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Angaben zum Urteil

Annahmeverzugslohn - fehlende Leistungsfähigkeit - leidensgerechter Arbeitsplatz

Gericht:

ArbG Solingen 5. Kammer


Aktenzeichen:

5 Ca 2123/07 lev


Urteil vom:

04.04.2008



Tenor:

1. Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.

3. Der Streitwert wird auf EUR 25.432,55 festgesetzt.

Tatbestand:

Die Parteien streiten über Ansprüche der Klägerin auf Annahmeverzugslohn.

Die am 13. September 1964 geborene Klägerin ist seit dem 01.04.2002 bei der Beklagten als Krankenschwester zu einem Bruttomonatsentgelt von zuletzt 2.579,23 EUR beschäftigt. Bis Mitte 2006 war die Klägerin vollschichtig in der Orthopädie/Unfallchirurgie der Beklagten beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis finden die Richtlinien für Arbeitsverträge in den Einrichtung des Deutschen Caritasverbandes/AVR) kraft arbeitsvertraglicher Bezugnahme Anwendung.

Die Klägerin, die einen Grad der Behinderung von 70 hat, leidet ausweislich des Attestes des sie behandelnden Arztes Herrn Dr. G. vom 04.09.2006 an Hyperthonie, Retinopathie, Nephropathie, chronische Polyarthritis und Diabetes (Blatt 9 der Akte). Weiter enthält dieses Attest folgende Feststellungen:

'Bei der Patientin wären aus medizinischer Sicht aufgrund der intensivierten Insulintherapie Pausen für regelmäßige Blutzuckermessungen und Nahrungsaufnahme erforderlich. Nachtschichten sollten vermieden werden. Aus orthopädischer Sicht sollten langes Stehen, Bücken, Zwangshaltungen des Körpers und Tragen von schweren Lasten vermieden werden. Bei der jetzigen Beschäftigung der Patientin können diese Bedingungen nicht erfüllt werden, akute Diabeteskomplikationen drohen (z.B. Hypoglykämie). Es entsteht ein höheres Risiko für die Progression der Folgeschäden. Wir befürworten, dass die Patientin auf eine leichtere Stelle versetzt wird. […]'

Aus einem weiteren ärztlichen Attest vom 10.08.2006 geht hervor, dass aufgrund der Diabeteserkrankung der Klägerin ein kalkulierbarer Arbeitsablauf wichtig ist, um Unterzuckerungen vorzubeugen (Blatt 10 der Akte).

Auch die betriebsärztliche Untersuchungsstelle der Beklagte kam in ihrem Bericht vom 20.10.2006 zu dem Ergebnis, dass der derzeitige Arbeitsplatz der Klägerin aus arbeitsmedizinischer Sicht nicht geeignet sei und die Wiederaufnahme der Arbeit an einem anderen Arbeitsplatz unbedingt nach dem Hamburger Modell stufenweise bis zur Vollschichtigkeit erfolgen solle (Blatt 11 der Akte). Die Klägerin könne nur in Bereichen eingesetzt werden, wo längeres Stehen, Bücken, Zwangshaltungen des Körpers und das Tragen von schweren Lasten vermieden werden kann. Außerdem sollten planbare Arbeitsabläufe ohne schwere körperliche Arbeit mit geregelten Pausenzeiten zur Verfügung stehen.

Die Beklagte setzte sich am 13. und 14.11.2006 mit der in ihrem Haus gebildeten Mitarbeitervertretung und der Schwerbehindertenbeauftragten zusammen, um alternative Einsatzmöglichkeiten der Klägerin zu besprechen. Aufgrund der in den Attesten benannten Einschränkungen ist ein Einsatz der Klägerin auf einer der Stationen in den von der Beklagten betriebenen Krankenhäusern von den Teilnehmern als ausgeschlossen angesehen worden.

Ferner hat das Zentrum für Arbeitsmedizin und Arbeitssicherheit nach einer Untersuchung der Klägerin mit Schreiben vom 12.02.2007 festgestellt, dass Bedenken bestehen, die Klägerin an ihrem alten Arbeitsplatz auf der Station Orthopädie/Unfallstation einzusetzen (Blatt 12 der Akte):

'Mit Blick auf den individuellen Gesundheitszustand ist vor allem die von der Mitarbeiterin geschilderte zeitweise erhebliche Stressbelastung an diesem Arbeitsplatz negativ zu bewerten.

