bezogen.

Am 12. Juni 1998 erlitt der Kläger einen Arbeitsunfall, der in der Unfallanzeige vom 24. Juni 1998 wie folgt beschrieben wird: Der Kläger leistete seinen Dienst als Zugführer auf der U-Bahnlinie U 8. Vor der Einfahrt in den U-Bahnhof stand eine unbekannte männliche Person 5-7 m links vom Gleis 1. Als der Kläger mit seinem Zug näher kam, bewegte sich die Person in selbstmörderischer Absicht auf sein Gleis zu und wurde vom Zug erfasst und überrollt. Die Person wurde tot geborgen. Der Kläger wurde wegen Schockeinwirkung ins Krankenhaus gebracht. Arbeitsunfähigkeit wegen dieses Unfalls bestand bis zum 2. August 1998.

Am 20. März 2003 leistete der Kläger Dienst als Zugführer. Bei der Einfahrt in den U-Bahnhof P lag eine unbekannte männliche Person auf den Gleisen und wurde vom Zug des Klägers überrollt. Die Person wurde tot geborgen. Die Beklagte gewährte dem Kläger Leistungen aufgrund dieses Unfalls in Form von Verletztengeld sowie Heilbehandlung und veranlasste die Begutachtung des Klägers durch den Neurologen und Psychiater Dr. H. Dieser führte in seinem Gutachten vom 21. Juli 2003 unter anderem aus, bei dem Kläger sei eine depressive Struktur vorhanden im Sinne einer anankastisch depressiven Persönlichkeitsstruktur, wobei eine emotional defizitäre Sozialisation bei durchaus sensibler und differenzierter Struktur komplizierend wirksam werde. Es sei durch das Ereignis vom 20. März 2003, vor allen Dingen auch auf dem Hintergrund des Vorbefundes von 1998, zu einer Dekompensation gekommen, die als posttraumatische Belastungsreaktion verstanden werden könne. Auch Ansätze eines posttraumatischen Belastungssyndroms würden in diesem Kontext durchaus nachvollziehbar erscheinen, da die A-Kriterien erfüllt sein dürften. Hintergrund und Entwicklung würden jedoch nach der hiesigen diagnostischen Abklärung die oben formulierte Einordnung gestatten, so dass jetzt nicht mehr mit überwiegend ereigniskorrelierter Problematik zu argumentieren sei. Unfallunabhängig liege die beschriebene Persönlichkeitsstruktur vor. Der Kläger fühle sich in der Großstadt im Allgemeinen nicht so wohl. Am liebsten wolle er wieder nach Hause in die Türkei aufs Land, sich bescheiden und sich dort selbst ernähren. Seine Ehefrau unterstütze seine Wünsche und Vorstellungen aber nicht. Er wolle aber ohne sie und die Kinder nichts entscheiden. Die Durchführung weiterer Psychotherapie sei erforderlich, die aber nach Möglichkeit genau strukturiert sein solle und nicht auf eine Verarbeitung des Unfallereignisses ausgerichtet empfohlen werde, da der Kläger für sich entschieden habe, nicht mehr als U-Bahn-Zugführer tätig zu werden. Durch eine traumaspezifische Therapie würde seine ohnehin ambivalente Position wieder labilisiert und verstärkt, so dass dies nicht vorgeschlagen werden könne. Langfristig sei aber eine Therapie aufgrund der aufgezeigten unfallunabhängigen Aspekte erforderlich. Die unfallbedingte Behandlung solle nach 10 bzw. 15 Sitzungen als abgeschlossen betrachtet werden und dann in die eigentliche unfallunabhängige Aufarbeitung der zu Grunde liegenden Problematik einmünden. Die Arbeitsunfähigkeit solle bis zu diesem Übergangszeitpunkt unfallbedingt gesehen werden. Eine MdE sei nicht zu begründen.

