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Angaben zum Urteil

Einstweilige Anordnung - Kein Anspruch auf Untersagung einer Beförderung

Gericht:

VG Saarlouis


Aktenzeichen:

2 L 1138/10


Urteil vom:

24.11.2010



Leitsätze:

1. In den Fällen, in denen miteinander konkurrierende Beamte die gleiche Gesamtbewertung erhalten habe, liegt es im Rahmen des Beurteilungsspielraums des Dienstherrn, differenzierend auf die Wertungen in den einzelnen Beurteilungsmerkmalen abzustellen.

2. Bei der Beurteilung behinderter Beamter kann allenfalls ein Bonus für eine geringere Quantität, nicht aber für eine geringere Qualität der Arbeitsleistung wegen der Behinderung gewährt werden.

3. Bei der Besetzung von Beamtenstellen der Besoldungsgruppe A 16 und höher wirkt der Personalrat nur auf Antrag des Betroffenen mit; Betroffener i.S.d. § 81 Abs. 2 SPersVG ist nur der unmittelbar Betroffene, nicht aber der 'Konkurrent'.

Fortsetzung/Langtext


Quelle:

Rechtsprechungsdatenbank Saarland


Hinweis:

Einen Fachbeitrag zum Einstweiligen Rechtsschutz finden Sie im Diskussionsforum Rehabilitations- und Teilhaberecht der Deutschen Vereinigung für Rehabilitation (DVfR) unter:
http://www.reha-recht.de/fileadmin/download/foren/a/2013/A4-...


Referenznummer:

R/R3480


Weitere Informationen

Themen:
  • Beförderung /
  • Bewerbungsverfahren / Personalauswahl /
  • Personalauswahl öffentlicher Arbeitgeber

Schlagworte:
  • Auswahlverfahren /
  • Beamter /
  • Beförderung /
  • Beteiligungspflicht /
  • Beurteilungskriterium /
  • Bewerberauswahl /
  • Bewerbung /
  • Bewerbungsverfahren /
  • Dienstliche Beurteilung /
  • Eignung /
  • einstweiliger Rechtsschutz /
  • öffentlicher Dienst /
  • Personalrat /
  • Urteil /
  • Verwaltungsgerichtsbarkeit


Informationsstand: 02.02.2011

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