Grundsätzlich kann Frau W. jedoch aus arbeitsmedizinischer Sicht weiterhin als Krankenschwester eingesetzt werden, wenn folgende Einschränkungen berücksichtigt werden:

1. Keine Nachtschicht
2. Kein Einzeldienst
3. Keine Arbeiten unter Zeitdruck
4. Aus orthopädischer Sicht sollten langes Stehen, Bücken, Zwangshaltungen des Körpers und Tragen von schweren Lasten vermieden werden.'

Schließlich traf der Betriebsmediziner Dr. X. in seiner ärztlichen Stellungnahme vom 17.04.2007 folgende Aussagen:

'Bei der oben genannten Krankenschwester bestehen vom Grundsatz her zwei Krankheitsbilder. Die orthopädischen Erkrankungen und die daraus resultierenden Beschwerden bzw. Bescheinigungen von orthopädischen Kollegen reduzieren die körperliche Belastbarkeit derart, dass Frau W. weder schwere Lasten heben und tragen darf, noch Arbeiten mit häufigem Bücken, mit längerem Stehen oder Zwangshaltungen ausführen darf. Dadurch ist die gesamte patientennahe Versorgung (z.B. direkte Patientenversorgung wie Betten, waschen, Unterstützung bei der Lagerung etc.) ausgeschlossen. Dies gilt durchgängig für alle Stationen unseres Hauses, da derartige Arbeiten überall anfallen und allenfalls in der Häufigkeit unterschiedlich vorkommen.

Die zweite Erkrankung ist der Diabetes mellitus, dessen schwierige Einstellung und die bereits beobachteten Komplikationen veranlassen, dass Frau W. keinen Nachtdienst absolvieren kann, immer nur mit mindestens einer zusätzlichen verantwortlichen Krankenschwester eingesetzt werden kann und nicht unter Stress bzw. Zeitdruck arbeiten darf.

Aus orthopädischer Sicht scheidet also der patientennahe Arbeitsanteil der Krankenschwestertätigkeit aus und von Seiten des Diabetes mellitus wäre ein Arbeitsplatz zu suchen, der in einem geschützten Bereich patientenfern die oben genannten Bedingungen erfüllen würde. Ein derartiger Arbeitsplatz steht für eine Krankenschwester in unserem Hause aus betriebsmedizinischer Sicht nicht zur Verfügung. Ich sehe daher auch keine Möglichkeit, unter Berücksichtigung der oben genannten Fakten, Frau W. einen angemessenen Arbeitsplatz zur Verfügung vorschlagen zu können.'

Die Klägerin war bis zum 07.01.2007 arbeitsunfähig krank und hatte im Anschluss Urlaub. In einem Telefonat vom 31.01.2007 teilte die Klägerin der Pflegedirektorin der Beklagten mit, dass sie am 06.02.2007 ihren Dienst aufnehmen wolle und bat diese, ihr einen Arbeitsplatz in der gynäkologischen Abteilung zuzuweisen. Unter dem 02.02.2007 teilte die Beklagte der Klägerin mit, dass eine Dienstaufnahme auf der Grundlage des arbeitsmedizinischen Attestes vom 20.10.2006 nicht möglich sei und die Klägerin deshalb Urlaub nehmen solle. In einem weiteren Telefonat vom 05.02.2007 erklärte sich die Klägerin hiermit nicht einverstanden und wies auf die Möglichkeit hin, auf einem leidensgerechten Arbeitsplatz mit Hilfe des Integrationsamtes beschäftigt zu werden. Darauf stellte die Beklagte die Klägerin mit Schreiben vom 05.02.2007 ohne Fortzahlung der Vergütung vom Dienst frei. Mit anwaltlichem Schreiben vom 12.02.2007 forderte die Klägerin die Beklagte auf, sie in der gynäkologischen Abteilung weiterzubeschäftigen.

