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Angaben zum Urteil

Wirksamkeit einer krankheitsbedingten Kündigung trotz positiver Gesundheitsprognose

Gericht:

VG Gelsenkirchen 11. Kammer


Aktenzeichen:

11 K 1685/04


Urteil vom:

08.03.2007



Tenor:

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Gerichtskosten werden nicht erhoben.

Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe des jeweils beizutreibenden Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Kostengläubiger vor der Vollstreckung in gleicher Höhe Sicherheit leistet.

Tatbestand:

Das Versorgungsamt H. stellte mit Bescheid vom 26. April 2001 bei dem im Jahre 1965 geborenen Kläger wegen psychischer Erkrankung einen Grad der Behinderung von 30 fest.

Der Kläger war seit dem Jahre 1982 bei der Rechtsvorgängerin der Beigeladenen beschäftigt. Bei der Beigeladenen handelt es sich um ein Unternehmen der chemischen Industrie, deren Produktionsanlagen der Störfallverordnung unterliegen. Es wird dort mit erheblichen Mengen hochexplosiver und brennbarer Stoffe wie Ethylen, Propylen und Benzin gearbeitet.

Nachdem der Kläger bei der Beigeladenen seine Ausbildung zum Chemiekanten erfolgreich beendet hatte und nach Ableisten des Wehrdienstes seine Arbeit bei der Beigeladenen wieder aufnahm, ließ er sich berufsbegleitend zum Industriemeister - Fachbereich Chemie - ausbilden. Ab 1996 wurde er als Schichtmeister in Wechselschicht beschäftigt.

Ab 1. Januar 1999 setzte ihn die Beigeladene als Mainoperator ein, diese Position beinhaltete auch die Vertretung des Chefs im Dienst.

Mit Wirkung vom 1. Juni 1999 wurde der Kläger in den Neuanlagenbau versetzt, diese Versetzung war befristet bis zum Februar 2000.

Mit Wirkung vom 26. August 1999 entband die Beigeladene den Kläger von diesen Aufgaben, da sich der Betriebsrat an die Geschäftsleitung wandte, da die Verhaltensweisen des Kläger Anlass zur Besorgnis gaben. Er weinte bei geringen Anlässen, sprach nicht mit Kollegen, ging nicht ans Telefon. Der eingeschaltete Werksarzt stellte fest, dass eine Tauglichkeit gemäß der nach den Grundsätzen der Berufsgenossenschaft erfolgenden Untersuchung G 25 'Fahr- und Steuertätigkeit' nicht gegeben war.

Die Beigeladene stellte dem Kläger in Aussicht, dass er wieder mit den Aufgaben des Mainoperators betraut werde, sofern er die Unterstützung der Sozialbetreuung des Werkes und bei Notwendigkeit auch zusätzliche psychologische oder medizinische Beratungs- und Betreuungsmaßnahmen in Anspruch nehme. In der Folgezeit trat keine Änderung der Verhaltensauffälligkeiten ein, so dass der Kläger auf Betreiben der Beigeladenen zunächst stationär vom 5. November 1999 bis 10. Dezember 1999, danach ambulant in den Kliniken St. B. wegen psychotischer Episoden behandelt wurde.

Im Frühjahr 2000 wandte sich das Krankenhaus an die Beigeladenen, um die Wiedereingliederung des Klägers in das Arbeitsleben zu erreichen. Mit Unterstützung des psychosozialen Fachdienstes des örtlichen Integrationsamtes wurde der Kläger in der Zeit vom 28. Februar 2000 bis 19. April 2000 in Form einer Belastungsprobe in der Tagschicht eingesetzt.

Da ab Mai 2000 feststand, dass der Kläger aufgrund der fehlenden G 25- Tauglichkeit innerhalb der Produktion keine Tätigkeiten ausüben durfte, die das Fahren, Steuern und Regeln einer Produktionsanlage beinhaltet, wurde er überplanmäßig auf eine bis zum 31. Dezember 2001 befristete Stelle gesetzt. Im Dezember 2000 wandte sich die Vertrauensfrau für Schwerbehinderte der Beigeladenen an den psychosozialen Dienst, der die gesamte Maßnahme begleitete, mit dem Hinweis, dass es erneut zu Verhaltensauffälligkeiten beim Kläger gekommen sei. Diese führten dazu, dass der Kläger auf Betreiben der Beigeladenen im Januar 2001 sich in die Behandlung eines Psychiaters begab.

