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Angaben zum Urteil

Wiedergewährung einer Verletztenrente

Gericht:

LSG Saarbrücken 2. Senat


Aktenzeichen:

L 2 U 133/04


Urteil vom:

25.05.2005



Tenor:

Die Berufung des Klägers gegen den Gerichtsbescheid des Sozialgerichts für das Saarland vom 14.10.2004 wird zurückgewiesen.

Die Beteiligten haben einander keine Kosten zu erstatten.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

Die Beteiligten streiten um die Wiedergewährung einer Verletztenrente.

Der 1935 geborene Kläger erlitt am 25.02.1978 einen Arbeitsunfall, als er beim Aussteigen aus seinem PKW an den Pedalen hängenblieb und stürzte. Dabei zog er sich einen Abriss der Quadricepssehne an der linken Kniescheibe zu.

Die Beklagte holte ein Gutachten (vom 07.07.1978) bei den Dres. R. und M., St.E.-Klinik, S., ein, die als Unfallfolge eine Narbe oberhalb der Patella und Verdickung der Quadricepssehne nach operativer Behandlung eines Quadricepssehnenabrisses ohne Bewegungseinschränkung des Gelenks beschrieben. Unfallunabhängig hätten sich im Bereich des linken Kniegelenkes eine beginnende Arthrose mit Verschmälerung des medialen Gelenkspaltes sowie eine mediale und laterale Meniscopathie gefunden. Auch im Bereich des rechten Kniegelenkes finde sich eine beginnende Gonarthrose mit medialer Meniscopathie. Eine Bandlockerung der Kniegelenke sei nicht vorhanden gewesen. Ab Wiedereintritt der Arbeitsfähigkeit am 16.05.1978 sei die Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) für 3 Monate mit 20 vom Hundert, nach dieser Zeit mit unter 10 vom Hundert anzunehmen.
Gestützt auf dieses Gutachten gewährte die Beklagte dem Kläger mit Bescheid vom 24.10.1978 (Widerspruchsbescheid vom 13.12. 1978) für die Zeit vom 16.05. bis 31.08.1978 vorläufige Rente nach einer MdE von 20 vom Hundert. Als Folgen des Arbeitsunfalls vom 25.02.1978 wurden eine 'Narbe oberhalb des linken Kniegelenks und Verdickung der Quadricepssehne links' anerkannt. Nicht als Folgen des Arbeitsunfall anerkannt wurden Knick-Senk-Füße sowie eine beginnende Arthrose mit Verschmälerung des medialen Gelenkspaltes an beiden Kniegelenken mit Meniscopathie.

Die anschließende Klage (S 4 U 2/79) nahm der Kläger am 05.06.1981 zurück, nachdem der Sachverständige Dr. Sto. in seinem Gutachten vom 20.05.1981 die Feststellungen der Vorgutachter bestätigt hatte.

Wegen einer beruflich bedingten Hauterkrankung (Nr. 5101 der Anlage zur Berufskrankheitenverordnung) bewilligte die Beklagte dem Kläger mit Bescheid vom 19.01.1988 Rente ab dem 07.10.1986 nach einer MdE von 20 vom Hundert. Auf Grund einer Besserung des Hautleidens wurde diese Rente mit Bescheid vom 25.08.1992 auf 10 vom Hundert herabgesetzt. Außerdem bezieht der Kläger wegen eines weiteren Arbeitsunfalls, der zu einer Verletzung des rechten Daumens geführt hat, eine weitere Rente nach einer MdE von 10 vom Hundert.

Am 08.03.1988 stellte der Kläger u.a. wegen der Folgen des Arbeitsunfalls vom 25.02.1978 einen Verschlimmerungsantrag. Die Beklagte holte ein Gutachten (vom 11.08.1988) bei Prof. Dr. W. ein, der die unfallbedingte MdE auf Dauer mit unter 10 vom Hundert einschätzte und hochgradige degenerative Veränderungen im linken Kniegelenk beschrieb, die als unfallunabhängig zu betrachten seien.

Mit Bescheid vom 27.09.1988 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 16.12.1988 lehnte die Beklagte daraufhin eine Rentengewährung ab, da eine wesentliche Verschlimmerung in den Unfallfolgen nicht eingetreten sei.