Am 16.08.2007 fand eine Arbeitsplatzbegehung im Krankenhaus der Beklagten statt, zu welcher ein Arbeitsmediziner sowie ein Mitarbeiter des fachtechnischen Dienstes des Integrationsamtes erschienen waren. Letzterer kommt in dem von ihm unter dem 22.08.2007 erstatteten Gutachten u.a. zu dem Ergebnis, dass es aufgrund der Erkrankung der Klägerin an Diabetes und je nach Belastungs- und Stresssituation vorkommen könne, dass die Klägerin ihre Arbeit für eine insulintherapeutische Anwendung unterbrechen müsse. Es sei nicht immer möglich, bei der Versorgung von Patienten stets planbare Arbeitsabläufe sicherzustellen. Nicht planmäßige Ereignisse könnten zu nicht geplanten Arbeitsabläufen bei den Pflegekräften und damit zu erhöhten Stresssituationen führen. Das Berufsbild der Krankenschwester erfordere häufiges Heben, wobei schweres Heben nicht ausgeschlossen werden könne, sowie ein hohes Maß an ständiger Bereitschaft. Eine uneingeschränkte Bereitschaft könne durch die Klägerin nicht immer sichergestellt werden. Ferner wird ausgeführt:

'5. Gestaltungsvorschläge

Als mögliche technische Arbeitshilfen wurde der Einsatz von Patientenliften sowie die Benutzung eines Notrufsystems für die Betroffene angesprochen. Beide Hilfsmittel können aus Sicht des Unterzeichners aber nur unter Vorbehalt Verwendung finden. Patientenlifter sind im täglichen Arbeitsablauf sehr umständlich in der Handhabung, der Umgang mit den Geräten kostet sehr viel Zeit und ist daher unpraktisch. Es ist daher sehr unwahrscheinlich, dass im täglichen hektischen Arbeitsalltag die Geräte von der Betroffenen genutzt werden.

Ein Notrufsystem für die Pflegekraft ist ebenfalls nicht praktisch einsetzbar.

Weitere technische Hilfen können in Bezug auf die hier vorliegenden Einschränkungen der SBM nicht sinnvoll eingesetzt werden. Eine Umsetzung auf einen alternativen Arbeitsplatz wäre sinnvoll. Günstig für die Betroffene ist eine Bürotätigkeit mit nur leichten, körperlich wenig belastenden Arbeiten.

Aus fachtechnischer Sicht liegt hier eine sehr deutliche Minderleistung und ein Bedarf an personeller Unterstützung vor.

Eine ML liegt deshalb vor, da die Betroffene keine Arbeiten unter Zeitdruck ausüben kann. Sie muss von verschiedenen Arbeiten entbunden werden. Außerdem muss die Betroffene häufig kleinere Pausen einlegen, um der therapeutischen Insulinanwendung nachkommen zu können.

Umfang der ML liegt nach Einschätzung des Unterzeichners bei 50 %.

Ein Bedarf an personeller Unterstützung liegt vor, da Frau W. keine schweren Lasten heben darf, keine Arbeiten in Zwangshaltungen ausüben und nicht lange stehen darf. Ein Großteil der Patientenversorgung muss daher von den Kollegen übernommen werden. Die Betroffene kann nur ergänzende leichte Arbeiten wie Medikamentenversorgung etc. übernehmen.

Der Umfang der personellen Unterstützung wird auf über 3 Stunden arbeitstäglich eingestuft.

Zur Sicherung des Arbeitsverhältnisses wird aus fachtechnischer Sicht vorgeschlagen, beide Leistungen in Kombination an den AG zu gewähren.'

In der Folge bot das Integrationsamt der Beklagten zum Ausgleich für die Minderleistung der Klägerin einen monatlichen Betrag von 585,00 EUR sowie einen weiteren Betrag von 850,00 EUR monatlich für eine personelle Unterstützung der Klägerin an. Mit Schreiben vom 04.12.2007 teilte das Zentrum für Arbeitsmedizin dem örtlichen Integrationsamt mit, dass die Klägerin aus arbeitsmedizinischer Sicht die Tätigkeit einer Krankenschwester grundsätzlich ausüben kann unter der Voraussetzung, dass ihr bedarfsorientiert Pausen für regelmäßige Blutzuckermessungen und ggf. Nahrungsaufnahme gewährt werde (Blatt 117. der Akte). Diese Mitteilung ging der Beklagten am 12.12.2007 zu und wurde im Rahmen des von der Beklagten eingeleiteten Verfahrens auf Zustimmung zur ordentlichen Kündigung am 15.01.2008 erörtert. In der Verhandlung vor dem Integrationsamt am 15.01.2008 nahm die Beklagte im Hinblick auf die in Aussicht gestellten Zahlungen durch das Integrationsamt ihren Antrag auf Zustimmung zurück und bot der Klägerin an, ab dem 21.01.2008 wieder ihre Tätigkeit als Krankenschwester in der Orthopädie aufzunehmen. Ein freier Arbeitsplatz auf der gynäkologischen Abteilung der Beklagten ist nicht vorhanden.