Im Januar 2002 wurde dem Kläger probeweise die Stelle des Reparaturkoordinators übertragen. Da sich ab Ende Februar 2002 wiederum Verhaltensauffälligkeiten beim Kläger einstellten, stellte der Werksarzt im Rahmen der am 1. März 2002 durchgeführten werksseitigen Einsatzfähigkeitsüberprüfung fest, dass der Kläger arbeitsunfähig sei. Diese Arbeitsunfähigkeit attestierte der behandelnde Arzt des Klägers bis einschließlich 20. März 2002.

Ab dem 21. März 2002 stellte die Beigeladene den Kläger unter Beibehaltung seines Arbeitsentgeltes bis einschließlich 31. Juli 2002 frei.

Vorsorglich beantragte sie mit beim Beklagten am 25. März 2002 eingegangenem Schreiben die Zustimmung zu einer Kündigung des Arbeitsverhältnisses, da sie Kenntnis hatte, dass der Kläger im Jahre 1999 einen Antrag auf Anerkennung als Schwerbehinderter gestellt hatte. Der Ausgang dieses Verfahrens war ihr nicht bekannt. Zur Begründung der Kündigung verwies die Beigeladene auf ihre beigefügte Mitteilung an den Betriebsrat, wonach der Kläger wegen seiner Verhaltensauffälligkeiten nicht weiterhin als Reparaturkoordinator eingesetzt werden könne, da er in dieser Funktion produktnah arbeite und er bereits in der Vergangenheit unkontrolliert und ohne Auftrag in den Produktionsanlagen unterwegs gewesen sei.

Auf entsprechende Anfrage des Beklagten erhoben die Arbeitsämter H1. und H., das den Kläger auf seinen Antrag vom 21. März 2002 mit Bescheid vom 30. April 2002 einem schwerbehinderten Menschen gleichstellte, aus arbeitsmarktpolitischen Gründen Bedenken gegen seine Kündigung.

Unter dem 26. April 2002 teilte der den Kläger behandelnde Facharzt für Neurologie und Psychiatrie Dr. X. dem örtlichen Integrationsamtes mit, dass der Kläger an einer leichten Form einer Psychose leide, diesbezüglich sei es 1999 zu einer stationären Aufnahme gekommen. Seither erhalte er zur Krankheitsprophylaxe und Behandlung ein Neuroleptikum, das zur Stabilisierung gut beitrage. Zusammenfassend kam er zu dem Ergebnis, dass bei dem Kläger eine Psychose ohne akute Dekompensation bestehe. Das Krankheitsbild sei stabil mit im Vordergrund stehender Antriebsminderung.

In zwei durchgeführten Einigungsverhandlung, an denen neben dem Kläger und Vertretern der Beigeladenen der Betriebsratsvorsitzende und die Schwerbehindertenvertretung der Beigeladenen teilnahmen, wurde keine Einigung erzielt. Der Kläger war mit einer beabsichtigten Kündigung nicht einverstanden.

Anlässlich einer persönlichen Vorsprache des Klägers bei dem örtlichen Integrationsamt stellte der Kläger dort die Vermutung auf, dass seine Beschwerden mit Arbeitsunfällen in Zusammenhang ständen. Den ersten habe er ca. im Jahre 1995 erlitten. Er sei bei einem Rundgang in eine Grube gefallen, die nicht hinreichend abgesichert gewesen sei. In dieser habe sich Lösungsmittel befunden. Er habe sich aus eigener Kraft aus der Grube ziehen können, den Unfall nicht gemeldet. Drei Monate später habe er unter Schwindelgefühl und Schlafstörungen gelitten.

Der zweite Unfall, den er ebenfalls nicht gemeldet habe, habe sich im September/Oktober 1999 zugetragen. Hier sei ihm ein Schwall Lösungsmittel ins Auge gespritzt. Da das Auge gerötet gewesen sei, habe ihm der von ihm konsultierte Augenarzt ein Mittel gegen Bindehautentzündung verschrieben. Am Tag nach dem Unfall sei ein Jucken und Kribbeln auf der Kopfhaut aufgetreten, das bis heute in abgeschwächter Form anhalte. In zeitlichem Zusammenhang dazu sei es dann zu betrieblichen Schwierigkeiten gekommen, die zu seiner stationären Aufnahme geführt hätten.

