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Angaben zum Urteil

Verletztenrente - Erhöhung der Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) - Arbeitsunfalles

Gericht:

LSG Bayern 17. Senat


Aktenzeichen:

L 17 U 74/06


Urteil vom:

25.07.2006



Tenor:

I. Auf die Berufung des Klägers wird der Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Würzburg vom 27. 01.2006 aufgehoben und die Streitsache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Sozialgericht Würzburg zurückverwiesen.

II. Die Kostenentscheidung bleibt der Entscheidung des Sozialgerichts vorbehalten.

III. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

Streitig ist, ob dem Kläger eine Verletztenrente nach einer höheren Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) als 35 vH auf Grund des Arbeitsunfalles vom 18.02.1993 im Wege einer Zugunstenentscheidung zusteht.

Bei dem 1956 geborenen Kläger anerkannte die Beklagte mit Bescheid vom 27.10.1994 als Unfallfolgen: Exzentrische Hornhautnarbe und schlitzförmigen Regenbogenhautdefekt am linken Auge, Linsenlosigkeit mit Kapselsack fixierter Hinterkammerlinse links, Netzhautnarbe am schläfenwärts oberen Gefäßboden mit Laserabriegelungsnarben sowie einer nachfolgenden Venenastthrombose am linken Auge. Für die Unfallfolgen gewährte sie eine Verletztenrente nach einer MdE von 35 vH. Nicht als Unfallfolge anerkannte sie eine Schielschwachsichtigkeit am rechten Auge.

Die Beklagte fand den Kläger gemäß § 76 Sozialgesetzbuch Siebtes Buch (SGB VII) mit Bescheid vom 18.08.1998 mit dem den Kapitalwert der Rente entsprechenden Betrag von 163.673,24 DM auf Lebenszeit ab.

Mit Bescheid vom 26.11.2001 idF des Widerspruchsbescheides vom 12.03.2002 lehnte die Beklagte eine Neufeststellung der Unfallfolgen unter Berufung auf Stellungnahmen des Augenarztes Dr.Z. vom 15.07.2001/20.10.2001 ab.

Mit Schreiben vom 16.09.2004 beantragte der Kläger bei der Beklagten unter Vorlage von Stellungnahmen des Augenarztes Dr.P. vom 14.09.2004 die Unfallfolgen ab 1993 mit einer MdE von 40 vH zu bewerten. Des Weiteren legte er eine Stellungnahme des Augenarztes Dr.W. vom 04. 10. 2004 vor. In dieser Stellungnahme schätzte Dr.W. die unfallbedingte MdE ebenfalls mit 40 vH ein und bezog sich auf eine bereits am 20.12. 2001 abgegebene Stellungnahme.

Die Beklagte wies den Antrag des Klägers mit Bescheid vom 04.10.2004 idF des Widerspruchsbescheides vom 29.09.2005 ohne weitere augenärztliche Begutachtung zurück. Ihr lagen zum Zeitpunkt der Entscheidung u.a. ein augenärztliches Gutachten des Dr.P. vom 02.10.2002 ( Rechtsstreit S 5 U 376/01) vor, in dem dieser die unfallbedingte Gesamt-MdE auf 40 vH schätzte. Der Beklagten lag des Weiteren vor ein vom Kläger in dem Rechtsstreit S 5 U 376/01 eingereichtes augenärztliches wissenschaftliches Gutachten des Prof. Dr.G. , Direktor der Augenklinik der Universität W. , vom 14.03.2001. Prof. Dr.G. hatte dieses Gutachten für das Versorgungsamt W. in einer Schwerbehindertenangelegenheit des Klägers erstellt. Prof. Dr.G. schätzte den Grad der Behinderung (GdB) des linken Auges unter Berücksichtigung der rechtsseitigen Amblyiopie und der funktionellen Einäugigkeit links mit 60 ein. Er vertrat die Auffassung, dass der GdB des rechten Auges nicht unabhängig von dem des linken Auges und umgekehrt eingeschätzt werden könne.

