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Angaben zum Urteil

Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit der Rücknahme der Einverständniserklärung des aufnehmenden Dienstherrn zur Versetzung eines psychisch kranken Beamtens

Gericht:

VGH Baden-Württemberg 4. Senat


Aktenzeichen:

4 S 922/09


Urteil vom:

18.05.2010



Leitsätze:

1. Nimmt der aufnehmende Dienstherr sein Einverständnis zur Versetzung eines Beamten zurück, so kann der abgebende Dienstherr im Wege der Klage nach § 43 Abs. 1 VwGO die Feststellung der Unwirksamkeit der Rücknahme beantragen.

2. Der aufnehmende Dienstherr kann die Rücknahme seines Einverständnisses nicht mit Wirkung 'ex nunc' erklären.

3. Zur arglistigen Täuschung des aufnehmenden Dienstherrn über eine psychische Erkrankung des versetzten Beamten

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

VG Stuttgart Urteil vom 12.03.2009 - 4 K 4235/08



Quelle:

Justizportal des Landes Baden-Württemberg


Referenznummer:

R/R3491


Weitere Informationen

Themen:
  • Arbeitsunfähigkeit / Dienstunfähigkeit /
  • Beschäftigungsverhältnis / Arbeitsplatz /
  • Bewerbungsverfahren / Personalauswahl /
  • Personalauswahl öffentlicher Arbeitgeber /
  • Versetzung / Abordnung

Schlagworte:
  • Arbeitsunfall /
  • arglistiges Verschweigen /
  • Arglistige Täuschung /
  • Beamter /
  • Beförderung /
  • Dauernde Arbeitsunfähigkeit /
  • Depression /
  • Dienstherr /
  • Dienstherrenwechsel /
  • Dienstunfähigkeit /
  • Einverständniserklärung /
  • Feststellungsklage /
  • Informationspflicht /
  • Offenbarungspflicht /
  • öffentlicher Dienst /
  • Personalakte /
  • Psychische Erkrankung /
  • Rücknahme /
  • Täuschung /
  • unvollständige Angabe /
  • Urteil /
  • Verschweigen /
  • Versetzung /
  • Verwaltungsgerichtsbarkeit


Informationsstand: 18.03.2011

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