Das Sozialgericht für das Saarland (SG) hat die hiergegen gerichtete Klage (S 4 U 6/89) nach Einholung von Gutachten von Amts wegen bei Prof. Dr. F. (vom 15.12.1989) und Prof. Dr. R. (vom 04.12.1990) sowie nach § 109 Sozialgerichtsgesetz (SGG) bei Prof. Dr. M. (vom 09.06.1990) mit Urteil vom 04.02.1991 abgewiesen. Der erkennende Senat hat im anschließenden Berufungsverfahren (L 2 U 27/91) Befundberichte der orthopädischen Universitätsklinik H. vom 05.01.1996 und der Berufsgenossenschaftlichen Unfallklinik F. vom 20.07.1996 beigezogen sowie eine ergänzende Stellungnahme (vom 03.11.1997) von Prof. Dr. R. eingeholt und die Berufung mit Urteil vom 27.01.1998 zurückgewiesen. Zur Begründung wurde im Wesentlichen ausgeführt, zwar seien im Gesundheitszustand des unfallbetroffenen linken Knies des Klägers nach Erlass des Widerspruchsbescheides vom 13.12.1978 erhebliche Verschlechterungen eingetreten. Diese seien jedoch nicht auf das Unfallereignis vom 25.02.1978 zurückzuführen, sondern anlagebedingter Natur.

Die Sachverständigen Prof. Dr. W., Prof. Dr. F. und Prof. Dr. R. hätten in ihren Gutachten übereinstimmend ausgeführt, dass eine wesentliche Verschlimmerung im Unfallfolgezustand nicht eingetreten, die unfallbedingte MdE des Klägers vielmehr weiterhin mit unter 10 vom Hundert zu bewerten sei. Prof. Dr. R. habe in seinem Gutachten vom 04.12.1990 ausgeführt, bei dem im Jahre 1978 abgelaufenen Unfallereignis sei es nicht zu einer Verletzung des eigentlichen Kniebinnenraumes links gekommen, hierbei sei lediglich die in die linke Kniescheibe inserierende Sehne des Musculus Quadriceps ausgerissen. Diese sei bei der jetzigen Überprüfung vollständig intakt gewesen, beide Kniegelenke seien seitengleich streckbar gewesen. Auf Grund der Tatsache der zunächst seitengleichen Kniegelenksbeweglichkeit und der Art des Unfallereignisses könne die sich im weiteren Verlauf herausgebildete Kniegelenksarthrose links nicht dem damaligen Unfallereignis angelastet werden, insbesondere da bereits am Unfalltag nach Angaben der Vorbeschreiber beginnende arthrotische Veränderungen des linken Kniegelenkes vorgelegen hätten.

Zum Zeitpunkt der Gutachtenerstattung seien außer einer reizlosen, quer verlaufenden Narbe oberhalb der linken Kniescheibe und zwei in der Patellasehne sich darstellenden Verkalkungen keine weiteren Unfallfolgen mehr ersichtlich. Eine messbare MdE lasse sich aus diesen Unfallfolgen nicht ableiten. Von den gehörten Sachverständigen habe lediglich Prof. Dr. M. die Auffassung vertreten, dass die erhebliche Bewegungseinschränkung mit Beugebehinderung ab 100 des linken Kniegelenks als Folge des Unfallereignisses vom 25.02.1978 anzusehen und die MdE insoweit mit 10 vom Hundert zu bewerten sei. Dagegen seien sowohl die Gonarthrose des linken Kniegelenkes als auch die Coxarthrose rechts und geringer auch links nicht auf das Unfallereignis zurückzuführen, da es sich hier um eigenständige im degenerativen Prozess befindliche Krankheitsbilder handele.

Die linksseitige Gonarthrose komme bereits auf den Unfallbildern zur Darstellung, wenn auch nicht so ausgeprägt wie auf den Aufnahmen zum Zeitpunkt der Gutachtenerstattung; sie sei jedoch nicht auf das Unfallereignis zurückzuführen, da sie ja bereits zum Unfallzeitpunkt als Gesundheitsschädigung vorgelegen habe. Der Senat folge der Bewertung von Prof. Dr. R. , wonach nicht nachgewiesen sei, dass die Folgen des Unfalls vom 25.02.1978 über einen Zeitraum von 3 Monaten nach Wiederherstellung der Arbeitsfähigkeit des Klägers hinaus zu einer MdE von wenigstens 10 vom Hundert geführt hätten. Prof. Dr. M., der zu einer abweichenden MdE-Beurteilung gelangt sei, berücksichtige nicht, dass wenige Monate postoperativ eine freie Kniegelenksbeweglichkeit festgestellt worden sei. Die von Prof. Dr. M. als Mitursache der eingeschränkten Beugefähigkeit angeführte Verkalkung der Quadricepssehne sei auch bereits im Gutachten der St.E.-Klinik vom 07.07.1978 festgestellt worden, also zu einem Zeitpunkt, in dem das linke Kniegelenk noch frei beweglich gewesen sei. Sie könne demzufolge nicht als Ursache der später aufgetretenen Einschränkung der Beugefähigkeit angesehen werden.
Die vom Kläger gegen dieses Urteil eingelegte Nichtzulassungsbeschwerde wurde vom Bundessozialgericht (BSG) mit Beschluss vom 19.04.1999 (B 2 U 137/98 B) als unzulässig verworfen.

