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Angaben zum Urteil

Verletztenrente wegen der Folgen eines Arbeitsunfalls

Gericht:

LSG Saarbrücken 2. Senat


Aktenzeichen:

L 2 U 17/05


Urteil vom:

25.05.2005



Tenor:

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts für das Saarland vom 19.01.2005 wird zurückgewiesen.

Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

Die Beteiligten streiten über die Wiedergewährung einer Verletztenrente.

Der 1981 geborene Kläger war als Auszubildender bei der Metallbau-Schlosserei H.J. C., E. beschäftigt. Am 05.10.1999 rutschte er bei Montagearbeiten an einem Stahlbaugerüst beim Anreichen eines Metallwinkels auf lehmigem Boden aus und fiel einen ca. 1, 20 Meter tiefen Absatz hinunter. Dabei fiel auch der Metallwinkel herab und verletzte ihn am Kopf. Der Kläger erlitt ein offenes Schädelhirntrauma mit Stirnhöhlenwand- und Orbitawandfraktur.

Die Beklagte zog Befundberichte der behandelnden Ärzte bei und holte eine Stellungnahme (vom 26.10.2000) bei Prof. Dr. Dr. D., Chefarzt der Klinik für Mund-, Kiefer- und Gesichtschirurgie des Klinikums S., sowie Rentengutachten bei Prof. Dr. Z., Chefarzt der Klinik für Unfall-, Hand- und plastische Chirurgie des Klinikums S., und Prof. Dr. T., Chefarzt der Augenklinik des Klinikums S., ein (Gutachten vom 27.02. und 07.02.2001). Mit Bescheid vom 28.06.2001 erkannte sie den Unfall als Arbeitsunfall an und gewährte dem Kläger für die Zeit vom 22.09.2000 bis 12.02.2001 Rente nach einer Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) um 20 v.H. Die Gewährung einer Rente über diesen Zeitpunkt hinaus lehnte sie ab, weil die MdE nur noch 10 v.H. betrage.

Als Folgen des Arbeitsunfalls wurden anerkannt:

Ohne substanzielle Defekte vollständig ausgeheiltes Schädelhirntrauma 1. Grades mit Impressionsbruch der Stirnhöhlenvorderwand sowie Bruch der rechten medialen Orbita und der lateralen Nasenwurzel sowie ausgedehnter Weichteilverletzung im Bereich der Stirn bis in die rechte Temporalregion reichend. Gelegentliche persistierende Kopfschmerzen und Schwindelgefühl. Reizlose Narbenbildung im Bereich der Stirn mit herunterhängendem Augenlid rechts. Geringes Zurücksinken des Augapfels rechts und zeitweise Schielabweichung des rechten Auges. Verlust der Frontzähne 21, 11, 12, 13 und 14 im Oberkiefer, die durch eine Teleskopprothese ersetzt wurden.

Nicht als Folgen des Arbeitsunfalls anerkannt wurden eine hochgradig excavierte Papille mit dringendem Verdacht auf Niederdruckglaucom beider Augen.

Am 27.06.2002 beantragte der Kläger bei der Beklagten, ihm wegen der Unfallfolgen ab dem 01.07.2002 eine Rente zu zahlen. Anlässlich des Unfalls habe er 5 Zähne im rechten Oberkiefer verloren, weshalb er als Unfallfolge eine Zahnprothese in diesem Bereich tragen müsse. Ende Januar habe er diese beim Essen verschluckt, weshalb ihm in der Universitätsklinik H. die Speiseröhre aufgeschnitten und die Zahnprothese entfernt worden sei. Auch sei ihm ein Stück des Hüftknochens in den Oberkiefer implantiert worden, wobei vorgesehen sei, in dem implantierten Knochen die Zähne anzubringen. Darüber hinaus leide er unter Doppelsichtigkeit auf dem rechten Auge. Die Verschlechterung seines Gesundheitszustandes bestehe insbesondere darin, dass er bedeutend schlechter sehe, was der Befundbericht der Augenklinik des Klinikums S. vom 03.04. 2003 belege.