Mit Schreiben vom 17. Dezember 2004 wandte sich der Kläger an die Beklagte und begehrte die Feststellung einer (rentenberechtigenden) MdE. Die Beklagte veranlasste daraufhin die Begutachtung des Klägers durch den Arzt für Neurologie und Psychiatrie Dr. S, der in seinem Gutachten vom 10. Dezember 2005 unter anderem ausführte, der Kläger leide unter einer rezidivierenden depressiven Störung, gegenwärtig schwere Episode ohne psychotische Symptome (F 33.2 G). Der Kläger sei, soweit erkennbar, in früheren Lebensabschnitten psychisch im Wesentlichen gesund gewesen. Für die Formung der Persönlichkeit sei sicher bedeutsam, dass er zeitweilig von den Eltern getrennt bei Verwandten aufgewachsen sei und dass es während der Schulzeit einen Wechsel des Aufenthaltes von der Türkei nach Berlin und wieder zurück in die Türkei gegeben habe. Die bereits durch Dr. H angesprochene emotional defizitäre Sozialisation mit konsekutiver depressiver und anankastischer Struktur könne angenommen werden. Schwerwiegende Beeinträchtigungen der Altersbewältigung oder der beruflichen Leistungsfähigkeit aufgrund dieser psychischen Besonderheiten seien aber nicht aufgetreten. Der Kläger habe trotz wiederholter Schulwechsel von der Türkei nach Deutschland und wieder zurück die Schulzeit mit einem Realschulabschluss beenden können. Er habe eine Ausbildung zum Elektroinstallateur abschließen und in diesem Beruf arbeiten können. Zur diagnostischen Einordnung des Beschwerdebildes sei auszuführen, dass nach beiden Unfallereignissen das Vorliegen einer akuten Belastungsreaktion (ICD 10 F 43.0) angenommen werden könne. Dabei handle es sich definitionsgemäß um eine vorübergehende Störung. Das jetzige psychische Störungsbild zeige viele Symptome einer posttraumatischen Belastungsstörung im Sinne der ICD 10 F. 34.1. Entsprechend der diagnostischen Leitlinie hierzu könne aber die Diagnose einer posttraumatischen Belastungsstörung im vorliegenden Fall nicht gestellt werden, weil eine andere Diagnose, nämlich die einer depressiven Episode, vorhanden sei. Die gegenwärtige Erkrankung sei als eine rezidivierende depressive Störung zu diagnostizieren, weil bereits 1998 eine länger dauernde depressive Symptomatik aufgetreten sei und der Kläger nach dem Abklingen der ersten Episode bis zum Unfall 2003 vollständig gebessert gewesen sei. Der Ausprägungsgrad der depressiven Episode sei als gegenwärtig schwer zu bezeichnen, weil neben dem somatischen Syndrom auch eine verminderte Aufmerksamkeit, ein vermindertes Selbstwertgefühl, Schuldgefühle, negative Zukunftsperspektiven, Schlafstörungen und ein verminderter Appetit bestehen würden.

In den diagnostischen Leitlinien zum ICD 10 sei davon die Rede, dass die einzelnen Episoden einer rezidivierenden depressiven Störung häufig (also keineswegs immer) durch belastende Lebensereignisse ausgelöst würden. Bei den beiden Episoden, die der Kläger bisher durchgemacht habe, seien diese belastenden Ereignisse nachgewiesen. Eine monokausale Betrachtung der Ursache der depressiven Störung sei, wie fast stets, auch im vorliegenden Fall nicht sachgerecht. Die aufgeführten Persönlichkeitsmerkmale des Klägers würden ebenso eine Rolle spielen wie eine gewisse Akzentuierung durch den bereits 1998 erlittenen Unfall. Von solchen Belastungen unabhängige depressive Episoden seien bei dem Kläger nicht bekannt. Es könne also mit hinreichender Wahrscheinlichkeit angenommen werden, dass die gegenwärtige depressive Episode ohne das Unfallereignis von 2003 nicht eingetreten wäre. Sie sei in ihrer Ausprägung nach den Unterlagen offenbar gewissen Schwankungen nach beiden Seiten hin unterworfen gewesen. Ungewöhnlich sei die sehr lange Dauer der gegenwärtigen depressiven Episode. Im Allgemeinen überschreite eine Episode die Dauer von 12 Monaten nicht. Die Dauer der Episode werde durch weitere Komponenten beeinflusst, die überwiegend direkt oder indirekt mit dem Unfallereignis zu tun hätten. Einmal sei hier die weitere berufliche Entwicklung des Klägers zu nennen, der nicht mehr im Fahrdienst tätig sein könne und seine jetzige berufliche Tätigkeit als eine Abwertung empfinde. Es scheine aber auch so zu sein, dass die psychische Veränderung des Klägers zu einer erheblichen Belastung der familiären Situation geführt habe, so dass die Ehefrau sich inzwischen von ihm getrennt habe. Durch diese neue Lebenssituation sei eine weitere Belastung vorhanden, die eine Erholung in der meist üblichen Zeit verhindere. Der Übergang von einer depressiven Episode in eine anhaltende depressive Störung im Sinne einer Dysthemie habe im vorliegenden Fall ein hohes Maß von Wahrscheinlichkeit. Zusätzlich sei zu erwähnen, dass die bisher durchgeführte Behandlung vermutlich nicht optimiert sei. Es sei also festzustellen, dass die gegenwärtige psychische Störung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit auf den Unfall vom 20. März 2003 zurückzuführen sei. Ferner handle es sich bei der jetzigen Gesundheitsstörung vermutlich um einen mehr oder weniger gleichmäßig ausgeprägten Dauerzustand. Die MdE bewerte er mit 30 v.H.