Mit ihrer am 08.03.2007 beim Arbeitsgericht Solingen eingereichten Klage sowie den weiteren Klageerweiterungen begehrt die Klägerin die Zahlung von Arbeitsentgelt aus dem Gesichtspunkt des Annahmeverzugs.

Sie behauptet, die Beklagte sei verpflichtet, ihr einen leidensgerechten Arbeitsplatz zuzuweisen, nachdem sie den bisherigen Dienst aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr versehen könne. Ein solcher leidensgerechter Arbeitsplatz finde sich in der gynäkologischen Abteilung der Beklagten, in welcher sie ihre Tätigkeit unter Berücksichtigung der gesundheitlichen Einschränkungen verrichten könne. Die Beklagte habe in der Vergangenheit dem Wunsch einzelner Mitarbeiter entsprochen, keinen Nachtdienst mehr zu verrichten.

Da es sich bei den Arbeitsplätzen in den einzelnen Stationsabteilungen nicht um Einzelarbeitsplätze handele, spreche die Tatsache, dass die Klägerin keinen Einzeldienst verrichten dürfe, nicht gegen die begehrte Tätigkeit. Auch die Bedingung, dass die Klägerin keine Arbeiten unter Zeitdruck verrichten dürfe, stehe einer Beschäftigung als Krankenschwester nicht entgegen, da die Pflegedienstleitung dafür zu sorgen habe, dass ein Zeitdruck in Bezug auf die Klägerin nicht entstehe. Sofern schließlich verlangt wird, dass die Klägerin keine physisch anstrengende Tätigkeit verrichten dürfe, werde dieser Auflage mit einer Beschäftigung in der Gynäkologie genüge getan, da die Tätigkeit in dieser Abteilung wesentlich ruhiger, überschaubarer und körperlicher leichter sei. Das Integrationsamt habe bereits am 22.11.2006 ein Gespräch mit der Beklagten geführt und einen Vorschlag für eine personelle Unterstützung gemacht.

Die Parteien haben den gestellten Weiterbeschäftigungsantrag aus der Klageschrift vom 05.03.2007 in der Fassung vom 12.12.2007 übereinstimmend für erledigt erklärt.


Die Klägerin beantragt zuletzt,

1. die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin Arbeitsentgelt für Februar 2007 in Höhe von EUR 2.543,17 brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.03.2007 abzüglich am 28.02.2007 gezahlter EUR 403,63 netto zu zahlen.

2. die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin Arbeitsentgelt für März 2007 in Höhe von EUR 2.543,17 brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.04.2007 abzüglich von der Arbeitsgemeinschaft Leverkusen am 28.02.2007 gezahlter EUR 861,30 zu zahlen.

3. die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin Arbeitsentgelt für April 2007 in Höhe von EUR 2.543,17 brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.05.2007 abzüglich von der Arbeitsgemeinschaft Leverkusen am 30.04.2007 gezahlter EUR 861,30 zu zahlen.

4. die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin Arbeitsentgelt für Mai 2007 in Höhe von EUR 2.543,17 brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.06.2007 abzüglich von der Arbeitsgemeinschaft Leverkusen am 31.05.2007 gezahlter EUR 861,30 zu zahlen.

5. die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin Arbeitsentgelt für Juni 2007 in Höhe von EUR 2.543,17 brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.07.2007 abzüglich von der Arbeitsgemeinschaft Leverkusen am 30.06.2007 gezahlter EUR 861,30 zu zahlen.

6. die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin Arbeitsentgelt für Juli 2007 in Höhe von EUR 2.543,17 brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.08.2007 abzüglich von der Arbeitsgemeinschaft Leverkusen am 31.07.2007 gezahlter EUR 861,30 zu zahlen.

7. die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin Arbeitsentgelt für August 2007 in Höhe von EUR 2.543,17 brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.09.2007 abzüglich von der Arbeitsgemeinschaft Leverkusen am 31.08.2007 gezahlter EUR 861,30 zu zahlen.

8. die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin Arbeitsentgelt für September 2007 in Höhe von EUR 2.543,17 brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.10.2007 abzüglich von der Arbeitsgemeinschaft Leverkusen am 30.09.2007 gezahlter EUR 782,89 zu zahlen.