Am 28.10.1999 stellte der Kläger erneut einen Verschlimmerungsantrag. Die Berufsgenossenschaftliche Unfallklinik in F., in deren Sprechstunde er sich am 06.09.1999 vorgestellt habe, habe ihm empfohlen, einen Verschlimmerungsantrag zu stellen. Als anlagebedingte gesundheitliche Beeinträchtigung könne allenfalls die sich im linken Knie ausbreitende Arthrose bezeichnet werden, wobei zumindest teilweise die Arthrose auch auf das Unfallereignis vom 25.02.1978 zurückzuführen sei. Die Patellasehnenverkürzung, das Festsitzen der linken Kniescheibe und das Streckdefizit im linken Knie seien jedenfalls als unfallbedingt zu bezeichnen. Seine Beschwerden hätten sich erheblich verschlechtert.

In einer von der Beklagten angeforderten ärztlichen Stellungnahme der Berufsgenossenschaftlichen Unfallklinik in F. vom 11. 08.2000 führte der Oberarzt Dr. D. aus, zur Kausalität hätten keine neuen Feststellungen getroffen werden können, sodass eine unfallbedingte Verschlimmerung nicht mit der letzten klinischen Befundsituation vom 06.09.1999 in Übereinstimmung gebracht werden könne. Dieser Sachverhalt sei der Bevollmächtigten des Klägers telefonisch und schriftlich zugetragen worden.

Mit Bescheid vom 16.05.2001 lehnte die Beklagte die Neufeststellung einer Rente ab. Bei dem Unfall vom 25.02.1978 habe der Kläger sich eine Ruptur der Quadricepssehne links zugezogen. Durch zahlreiche Begutachtungen sei bereits festgestellt worden, dass die verbliebenen Unfallfolgen keine MdE in messbarem Ausmaß bedingten. Die bestehenden Beschwerden im Bereich des linken Kniegelenkes seien Folge von anlagebedingten Verschleißschäden, die in keinem ursächlichen Zusammenhang zu dem Unfall stünden. Dies sei zuletzt auch durch das Urteil des Landessozialgerichts für das Saarland vom 27.01.1998 bestätigt worden. Nach Mitteilung der behandelnden Berufsgenossenschaftlichen Unfallklinik F. am Main seien die Kniebeschwerden, auf Grund derer der Kläger erneut einen Verschlimmerungsantrag gestellt habe, als unfallunabhängig zu bewerten.

Der Widerspruch des Klägers wurde mit Widerspruchsbescheid vom 23.08.2001 zurückgewiesen.

Das SG hat die Klage nach Einholung eines Gutachtens von Amts wegen bei Dr. T. (vom 31.01.2002) sowie eines weiteren Gutachtens nach § 109 SGG bei Dr. A. (vom 29.01.2003) mit Gerichtsbescheid vom 14.10.2004 abgewiesen. In den Gründen hat es ausgeführt, zu Recht habe die Beklagte den Antrag des Klägers auf Neufeststellung einer Rente abgelehnt. Das Gericht habe den Ausführungen des Sachverständigen Dr. A. im Gutachten vom 29.01.2003 nicht zu folgen vermocht. Seine MdE-Einschätzung ab dem 07.07.1978 (20 vom Hundert) sei rein spekulativ und berücksichtige nicht die unfallunabhängigen degenerativen Schäden des Klägers. Insbesondere würden von ihm auch die einschlägigen Vorgutachten nicht ausreichend gewürdigt. So habe bereits Prof. Dr. R. in seinem Gutachten vom 04.12.1990 dargelegt, dass von dem Unfall vom 25.02.1978 am Tag der Untersuchung außer einer reizlosen quer verlaufenden Narbe oberhalb der linken Kniescheibe und zwei in der Patellasehne sich darstellenden Verkalkungen keine weiteren Unfallfolgen mehr ersichtlich gewesen seien. Eine messbare MdE lasse sich daraus nicht ableiten. Auch werde von Dr. A. der Befundbericht der orthopädischen Universitätsklinik des Saarlandes vom 05. 01.1996 nicht ausreichend gewürdigt. Danach sei am 15.12.1992 eine Arthroskopie des linken Kniegelenkes mit Nachweis ausgeprägter arthrotischer Veränderungen mit dritt- bis viertgradigen Knorpelschäden durchgeführt worden.