Nach beratungsärztlicher Stellungnahme des Facharztes für Neurologie und Psychiatrie Dr. M am 10. Februar 2006, der eine unfallbedingte MdE von unter 10 v.H. für zutreffend hielt, lehnte die Beklagte die Gewährung einer Verletztenrente mit Bescheid vom 8. März 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 18. Juli 2006 ab und führte zur Begründung unter anderem aus, bei dem Kläger sei als Unfallfolge eine vorübergehende posttraumatische Belastungsstörung, die sich in einem Vermeidungsverhalten hinsichtlich des Führens und Benutzens einer U-Bahn, Nachhallerinnerungen, Schlafstörungen, Albträumen, Angstzuständen, innerer Unruhe sowie einer vermehrten Schreckhaftigkeit äußern würde, anzuerkennen. Diese sei mittlerweile jedoch als weitestgehend überwunden anzusehen. Als unfallunabhängige Krankheitserscheinung läge eine in bestimmten Zeitabständen wiederkehrende depressive Störung mit verminderter Aufmerksamkeit, reduziertem Selbstwertgefühl, sozialem Rückzug, Schuldgefühlen, Zwangsgedanken, negativen Zukunftsperspektiven, Schlafstörungen sowie vermindertem Appetit vor. Die unfallbedingte posttraumatische Belastungsstörung sei mit Aufnahme der Tätigkeit als Verkaufsschaffner weitestgehend überwunden. Aktuell lägen nur noch leichtere Restsymptome der posttraumatischen Belastungsstörung vor, die keine Behandlungsbedürftigkeit bedingen würden. Eine MdE in rentenberechtigendem Grade sei nicht festzustellen.

Der im anschließenden Klageverfahren als Sachverständiger bestellte Facharzt für Neurologie und Psychiatrie Dr. A hat in seinem Gutachten vom 23. April 2007 und einer ergänzenden Stellungnahme vom 3. September 2007 unter anderem ausgeführt, der Kläger leide unter einer dysthymen Störung (ICD 10 F 34.1), die nicht im Sinne der erstmaligen Entstehung oder einer wesentlichen Verschlimmerung eines unfallunabhängigen Leidens auf den Unfall vom 20. März 2003 zurückzuführen sei. Von entscheidender Bedeutung für die derzeitige Symptomatik seien erhebliche psychosoziale Belastungen, die Ende des Jahres 2005 mit dem Auszug der Familie aus dem gemeinsamen Haus kulminiert seien. Diese Belastungen seien die wesentliche Ursache im sozialrechtlichen Sinne für die derzeitige Störungsproblematik. Die von dem Gutachter Dr. S beschriebenen Symptome seien nicht mehr vorhanden und laut Bericht der behandelnden Nervenärztin Ende 2003 abgeklungen. Im weiteren Verlauf habe sich jedoch durch erhebliche psychosoziale Belastungen bedingt - die Ehefrau habe mit den beiden Söhnen Ende 2005 das gemeinsame Haus verlassen - ein Syndrom entwickelt, dass gekennzeichnet sei durch sporadische Gefühle der Lustlosigkeit, resignative Zukunftsgedanken und eine Haltung der Frustration über den gegenwärtigen Lebensstil mit einer vom Kläger nur wenig geliebten und geschätzten Tätigkeit einerseits und dem Verlust der engeren familiären Bindung andererseits. Diese Symptomatik, die also in Kovariation mit den geschilderten Belastungen und der Umstellung des Lebensstils aufgetreten sei, dominiere das Bild, während die primäre unfallbedingte Symptomatik im Sinne eines Angst- bzw. depressiven Syndroms inzwischen, nicht zuletzt unter dem Einfluss einer kontinuierlichen psychotherapeutischen Behandlung, abgeklungen sei. Der gegenwärtige psychopathologische Befund zeige also keine konsistente und belangvolle depressive bzw. Angstsymptomatik mehr; vielmehr würden Erleben und Verhalten des Klägers geprägt durch Gefühle der Selbstunsicherheit, Enttäuschung über einen beruflichen Abstieg und den Verlust der Familie mit den sich daraus ergebenden Konsequenzen der Lebensführung. Das Unfallereignis des Jahres 2003 mit seiner im Anschluss daran aufgetretenen ängstlich-depressiven Symptomatik sei also nunmehr nicht mehr als wesentliche Bedingung für das gegenwärtige resignative Bild anzusehen. Der Symptomwechsel sei als Folge einer Verschiebung der Wesensgrundlage im sozialrechtlichen Sinne zu betrachten und bedinge keine MdE. Während anlässlich der letzten Begutachtung noch eine unfallabhängige Symptomatik vorgelegen haben solle - wobei zu betonen sei, dass auch der Vorgutachter bereits die Kontamination der Symptomatik durch die erhebliche psychosoziale Belastung betont habe - sei nunmehr die unfallabhängige Symptomatik abgeklungen. Diese Beurteilung entspreche auch der des beratenden Arztes Dr. M. Es bestehe seit Wiedereintritt der Arbeitsfähigkeit keine unfallbedingte MdE.