Das örtliche Integrationsamt veranlasste die Erstellung eines arbeitsmedizinischen Gutachtens bei der Gesundheitsvorsorge und Sicherheitstechnik GmbH H. ( B A D ) unter Vorlage eines Stellenprofils für die Beschäftigung eines Mainoperators und eines Reparaturkoordinators.

Die ihm vorgelegten Fragen beantwortete Herr Dr. T. - Facharzt für Arbeitsmedizin und Sportmedizin - unter dem 23. Juni 2002 zusammenfassend:

Bei dem Krankheitsbild des Klägers ständen auch nach zweieinhalbjähriger durchgehender nervenärztlicher Behandlung Denkinhaltsstörungen leichterer Art und eine Antriebsminderung im Vordergrund. Die dauerhaft und kontinuierlich gestellten Anforderungen an einen Reparaturkoordinator der chemischen Industrie ließen es nicht zu, hier für den Kläger auf Dauer einen geeigneten Arbeitsplatz zu sehen. Da ein längerer Arbeitsversuch nicht erfolgreich verlaufen sei und sich an die stationäre Behandlung seit zwei Jahren eine ambulante Behandlung angeschlossen habe, müsse davon ausgegangen sein, dass inzwischen ein chronifiziertes Krankheitsbild vorliege, so dass in absehbarer Zeit keine Stabilisierung zu erwarten sei.

Die vorher ausgeübte Tätigkeit als Mainoperator sei langfristig kein geeigneter Arbeitsplatz, dem stehe die aktuelle und wohl auch zukünftige Medikation entgegen.

Es sei auch in Zukunft mit erheblichen Ausfallzeiten zu rechnen. Zur Zeit seien noch eine gewisse Antriebsminderung und Denkinhaltsstörungen leichter Art beim Kläger zu verzeichnen. Daher müssten Tätigkeiten mit mittlerer bis hoher Verantwortung, mit Entscheidungsbefugnis, bei der die Gefährdung für den Kläger selbst, Dritte, Betriebsanlagen und die Umwelt bestehe, unbedingt gemieden werden. Ein Einsatz des Klägers außerhalb der Produktion - wie leichtere Verwaltungsaufgaben - erscheine grundsätzlich möglich.

Unter dem 4. Juli 2002 nahm der den Kläger behandelnde Arzt Dr. S. Stellung zu dem arbeitsmedizinischen Gutachten des Herrn Dr. T.. In dem bei ihm durchgeführten Behandlungszeitraum habe sich nicht einmal der Verdacht ergeben, dass bei dem Kläger irgendwelche relevanten Denkstörungen vorliegen könnten. Dagegen hätten sich deutliche Zeichen einer Polyneuropathie ergeben, wobei deren denkbare Ursache eine Lösungsmittelintoxikation sein könnte. Aus dortiger Sicht beständen nicht die geringsten Zweifel, dass der Kläger seine vorherige Tätigkeit als Mainoperator wieder aufnehmen könne. Eine Antriebsminderung sowie Denkinhaltsstörungen auch leichterer Art hätten nicht verzeichnet werden können.

Unter dem 30. August 2002 nahm der psychosoziale Fachdienst der Stadt H. Stellung.

Mit Bescheid vom 24. September 2002 erteilte der Beklagte die Zustimmung zur beabsichtigten Kündigung des zwischen dem Kläger und der Beigeladenen bestehenden Arbeitsverhältnisses. Das Interesse der Beigeladenen sei vorliegend vorrangig, da der Kläger als Mainoperator oder Reparaturkoordinator nicht mehr einsatzfähig sei.

Dies ergebe sich aus dem eingeholten arbeitsmedizinischen Gutachten. Gegen die Richtigkeit der dort getroffenen Feststellungen spreche auch nicht die Stellungnahme des Herrn Dr. S. . Denn diese berücksichtige nicht, dass der Kläger die berufsgenossenschaftliche Tauglichkeit G 25, die für den Einsatz als Mainoperator erforderlich sei, unstreitig nicht besitze.

