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Angaben zum Urteil

Kein Anspruch auf Verletztenrente wegen der Folgen eines Arbeitsunfalls

Gericht:

LSG Nordrhein-Westfalen


Aktenzeichen:

L 17 U 164/07


Urteil vom:

15.12.2008



Tenor:

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 24. April 2007 wird zurückgewiesen.

Kosten sind nicht zu erstatten.

Tatbestand:

Streitig ist der Anspruch auf Verletztenrente wegen der Folgen des Arbeitsunfalls vom 30.03.1994.

Dem 1959 geborenen Kläger fiel bei seiner Tätigkeit als Tiefbauhelfer seinerzeit eine Propangasflasche auf den rechten Unterarm. Der Durchgangsarzt Dr. N diagnostizierte eine schwere Prellung mit Hämatom am rechten Unterarm. Eine knöcherne Verletzung lag nicht vor. Im Juli 1994 wurde bei einer Sonografie ein Hämatom am rechten Unterarm diagnostiziert, das am 09. 08. 1994 operativ entfernt wurde. Am 14.09.1994 erfolgte wegen des Verdachtes auf ein abgekapseltes Hämatom in der Berufsgenossenschaftlichen Unfallklinik E eine operative Entfernung von knotig verändertem Faszien- und Muskelgewebe an der Unterarmstreckseite rechts. Der Chirurg Dr. M und der Orthopäde C1 in E kamen in einer gutachterlichen Stellungnahme vom 06.11.1995 zu dem Ergebnis, es habe eine unfallbedingte Arbeitsunfähigkeit von max. 6 Wochen vorgelegen. Die im August und September 1994 durchgeführten operativen Eingriffe hätten nicht der Behandlung von Unfallfolgen gedient. Eine unfallbedingte Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) liege nicht vor. Dementsprechend lehnte die Beklagte mit Bescheid vom 18.12.1995 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 26.09.1996 die Gewährung von Verletztenrente ab. Die dagegen vor dem Sozialgericht (SG) Düsseldorf erhobene Klage (S 16 U 237/96) wurde mit Urteil vom 11.02.1998 zurückgewiesen. Im anschließenden Berufungsverfahren (L 17 U 95/98) erstattete nach § 109 Sozialgerichtsgesetz (SGG) Priv.Doz. Dr. T, Chefarzt der Orthop. Klinik im N-krankenhaus E am 07.07.1999 ein Gutachten, in dem er eine rentenberechtigende MdE wegen der Unfallfolgen verneinte, allerdings von einer unfallbedingten Arbeitsunfähigkeit bis zum 16.01.1995 ausging. Dagegen bekräftigte Dr. M in einer von der Beklagten vorgelegten Stellungnahme vom 15.09.1999 seine abweichende Einschätzung. Mit Urteil vom 06.10.1999 wies das LSG die Berufung zurück, wobei es sich in der medizinischen Beurteilung auf die Darlegungen von Dr. M stützte.

Am 04.01.2001 stellte sich der Kläger bei dem Chirurgen Priv. Doz. Dr. X vor, der einen schmerzhaften Tumor am rechten Unterarm nach Quetschung diagnostizierte. Eine Untersuchung durch den Neurologen Dr. F ergab keinen sicheren Hinweis auf unfallbedingte Veränderungen im Bereich des rechten Armes. Wegen des Verdachtes auf eine posttraumatische Synovitis erfolgte am 14.02.2001 in der Berufsgenossenschaftlichen Unfallklinik E eine Revisionsoperation. Trotz komplikationsloser Wundheilung beklagte der Kläger eine unverändert bestehende Schmerzhaftigkeit des rechten Armes, die aus Sicht des Chefarztes Dr. K nicht nachzuvollziehen war (Bericht vom 15.03.2001). Eine von ihm veranlasste Untersuchung durch die Neurologin Dr. M ergab nach ihrem Bericht vom 22.03.2001 keinen sicheren Hinweis auf eine neurogene Störung. In einer beratungsärztlichen Stellungnahme vom 02.04.2001 verneite Dr. M einen Zusammenhang der aktuellen Beschwerden mit dem Unfall vom 30. 03.1994, der - wie im vorangegangenen Gerichtsverfahren festgestellt - ,folgenlos ausgeheilt sei. Hierauf gestützt lehnte die Beklagte mit Bescheid vom 24.04.2001 die Gewährung von Leistungen ab, weil die ab dem 04.01.2001 bestehende Behandlungsbedürftigkeit nicht in ursächlichem Zusammenhang mit dem Arbeitsunfall vom 30.03.1994 stehe. Den Widerspruch wies sie mit Widerspruchsbescheid vom 27.11.2001 zurück.