Mit Gerichtsbescheid vom 30. Oktober 2007 hat das Sozialgericht Berlin die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es unter anderem ausgeführt, ein haftungsausfüllender Zusammenhang zwischen dem Unfallereignis vom 20. März 2003 und den über den 2. November 2003 hinausgehenden Beschwerden des Klägers auf psychiatrischem Gebiet, insbesondere den depressiven Störungen, sei nicht hinreichend wahrscheinlich. Eine MdE in rentenberechtigendem Grade ergebe sich damit nicht.

Gegen den ihm am 7. November 2007 zugestellten Gerichtsbescheid richtet sich die am 6. Dezember 2007 eingelegte Berufung des Klägers. Zur Begründung führt er unter anderem aus, die bei ihm heute noch bestehende depressive Störung sei ursächlich auf den Arbeitsunfall vom 20. März 2003 zurückzuführen. Sofern es in der Zeit nach dem Unfall tatsächlich zu einer Remission dieser Störungen gekommen sein solle, habe die unfallbedingte psychische Grunderkrankung jedenfalls fortbestanden und seien sämtliche Symptome durch familiäre, psychosoziale Probleme nur ausgelöst, keinesfalls jedoch im Sinne des in der gesetzlichen Unfallversicherung anzuwendenden Kausalitätsbegriffs verursacht worden. Damit seien die psychosozialen Probleme lediglich als Gelegenheitsursache für die unfallbedingten depressiven Störungen anzusehen. Der Arbeitsunfall sei somit zumindest rechtlich wesentliche Teilursache für die bestehende depressive Störung. Darüber hinaus sei von dem Sachverständigen Dr. A nicht ansatzweise in Betracht gezogen worden, dass die Trennung von der Ehefrau durch die unstreitig im unmittelbaren Anschluss an den Unfall ursächlich auf diesen zurückzuführende depressive Störung verursacht worden sei. Sofern seine heute bestehenden depressiven Störungen nunmehr - nur hypothetisch angenommen - auf dieser Trennung beruhen sollten, sei das Unfallgeschehen zumindest als mittelbare Ursache derselben anzusehen.


Der Kläger beantragt,

den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Berlin vom 30. Oktober 2007 und den Bescheid der Beklagten vom 8. März 2006 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 18. Juli 2006 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, ihm aufgrund des Arbeitsunfalls vom 20. März 2003 ab 2. November 2003 eine Verletztenrente nach einer MdE von 50 v. H. zu gewähren.


Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie verweist auf die Entscheidungsgründe des angefochtenen erstinstanzlichen Urteils.

Der Senat hat einen Entlassungsbericht einer stationären medizinischen Rehabilitationsmaßnahme im Auftrag des Rentenversicherungsträgers vom 15. Juli 2008 bis 2. September 2008 in der Bklinik und die kompletten Behandlungsunterlagen der den Kläger behandelnden Dr. S beigezogen. In diesem wird unter anderem ausgeführt, es sei ein zufriedenstellendes Rehabilitationsergebnis erzielt worden. Man habe den Kläger von Beginn an weniger beeinträchtigt erlebt als in seiner subjektiven Beschwerdeschilderung. Im Verlauf und vor allem im Klinikalltag habe er eher ausgeglichen gewirkt und dysthyme Verstimmheit und ängstlich-gehemmtes Auftreten hätten sich eher in strukturierten Situationen gezeigt, wenngleich auch hier eine Besserung wahrzunehmen gewesen sei.