Daraufhin kündigte die Beigeladene das zwischen ihr und dem Kläger bestehende Arbeitsverhältnis am 27. September 2002 zum 31. Dezember 2002. Gegen diese Kündigung erhob der Kläger Klage vor dem Arbeitsgericht H. (4 CA 2268/02 ). Im Rahmen dieses Verfahrens wurde ein arbeitsmedizinisches Sachverständigengutachten eingeholt, mit dessen Erstellung Herr Dr. Q. - Institut für Arbeits-, Sozial- und Umweltmedizin - beauftragt wurde. Zusätzlich wurde ein nervenärztliche Gutachten in Auftrag gegeben, das Herr Dr. L. unter dem 11. Juli 2003 fertigte.

Mit Urteil vom 5. November 2003 wies das Arbeitsgericht die Klage des Klägers ab.

Die gegen diese Entscheidung eingelegte Berufung des Klägers wies das Landesarbeitsgericht Hamm nach Erstellung eines Gutachtens durch Herrn Dr. C. - Klinik und Poliklinik für Psychiatrie und Psychotherapie des Universitätsklinikums Münster - vom 18. Februar 2005 mit Urteil vom 19. September 2005 ( 8 Sa 2213/03 ) zurück. Die gegen diese Entscheidung zugelassene und vom Kläger erhobene Revision wies das Bundesarbeitsgericht mit Urteil vom 18. Januar 2007 ( 2 AZR 759/05 ) zurück.

Gegen den Bescheid des Beklagten erhob der Kläger Widerspruch. Das von dem Beklagten eingeholte Gutachten sei mangelhaft. Der Kläger nehme auch gegenwärtig Psychopharmaka wegen seiner gesundheitlichen Einschränkungen, die auf einen Betriebsunfall zurückzuführen seien. Auslöser des Antrags der Beigeladenen auf Zustimmung zur Kündigung sei eine Auseinandersetzung am Arbeitsplatz gewesen, die nur auf die ärztlich angeregte Reduzierung der Medikation zurückzuführen sei. Der Kläger sei nun aber wieder medikamentös eingestellt, so dass derartige Entgleisungen nicht zu befürchten seien.

Nach Vorlage der im erstinstanzlichen arbeitsgerichtlichen Verfahren eingeholten Gutachten wies der Beklagte den Widerspruch des Klägers mit Widerspruchsbescheid vom 5. März 2004 zurück. Selbst bei Unterstellung der Vermutung des Klägers als wahr, dass die von ihm behaupteten Arbeitsunfälle kausal für seine psychische Erkrankung seien und damit von einer erhöhten Fürsorgepflicht der Beigeladenen ausgegangen werden müsste, sei hier dem Interesse der Beigeladenen der Vorrang einzuräumen, da der Kläger in ihrem Betrieb nicht mehr einsetzbar sei.

Am 5. April 2004 hat der Kläger die vorliegende Klage erhoben.

Der Kläger ist der Auffassung, dass seine gesundheitliche Situation nicht hinreichend berücksichtigt worden sei. Ergänzend legt er eine fachärztliche Stellungnahme des Herrn Dr. S. vom 20. April 2005 vor, in dem dieser Stellung nimmt zu den im erstinstanzlichen arbeitsgerichtlichen Verfahren eingeholten Gutachten.


Der Kläger beantragt,

den Bescheid des Beklagten vom 24. September 2002

in der Fassung seines Widerspruchsbescheides vom 5. März 2004 aufzuheben.


Der Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.


Die Beigeladene beantragt,

die Klage abzuweisen.

Mit Beschluss vom 13. Februar 2007 ist der Rechtsstreit auf die Einzelrichterin zur Entscheidung übertragen worden.

Die Beteiligten ( der Kläger am 5. März 2007, der Beklagte am 28. Februar 2007, die Beigeladene am 21. Februar 2007 ) haben übereinstimmend auf die Durchführung einer mündlichen Verhandlung verzichtet.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf den Inhalt der Gerichtsakte sowie der beigezogenen Verwaltungsvorgänge des Beklagte (Beiakten Hefte 1 und 2 ) Bezug genommen.

Fortsetzung/Langtext


Quelle:

Justizportal des Landes NRW


Referenznummer:

R/R3654


Weitere Informationen

Themen:
  • krankheitsbedingte Kündigung /
  • Kündigung

Schlagworte:
  • Arbeitsplatzeignung /
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  • Weiterbeschäftigung /
  • Weiterbeschäftigungsmöglichkeit /
  • Widerspruch


Informationsstand: 21.10.2011

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