Die dagegen erhobene Klage (S 3 U 103/01) wies das SG mit Gerichtsbescheid vom 18.06.2003 ab. Im nachfolgenden Berufungsverfahren L 15 U 206/03 erstattete Dr. C, Chefarzt der Abt. für Unfall-, Wiederherstellungschirurgie und Sporttraumatologie der Klinik St. C in I am 12.02.2004 ein Gutachten. Unter Berücksichtigung eines pathologischen Gutachtens von Dr. P in N vom 06.10.2004 kam Dr. C am 12.02.2004 und in der ergänzenden Stellungnahme vom 11.10.2004 zusammenfassend zu dem Ergebnis, zwar sei davon auszugehen, dass die operativen Eingriffe im August und September 1994 der Behandlung von Unfallfolgen gedient hätten, jedoch sei die vom Kläger bei der Untersuchung demonstrierte Bewegungsbehinderung des rechten Handgelenkes und die fixiert demonstrierte Pronationsstellung des rechten Unterarmes medizinisch nicht erklärbar. Es müsse - wie schon bei der Behandlung in der Abt. für Handchirurgie der Berufsgenossenschaftlichen Unfallklinik Duisburg-Buchholz festgestellt - von einer Aggravation des Klägers ausgegangen werden. Dafür spreche auch, dass alle Bewegungsausschläge, die mit Unterstützung des Untersuchers erreicht werden konnten, nicht endgradig fixiert, sondern federnd gewesen seien, was für eine bessere Beweglichkeit spreche als bei der Messung beschrieben. Auch könne nicht davon ausgegangen werden, dass eine Neuropathie vorliege, die Folge narbiger unfallbedingter Veränderungen sei. Die unfallbedingte MdE sei mit 10 v.H. zu bewerten.

Im Erörterungstermin vom 13.12.2004 schlossen die Beteiligten daraufhin folgenden Vergleich:

1. Die Beklagte sieht die Operation vom 14.02.2001 und die zu dieser Operation führenden Gesundheitsschäden als Folge des Arbeitsunfalls vom 30.03.1994 an.

2. Die Beklagte sieht die Arbeitsunfähigkeit und Behandlungsbedürftigkeit des Klägers in der Zeit vom 04.01.2001 bis zum 20.03.2001 ebenfalls als Folge des Arbeitsunfalls vom 30.03. 1994 an.

3. Die Beklagte wird den Kläger erneut rechtsmittelfähig bescheiden, ob auch die sich daran anschließende Arbeitsunfähigkeit ab 29.03.2001 Folge des Arbeitsunfalls vom 30.03.1994 ist und dabei davon ausgehen, dass die Operation am 14.02.2001 und die hier zu Grunde liegenden Gesundheitsstörungen Folge des Arbeitsunfalls sind.

4. Die Beklagte wird des weiteren den Kläger rechtsmittelfähig bescheiden über die Gewährung von Verletztenrente ab 27.09.1996, dem Tag, der der Bestandskraft des Widerspruchsbescheides vom 26.09.1996 folgt.

5. Die Beteiligten sind sich darüber einig, dass der Rechtsstreit in vollem Umfang erledigt ist und außergerichtliche Kosten nicht zu erstatten sind.

Der Kläger übersandte im Januar 2004 der Beklagten ein Gutachten des Chirurgen Dr. T1 in L vom 27.12.2004, in dem dieser die beim Kläger bestehenden Funktionseinbußen an der rechten Hand und am rechten Arm als unfallbedingt ansah und mit einer MdE von 30 v.H. bewertete. In einer von der Beklagten dazu eingeholten Stellungnahme vom 13.03.2005 kam Dr. C zu dem Ergebnis, die Arbeitsunfähigkeit ab dem 30.03.2001 könne nicht auf den Arbeitsunfall und die Folgen der Operation vom Februar 2001 zurückgeführt werden. Der MdE-Einschätzung von Dr. T1 könne nicht gefolgt werden, denn dieser schreibe unkritisch die vom Kläger demonstrierte Bewegungseinschränkung der rechten oberen Extremität dem Arbeitsunfall zu. Eine weitere medizinische Begutachtung sei nicht erforderlich.