Der im Berufungsverfahren gemäß § 109 Sozialgerichtsgesetz (SGG) als Sachverständiger bestellte Facharzt für Neurologie und Psychiatrie Dr. W hat in seinem Gutachten vom 17. Februar 2009 unter anderem ausgeführt, bei dem Kläger bestehe eine posttraumatische Belastungsstörung mit Pseudohalluzinationen, eine Panikstörung sowie eine mittelgradige depressive Symptomatik, die im Sinne der erstmaligen Entstehung mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auf den Unfall vom 20. März 2003 zurückzuführen seien. Bereits das erste Unfallereignis im Jahr 1998 sei als entsprechendes Trauma anzusehen, das bereits zu einer ersten innerpsychischen Veränderung des Klägers geführt habe, die jedoch so weit habe kompensiert werden können, dass sie zu keinen negativen Folgen im privaten und beruflichen Umfeld geführt habe. Das zweite Unfallereignis im Jahr 2003 habe nun im Sinne eines erneuten Traumas zur Entwicklung des Vollbildes einer posttraumatischen Belastungsstörung im Sinne der erstmaligen Entstehung des Krankheitsbildes, auch in Verbindung mit der Panikstörung und der mittelgradigen depressiven Symptomatik geführt. Die unfallbedingten Leiden des Klägers seien mindestens als 'stärker behindernde Störungen mit wesentlicher Einschränkung der Erlebnis- und Gestaltungsfähigkeit' und daher mit einer MdE von 50 v.H. zu bewerten.

Der Sachverständige Dr. A hat in ergänzenden Stellungnahmen vom 4. August 2008 und vom 6. April 2010 unter anderem ausgeführt, kritikwürdig an dem Gutachten des Sachverständigen Dr. W sei die Tatsache, dass unter der Annahme, vor den zu beurteilenden Geschehnissen sei der Kläger symptomfrei, danach jedoch symptomatisch gewesen, ohne weiteres auf deren kausale Funktion geschlossen werde. Anders ausgedrückt, allein der zeitliche Verlauf, das Nacheinander von Ereignis und Beschwerdevortrag bzw. Symptomatik werde fälschlicherweise als unfallverursacht postuliert bzw. missverstanden. Dieser zentrale Einwand - die Verwechslung des 'präter hoc' bzw. 'propter hoc' - wiege umso schwerer, als anhand der Fülle des Datenmaterials durchaus eine Bewertung der Relevanz, des Schweregrades etc. und deren Kontingenzen im Sinne einer Betrachtung konkurrierender Kausalität möglich gewesen wäre. Die Ehescheidung, der Wohnungswechsel, die Trennung von den Kindern und nicht zuletzt die als demütigend erlebten Arbeitsbedingungen hätten im Sinne konkurrierender Kausalitäten der Gewichtung und Diskussion bedurft. Die subjektiven Angaben hätten einer Plausibilitätsprüfung unterzogen werden müssen. Hierbei sei die Frage zu stellen, warum viele Symptome, die zum Zeitpunkt seiner Untersuchung und laut Unterlagen der behandelnden Ärzte bereits weitestgehend abgeklungen gewesen seien, nunmehr wieder in angeblich voller Ausprägung vorhanden seien? All dies geschehe jedoch nicht. Stattdessen werde in durchaus naiv anmutender Weise der subjektive Vortrag des Klägers als Beweis für psychiatrische Multimorbidität (drei psychiatrische Diagnosen) angesehen. Auch die Annahme der Entwicklung einer anhaltenden Persönlichkeitsänderung sei abwegig. Gemäß der einschlägigen Literatur seien hierfür ausschließlich Extrembelastungen wie Konzentrationslagerhaft, Folter, andauernde lebensbedrohliche Situationen etc. als Kausalfaktoren in Betracht zu ziehen. Hinsichtlich des Entlassungsberichtes der Bklinik sei zu bemerken, dass dort die Rede davon sei, dass der Kläger sowohl zur Arbeit als auch während der Arbeit mit der U-Bahn fahre, ein Faktum, dass die Angabe von traumatisch-bedingtem Vermeidungsverhalten doch sehr relativieren müsse.

Hinsichtlich der Einzelheiten des Sach- und Streitstandes und des Vorbringens der Beteiligten im Übrigen wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsvorgänge der Beklagten (Az. ) verwiesen, der Gegenstand der mündlichen Verhandlung war.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

SG Berlin Gerichtsbescheid vom 30.10.2007 - S 25 U 602/06



Quelle:

Sozialgerichtsbarkeit BRD


Referenznummer:

R/R4823


Weitere Informationen

Themen:
  • Erwerbsminderungsrente /
  • Feststellungsverfahren /
  • Leistungsträger /
  • Rente / Ruhestand /
  • Unfallversicherung /
  • Verletztenrente

Schlagworte:
  • Arbeitsunfall /
  • Begutachtung /
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  • Feststellungsverfahren /
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  • Unfallversicherung /
  • Urteil /
  • Verletztenrente


Informationsstand: 24.02.2011

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