Nach Einholung einer Stellungnahme (vom 18.08.2003) bei Prof. Dr. T. lehnte die Beklage mit Bescheid vom 14.10.2003 die Wiedergewährung einer Rente ab. Allein durch die neuerlich notwendige Behandlung sei eine Verschlimmerung der Unfallfolgen nicht abzuleiten. Sicherlich stelle das Verschlucken der Zahnteilprothese eine mittelbare Unfallfolge dar, jedoch sei der 'Fremdkörper' durch einen operativen Eingriff entfernt worden. Außer der Eingriffsnarbe würden keine weiteren funktionellen Beeinträchtigungen am Hals beschrieben. Die beklagte Doppelsichtigkeit habe ärztlich nicht bescheinigt werden können. Bereits bei der ärztlichen Begutachtung bezüglich des Bescheides vom 28.06.2001 sei über keine Doppelbildwahrnehmung mehr geklagt worden. Auch bei späteren augenfachärztlichen Kontrollen fehlten solche Angaben. Die Befunde von Prof. Dr. T. vom 03.04.2003 seien im Wesentlichen mit den Befunden zu vergleichen, die dem Bescheid vom 28.06.2001 zugrunde lägen. Eine Rückfrage bei Prof. Dr. T. habe ergeben, dass sich die Sehschärfe leicht verschlechtert habe und die Prismenbrille deshalb verstärkt worden sei, die subjektiven Sehschärfenangaben seien jedoch bei den vergangenen Kontrolluntersuchungen schwankend gewesen. Eine Veränderung der MdE sei durch den jetzigen Zustand nicht bewirkt worden. Es liege weiterhin eine MdE von 10 v. H. vor. Dies sei nicht in rentenberechtigendem Grade, so dass die Zahlung einer Verletztenrente abzulehnen sei.

Der Widerspruch des Klägers wurde mit Widerspruchsbescheid vom 31.03.2004 zurückgewiesen.

Das Sozialgericht für das Saarland (SG) hat die Klage mit Gerichtsbescheid vom 19.01.2005 abgewiesen. In den Gründen hat es ausgeführt, im Unfallfolgezustand des Klägers sei keine wesentliche Verschlimmerung eingetreten. Dies folge eindeutig aus dem Bericht des Prof. Dr. T. vom 18.08.2003. Hieraus ergebe sich, dass die subjektiven Sehschärfenangaben des Klägers auch bei vorangegangenen Untersuchungen schwankend gewesen seien, so dass hieraus keine sicheren Schlüsse abgeleitet werden könnten. Eine Veränderung der MdE in rentenberechtigendem Ausmaß sei vom Gutachter nicht festgestellt worden. Eine Verschlimmerung der Unfallfolgen sei durch medizinische Befunde nicht belegt. Die Untersuchung durch Prof. Dr. T. am 14.02. 2003, auf die der Kläger verweise, habe eine leichte Zunahme des objektiven Winkels der Primärposition ergeben, weshalb die Prismenbrille verstärkt worden sei. Eine Veränderung der MdE in rentenberechtigendem Ausmaß werde von Prof. Dr. T. verneint. Eine Verschlimmerung des Unfallfolgezustandes liege damit nicht vor und die Beklagte sei nicht verpflichtet, eine Rente zu gewähren.

Gegen den ihm am 28.01.2005 zugestellten Gerichtsbescheid hat der Kläger mit einem am 28.02.2005 eingegangenen Schriftsatz Berufung eingelegt.

Er macht geltend, der Zustand seines verletzten rechten Auges habe sich drastisch verschlechtert, was soeben bei einer Untersuchung in der Augenklinik in Su. bestätigt worden sei.


Der Kläger beantragt,

die Beklagte unter Aufhebung des Gerichtsbescheides des Sozialgerichts für das Saarland vom 19.01.2005 und des Bescheides vom 14.10.2003 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 31.03.2004 zu verurteilen, ihm wegen der Folgen des Arbeitsunfalls vom 05.10.1999 ab dem 01.07.2002 eine Rente zu gewähren.


Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.
Sie schließt sich den Gründen des angefochtenen Gerichtsbescheides an.

Wegen des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsakten (2 Bände) der Beklagten; der Inhalt der Beiakten war Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

Fortsetzung/Langtext


Quelle:

Rechtsprechungsdatenbank Saarland


Referenznummer:

R/R4131


Weitere Informationen

Themen:
  • Feststellungsverfahren /
  • Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) /
  • Rente / Ruhestand /
  • Verletztenrente

Schlagworte:
  • Arbeitsunfall /
  • Feststellungsverfahren /
  • MdE-Beurteilung /
  • Minderung der Erwerbsfähigkeit /
  • Rente /
  • Rentenanspruch /
  • Sozialgerichtsbarkeit /
  • Unfallfolge /
  • Urteil /
  • Verletztenrente


Informationsstand: 26.02.2009

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