Mit Bescheid vom 23.05.2001 lehnte die Beklagte den Anspruch des Klägers auf Verletztenrente ab dem 27.09.1996 wegen der Folgen des Arbeitsunfalls ab und stellte zugleich fest, dass über den 29.03.2001 hinaus eine unfallbedingte Arbeitsunfähigkeit nicht vorgelegen habe. Die verbliebenen Unfallfolgen (Narben am dorsoradialen Unterarm nach operativ versorgter Anprallverletzung des rechten Unterarmes vom 30.03. 1994, geringer Teil der Bewegungseinschränkung des rechten Handgelenkes und der rechten Hand, gesteigerte Schmerzempfindlichkeit des distalen radialen Unterarms bei Berührung und Druck) begründeten keine MdE in rentenberechtigendem Grade. Den Widerspruch wies sie mit Widerspruchsbescheid vom 12.07.2005 als unbegründet zurück.

Bereits am 06.06.2005 hatte der Kläger vor dem SG Klage auf Gewährung von Verletztenrente nach einer MdE von 30 v.H. erhoben und sich insoweit auf die Darlegungen des Dr. T1 gestützt. Das SG hat Beweis erhoben durch die Einholung medizinischer Sachverständigengutachten. Dr. T, Leitender Oberarzt für Unfall- und Handchirurgie am E-Krankenhaus in E, ist im Gutachten vom 11.05.2006 zu dem Ergebnis gelangt, die im Bereich der rechten Hand bestehenden Funktionseinbußen der Finger der rechten Hand, des Handgelenkes, die Einschränkung der Unterarmdrehung nach einwärts, die Gefühlsstörungen im rechten Unterarm und in den Fingern sowie die mäßige Bewegungseinschränkung im Schultergelenk rechts seien ursächlich auf den Arbeitsunfall zurückzuführen und bedingten eine Minderung der Erwerbsfähigkeit von 20 v.H.

Die Beklagte ist dem Gutachten durch eine Stellungnahme von Dr. C vom 17.06.2006 entgegengetreten, in der dieser ausgeführt hat, die vom Kläger bei der letzten Begutachtung demonstrierten Bewegungseinschränkungen seien nicht mit hinreichender Wahrscheinlichkeit auf den streitigen Arbeitsunfall zurückzuführen. Dagegen hat Dr. T in einer Stellungnahme vom 27.07.2006 an seiner Zusammenhangsbeurteilung und MdE-Bewertung festgehalten. Das SG hat daraufhin ein weiteres handchirurgisches Gutachten eingeholt, das Dr. X1 in F am 25.10.2006 erstattet hat. Er ist darin zu dem Ergebnis gelangt, als Folge des Arbeitsunfalls lasse sich lediglich eine Operationsnarbe sichern. Die vom Kläger vorgeführte hochgradig gestörte Funktion und Schmerzhaftigkeit der rechten oberen Extremität im Sinne einer Unbrauchbarkeit sei durch objektivierbare Befunde nicht zu belegen. Bereits bei der Begutachtung durch Dr. C im Vorprozess sei eine deutliche Überlagerung der Beschwerdeschilderung durch Artefakte festgestellt worden, die jetzt noch zugenommen habe. Diese sei Folge einer - unfallunabhängigen - Persönlichkeitsstörung des Klägers. Die seinerzeit von Dr. C beschriebenen Unfallfolgen erschienen plausibel und seien mit einer MdE von max. 10 v.H. einzuschätzen. Im Gegensatz zu diesem gehe er - Dr. X1 - allerdings davon aus, dass eine Aggravation im Sinne eines sekundären Krankheitsgewinns nicht vorliege. Eine weitergehende Differenzierung und Objektivierung der unfallbedingten Veränderungen sei bei der Untersuchung durch die Artefakte nicht möglich gewesen.

Der Kläger hat dem Gutachten widersprochen und den Sachverständigen (SV) Dr. X1 wegen Befangenheit abgelehnt. Nach Einholung einer ergänzenden Stellungnahme vom 04.01.2007, in der Dr. X1 seine Auffassung bekräftigt und ausgeführt hat, die Darlegungen von Dr. T1 und Dr. T seien zum Nachweis wesentlicher unfallbedingter Funktionseinbußen nicht geeignet, hat das SG das Befangenheitsgesuch mit Beschluss vom 02.02.2007 zurückgewiesen.

Mit Urteil vom 24.04.2007 hat das SG die Klage abgewiesen. Auf die Entscheidungsgründe wird Bezug genommen.

Gegen das ihm am 09.07.2007 zugestellte Urteil hat der Kläger am 01.08.2007 Berufung eingelegt. Er ist der Auffassung, durch die Gutachten von Dr. T1 und Dr. T sei bewiesen, dass bei ihm erhebliche Unfallfolgen vorlägen, die eine MdE von mindestens 20 v.H. bedingten. Soweit Dr. X1 zu einer anderen Bewertung gekommen sei, könne diese nicht überzeugen. Dieser sei - im Gegensatz zur Auffassung des SG - als befangen anzusehen.