9. die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin Arbeitsentgelt für Oktober 2007 in Höhe von EUR 2.543,17 brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.11.2007 abzüglich von der Arbeitsgemeinschaft Leverkusen am 31.10.2007 gezahlter EUR 782,89 zu zahlen.

10. die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin Arbeitsentgelt für November 2007 in Höhe von EUR 4.626,79 brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.12.2007 abzüglich von der Arbeitsgemeinschaft Leverkusen am 30.11.2007 gezahlter EUR 510,75 zu zahlen.

11. die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin Arbeitsentgelt für Dezember 2007 in Höhe von EUR 2.543,17 brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.01.2008 abzüglich von der Arbeitsgemeinschaft Leverkusen am 31.12.2007 gezahlter EUR 782,89 zu zahlen.

12. die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin Urlaubsgeld für das Jahr 2007 in Höhe von EUR 332,34 brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 01.08.2007 zu zahlen.

13. die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin Schadensersatz in Höhe von EUR 929,40 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 31.01.2008 zu zahlen.


Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Sie trägt vor, sie verfüge über keinen leidensgerechten Arbeitsplatz, auf welchem die Klägerin nach ihren Qualifikationen unter Berücksichtigung ihrer gesundheitlichen Einschränkungen eingesetzt werden könne. Vielmehr könne die Klägerin aufgrund der von ihr vorgetragenen Beschwerden, welche auch durch die ärztlichen Atteste bestätigt wurden, weder in der Orthopädie noch in der Gynäkologie noch in einem anderen Bereich als Krankenschwester beschäftigt werden, da die geschilderten Einschränkungen der Erbringung der Arbeitsleistung einer Krankenschwester entgegenstünden. Ein Anspruch der Klägerin auf Annahmeverzugslohn scheide bereits deshalb aus, da von einer uneingeschränkten Leistungsfähigkeit der Klägerin als Krankenschwester nicht ausgegangen werden könne, da die medizinisch attestierten Leistungseinschränkungen der Klägerin umfassend seien und den Kernbereich der Leistungen einer Krankenschwester beträfen. Die Klägerin habe nicht nachgewiesen, dass die Beklagte mit Hilfe des Integrationsamtes einen Arbeitsplatz schaffen könnte, auf dem die äußerst eingeschränkten Leistungen der Klägerin noch sinnvoll verwertet werden können. Die Beklagte beschäftige die Klägerin aufgrund einer am 15.01.2008 getroffenen Vereinbarung, wobei es sich bei dem jetzigen Arbeitsplatz der Klägerin aufgrund der hohen Subventionen durch das Integrationsamt nicht mehr um einen normalen Arbeitsplatz handele. Diese Leistungen seien der Beklagten erstmals am 15.10.2007 in der 2. Kündigungsverhandlung genannt worden.

Die Beklagte habe die Leistungen des Integrationsamtes nicht früher annehmen können, da der bei der Betriebsbegehung am 16.08.2007 anwesende Arbeitsmediziner Herr Dr. L. behauptet habe, dass die Klägerin den Eintritt ihrer Unterzuckerung nicht bemerken würde. Deshalb sei eine ergänzende Stellungnahme des Arbeitsmediziners eingeholt worden, welche dieser am 04.12.2007 erstattete und welche mit diesem am 15.01.2008 abschließend besprochen worden sei.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes wird auf die wechselseitigen Schriftsätze sowie auf den sonstigen Akteninhalt Bezug genommen.

Fortsetzung/Langtext


Quelle:

Justizportal des Landes NRW


Referenznummer:

R/R3310


Weitere Informationen

Themen:
  • Annahmeverzug / Verzugslohn /
  • Behinderungsgerechte Beschäftigung / leidensgerechter Arbeitsplatz /
  • Beschäftigungsverhältnis / Arbeitsplatz

Schlagworte:
  • Annahmeverzug /
  • Arbeitsgerichtsbarkeit /
  • Arbeitsplatzwechsel /
  • Arbeitsunfähigkeit /
  • Integrationsamt /
  • leidensgerechter Arbeitsplatz /
  • Leistungsfähigkeit /
  • Leistungsminderung /
  • Minderleistungsausgleich /
  • Urteil /
  • Verzugslohn


Informationsstand: 17.05.2010

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