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Angaben zum Urteil

Feststellung eines Arbeitsunfalls

Gericht:

BSG 2. Senat


Aktenzeichen:

B 2 U 18/07 R


Urteil vom:

17.02.2009



Kurzbeschreibung:

Die Beteiligten streiten, ob ein Arbeitsunfall als Versicherungsfall vorliegt und deswegen Verletztenrente beansprucht werden kann.
Der Kläger, der 1994 und 1997 zwei Krampfanfälle erlitten hatte, stürzte am 9.6.2001 während seiner ehrenamtlichen Tätigkeit als Rettungssanitäter zu Boden, als er für den Einsatz benötigte Unterlagen holte und über einen regennassen Gullydeckel ging. Dabei zog er sich eine Kopfverletzung zu. Eine Entschädigung dieses Unfalls lehnte die Beklagte ab, weil ein Sturz aus innerer Ursache vorliege.

Klage und Berufung blieben erfolglos. Das LSG hat im Wesentlichen ausgeführt: Es fehle an der haftungsbegründenden Kausalität zwischen der versicherten Tätigkeit und dem Unfallereignis. Der Möglichkeit, ausgerutscht zu sein, komme gegenüber der Möglichkeit, einen Krampfanfall erlitten zu haben, kein deutliches Übergewicht zu. Nach den eingeholten Gutachten sei es gleich wahrscheinlich, dass der Kläger sturzbedingt einen Anfall erlitten habe oder anfallsbedingt gestürzt sei.

Mit der - vom BSG zugelassenen - Revision rügt der Kläger eine Verletzung des § 8 Abs 1 Satz 1 SGB VII. Nur eine innere Ursache, die nachweislich vorliege und wirksam geworden sei, komme nach der Rechtsprechung des BSG als Konkurrenzursache neben der versicherten Tätigkeit in Betracht. Die bloße Möglichkeit der Mitverursachung genüge nicht.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

SG Konstanz Urteil vom 29.01.2004 - S 4 U 1648/02
LSG Baden-Württemberg Urteil vom 7.12.2006 - L 6 U 959/04



Quelle:

Bundessozialgericht


Referenznummer:

R/R4229


Weitere Informationen

Themen:
  • Arbeitsunfall / Dienstunfall /
  • Rente / Ruhestand /
  • Verletztenrente

Schlagworte:
  • Arbeitsunfall /
  • BSG /
  • Feststellung /
  • Leistung /
  • Leistungsanspruch /
  • Sozialgerichtsbarkeit /
  • Sturz /
  • Unfallversicherung /
  • Urteil /
  • Versicherungsfall /
  • Versicherungsschutz /
  • Voraussetzung


Informationsstand: 22.06.2009

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