Der Kläger beantragt schriftsätzlich sinngemäß,

das Urteil des Sozialgerichts Düsseldorf vom 24.04.2007 zu ändern und die Beklagte unter Abänderung des Bescheides vom 18.12.1995 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 26.09. 1996 und Aufhebung des Bescheides vom 23.05.2005 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 12.07.2005 zu verurteilen, ihm wegen der Folgen des Arbeitsunfalls vom 30.03.1994 ab dem 27.09.1996 Verletztenrente nach einer MdE um 30 v.H. zu gewähren.


Die Beklagte, die dem angefochten Urteil beipflichtet, beantragt schriftsätzlich,

die Berufung zurückzuweisen.

Auf Antrag des Klägers hat gem. § 109 SGG Dr. T1 in L ein weiteres Gutachten erstattet. Er ist darin zu dem Ergebnis gelangt, die Unfallfolgen seien ab September 1996 auf Dauer mit einer MdE um 30 v.H. zu bewerten, wie er in seinem früheren Gutachten dargelegt habe. Allerdings sei er jetzt der Auffassung, dass die Bewegungseinschränkungen im rechten Schultergelenk und rechten Ellenbogengelenk nicht unfallbedingt seien. Von Amts wegen hat sodann der Arzt für Chirurgie und Unfallchirurgie Dr. I in Q am 06.05.2008 ein Gutachten erstattet. Er hat sich darin im Wesentlichen der Einschätzung der Unfallfolgen durch Dr. C und Dr. X1 angeschlossen und als Folge des Arbeitsunfalls eine Sensibilitätsstörung im Bereich der Streckseite des I. und II. Mittelhandstrahles im Ausbreitungsgebiet eines oberflächlichen Hautnerven des Nervus radialis, eine endgradige schonungsbedingte Einschränkung des rechten Handgelenkes und berührungsempfindliche Operationsnarbe an der radialen Streckseite des rechten Unterarmes beschrieben. Diese seien im Wesentlichen Folgen der 1994 und 2001 durchgeführten Operationen. Die darüber hinaus vom Kläger vorgeführten Bewegungseinschränkungen im Handgelenk, Ellenbogen und Schultergelenk seien weitestgehend nicht nachvollziehbar und - im Gegensatz zu Dr. T1 - nicht ursächlich auf den Arbeitsunfall vom 30.03.1994 zurückzuführen. Funktionseinschränkungen im rechten Schultergelenk, im rechten Ellenbogengelenk und Handgelenk seien im Übrigen auch zeitnah nach dem Unfall nicht beschrieben worden. Dies ergebe sich sowohl aus dem im ersten Berufungsverfahren eingeholten Gutachten von Dr. T vom 07.07.1999 aber auch noch aus den Untersuchungsbefunden, die im Zusammenhang mit der im Februar 2001 in der Berufsgenossenschaftlichen Unfallklinik in Duisburg erhoben worden seien. Unabhängig davon sei die Beweglichkeit im rechten Schultergelenk im Vergleich zum linken bei der aktiven Prüfung nur gering ausgeprägt gewesen und die im Meßblatt eingetragenen aktiven Werte des inkompletten Faustschlusses seien durch die bei weiteren Untersuchungsmethoden erhobenen Befunde widerlegt. Insbesondere widerlege der identische Kalksalzgehalt des Handskelettes in der Simultanaufnahme beider Hände, dass eine tatsächliche jahrelange unfallbedingte Schonungsbedürftigkeit und Funktionseinschränkung des rechten Armes und der rechten Hand bestehe. In Übereinstimmung mit Dr. C und Dr. X1 sei daher die unfallbedingte MdE mit 10 v.H. einzuschätzen.

Der Kläger hat die Feststellungen des SV kritisiert und ihm Befangenheit vorgeworfen. Nach Einholung einer ergänzenden Stellungnahme von Dr. I vom 22.07.2008 ist das Befangenheitsgesuch des Klägers mit Senatsbeschluss vom 08.10.2008 zurückgewiesen worden.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte verwiesen. Auch die Unfallakten der Beklagten lagen vor und waren Gegenstand der Beratung.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

SG Düsseldorf Urteil vom 24.04.2007 - S 3 (16) U 139/05
BSG Urteil vom 15.06.2009 - B 2 U 27/09 B



Quelle:

Sozialgerichtsbarkeit BRD


Referenznummer:

R/R4280


Weitere Informationen

Themen:
  • Arbeitsunfall / Dienstunfall /
  • Feststellungsverfahren /
  • Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) /
  • Rente / Ruhestand /
  • Verletztenrente

Schlagworte:
  • Arbeitsunfall /
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Informationsstand: 01.09.2009

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