Der Beklagten lag ferner zum Zeitpunkt der Entscheidung über den Antrag des Klägers aus einem früheren Widerspruchsverfahren eine von ihr eingeholte augenärztliche Stellungnahme des Dr.Z. vom 15.07.2001/20.10.2001 zum Gutachten des Prof. Dr.G. vor. Darin hatte Dr.Z. ausgeführt, dass die Bewertung des Prof. Dr.G. nach den sogenannten Anhaltspunkten für die ärztliche Gutachtertätigkeit im sozialen Entschädigungsrecht und nach dem Schwerbehindertengesetz ( AHP) nicht korrekt, sondern schlichtweg falsch und irreführend sei. Bei der Bewertung beider Augen werde die Sehschärfe beider Augen nach der auch der Beklagten vorliegenden Tabelle, die ähnlich der MdE-Tabelle der DOG sei, im Wesentlichen nach der Sehschärfe eingeschätzt. Lege man zur Beurteilung die in dem Gutachten (des Prof. Dr.G.) zum Zeitpunkt der Untersuchungen ermittelte und nicht zu bezweifelnde angegebene bestkorrigierte Sehschärfe von rechts 0,02 und links 0,4 zugrunde, betrage der GdB nach der Tabelle inclusive der Pseudophakie 50 bis 60.

Im anschließenden Klageverfahren vor dem Sozialgericht (SG) Würzburg hat der Kläger geltend gemacht, dass sein rechtes Auge praktisch blind sei. Bei einer MdE von 40 vH hätte die Abfindung so nicht durchgeführt werden dürfen.


Der Kläger hat beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, eine MdE von 40 vH seit dem 01.05.1993 anzuerkennen und den Verwaltungsakt vom 18. 08.1998 ( Abfindung) zurückzunehmen.

Das SG hat - ohne weitere Ermittlungen - mit Gerichtsbescheid vom 27.01.2006 die Klage abgewiesen. Im Tenor sind als streitgegenständliche Bescheide der Bescheid vom 06.10.2005 idF des Widerspruchsbescheides vom 24.11.2005 aufgeführt. Im Tatbestand wird ausgeführt, der Kläger habe beantragt, die Beklagte unter Abänderung des Bescheides vom 04.10.2004 idF des Widerspruchsbescheides vom 29.09.2005 zu verurteilen, den Bescheid vom 27.10.1994 sowie den Bescheid vom 26.11.2001 idF des Widerspruchsbescheides vom 12.03.2002 zurückzunehmen und Verletztenrente nach einer MdE in Höhe von mindestens 40 vH ab 01. 05.1993 zu gewähren. In den Entscheidungsgründen hat das SG ausgeführt, es sei nicht ersichtlich, dass neuere Erkenntnisse der medizinischen Forschung vorlägen, die die frühere MdE-Bewertung als unhaltbar erwiesen oder neue Erkenntnisse der medizinischen Wissenschaft eine differenziertere und sicherere Anwendung der MdE ermöglichten oder neue medizinische Erkenntnisse und Erfahrungen vorlägen, die zu neuen allgemeinen Richtwerten führen würden. Die Abweichung der Bewertungen durch Dr.P. und Dr.W. mit einer MdE von 5 vH von den Vorgutachtern liege noch innerhalb einer der ärztlichen Schätzung eigenen Schwankungsbreite. Bei der unterschiedlichen MdE-Einschätzung sei somit nicht von einer unrichtigen Rechtsanwendung auszugehen.

Gegen diesen Gerichtsbescheid hat der Kläger Berufung eingelegt und den Antrag vor dem SG wiederholt.


Die Beklagte hat beantragt,

die Berufung zurückzuweisen und sich auf den Gerichtsbescheid bezogen.

Die Beteiligten haben sich mit einer Entscheidung im schriftlichen Verfahren einverstanden erklärt.

Hinsichtlich des sonstigen Vorbringens der Beteiligten und ergänzend zum Sachverhalt wird auf die Unfallakten der Beklagten, die Archivakten des SG Würzburg S 5 U 376/01, S 11 U 303/04, die Akten des SG Würzburg in den Rechtsstreiten S 5 U 355/05 und S 12 SB 797/02, die Akten in den Antragsverfahren vor dem SG Würzburg S 5 U 276/05 ER und S 5 U 324/05 ER und die Gerichtsakten beider Instanzen im vorliegenden Rechtsstreit Bezug genommen.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

SG Würzburg Urteil vom 27.01.2006 - S 5 U 278/05



Quelle:

Sozialgerichtsbarkeit BRD


Referenznummer:

R/R4049


Weitere Informationen

Themen:
  • Feststellungsverfahren /
  • Minderung der Erwerbsfähigkeit (MdE) /
  • Rente / Ruhestand /
  • Verletztenrente

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Informationsstand: 05.11.2008

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