Die Veränderungen des linken Kniegelenkes erklärten die vom Kläger vorgebrachten Beschwerden. Sie stünden jedoch in keinem ursächlichen Zusammenhang zu der am 25.02.1978 erlittenen Ruptur der Quadricepssehne links. Dass sowohl die Arthrose des linken Kniegelenkes als auch des rechten Hüftgelenkes nicht auf das Unfallereignis zurückzuführen seien, es sich dabei vielmehr um einen eigenständigen degenerativen Prozess handele, werde auch im Gutachten der Universitätsklinik H. vom 09.06.1990 dargelegt, was auch von Dr. A. nicht hinreichend gewürdigt worden sei. Im Übrigen stehe den Ausführungen des Dr. A. auch das Gutachten des Sachverständigen Dr. T. entgegen. Dieser habe auf Grund fehlender unmittelbarer Beziehung zum Kniebinnenraum unfallbedingte Knorpelschäden mit daraus resultierender posttraumatischer Arthrose ausgeschlossen. Im Falle des Klägers habe bereits im Unfallzeitpunkt eine degenerative Schadensanlage im Bereich des linken Kniegelenks vorgelegen, die im weiteren Verlauf fortgeschritten sei und schließlich zu einem Verschleiß des gesamten Gelenkknorpels geführt habe. Bei der Panarthrose des linken Kniegelenkes handele es sich um einen schicksalhaft und nicht traumatisch bedingten Verschleiß. Die Funktionseinschränkung im linken Kniegelenk sei nach Auffassung des Gutachters zweifelsfrei auf den radiologisch nachgewiesenen massiven Gelenkverschleiß mit Verlust der Kniescheibengleitfähigkeit und nicht auf eine Verkürzung der Quadricepssehne zurückzuführen. Eine MdE in messbarem Grade bestehe beim Kläger nicht. Das Gericht habe keine Bedenken, diesen Ausführungen des Gutachters zu folgen.

Gegen den ihm am 22.10.2004 zugestellten Gerichtsbescheid hat der Kläger mit einem am 28.10.2004 eingegangenem Schriftsatz Berufung eingelegt.

Unter Vorlage von Stellungnahmen des Dr. A. trägt er vor, Dr. A. habe bei der von ihm durchgeführten Untersuchung die modernsten technischen Hilfsmittel, eine Kernspintomographie, eingesetzt, die es zur Zeit der früheren Untersuchungen in der verfeinerten Art, wie sie nun eingesetzt werde, noch nicht gegeben habe, und eine Ruptur des vorderen Kreuzbandes festgestellt, die auf den Unfall vom 25.02.1978 zurückzuführen sei. Der Unfallmechanismus gebe die Möglichkeit einer Rotationsschädigung her, da eine Verkippung des Rumpfes beim Herauskippen aus dem Auto nachfolgende Rotationsverletzungen des Kniegelenkes ermöglichen könne. Dies schließe auch eine gleichzeitige Quadricepssehnenverletzung nicht aus. Der fehlende Nachweis von giving ways gebe im Umkehrschluss nicht die Begründung für ein nicht rupturiertes vorderes Kreuzband, da über einen gewissen Zeitraum sicherlich Kompensationsmechanismen bei guter Muskulatur möglich seien. Bis 2003 sei er laufend bei Dr. Ro. in orthopädischer Behandlung gewesen. Hätte er zwischen 1978 und 2003 einen erneuten Unfall gehabt, der sich auf die Instabilität des Knies ausgewirkt hätte, wäre dies sicherlich von Dr. Ro. festgestellt worden.


Der Kläger beantragt,

die Beklagte unter Aufhebung des Gerichtsbescheides des Sozialgerichts für das Saarland vom 14.10.2004 sowie des Bescheides vom 16.05.2001 in der Fassung des Widerspruchsbescheides vom 23.08.2001 zu verurteilen, ihm wegen Verschlimmerung der Folgen des Unfalls vom 25.02.1978 eine Verletztenrente nach einer MdE von 20 vom Hundert, hilfsweise von 10 vom Hundert zu gewähren.


Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie schließt sich den Gründen des angefochtenen Gerichtsbescheides an.

Wegen des Sach- und Streitstandes im Übrigen wird Bezug genommen auf den Inhalt der Gerichtsakte und der beigezogenen Verwaltungsakten (2 Bände) der Beklagten; der Inhalt der Beiakten war Gegenstand der mündlichen Verhandlung.

Fortsetzung/Langtext


Quelle:

Rechtsprechungsdatenbank Saarland


Referenznummer:

R/R4130


Weitere Informationen

Themen:
  • Feststellungsverfahren /
  • Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) /
  • Rente / Ruhestand /
  • Verletztenrente

Schlagworte:
  • Arbeitsunfall /
  • Feststellungsverfahren /
  • Leistung /
  • Leistungsanspruch /
  • MdE-Beurteilung /
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  • Urteil /
  • Verletztenrente


Informationsstand: 26.02.2009

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