Inhalt

in Urteilen und Gesetzen blättern

Angaben zum Urteil

Feststellungsverfahren - Grad der Behinderung nach Arbeitsunfall

Gericht:

LSG Bayern 15. Senat


Aktenzeichen:

L 15 SB 67/08


Urteil vom:

02.12.2008



Tenor:

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 10. April 2008 wird zurückgewiesen.

Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

Der 1962 geborene Kläger begehrt die Feststellung eines Grades der Behinderung (GdB) von 80 gem. §§ 2 Abs.2, 69 Abs. 1 des Sozialgesetzbuches - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen ( SGB IX).

Der Kläger hat am 09.04.2003 einen Arbeitsunfall erlitten. Er ist beim Schneeräumen vor dem E.-Hotel in G. mit dem linken Unterschenkel in die Schneefräse geraten und hat sich hierbei eine erhebliche Weichteilverletzung zugezogen. Die Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gaststätten hat deswegen mit Bescheid vom 07.01.2004 befristet bis 30.04.2004 eine Rente in Höhe von 20 % mit einer Gesamtvergütung in Höhe von 1.142,40 Euro abgefunden.

Auf den Erstantrag des Klägers nach dem SGB IX vom 13.06.2006 hat der Beklagte mit dem streitgegenständlichen Bescheid des Zentrums Bayern Familie und Soziales Region Oberpfalz vom 16.10.2006 das bestehende 'chronische Schmerzsyndrom linker Unterschenkel nach Unfallverletzung' mit einem Grad der Behinderung (GdB) von 20 festgestellt.

Der Widerspruch vom 23.10.2006 gegen den Bescheid des Zentrums Bayern Familie und Soziales Region Oberpfalz vom 16.10.2006 ist mit Widerspruchsbescheid des Zentrums Bayern Familie und Soziales vom 04.12.2006 zurückgewiesen worden.

Im Rahmen des sich anschließenden Klageverfahrens hat das Sozialgericht München nach Beiziehung weiterer ärztlicher Unterlagen mit Beweisanordnung vom 14.06.2007 Dr.T. B. gem. § 106 Abs.3 Nr. 5 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) zum ärztlichen Sachverständigen bestellt. Dieser ist mit nervenärztlichem Gutachten vom 10.10.2007 zu dem Ergebnis gekommen, dass das 'chronische Schmerzsyndrom linker Unterschenkel nach Unfallverletzung' mit einem Einzel-GdB von 20 zu berücksichtigen sei. Daneben bestehe eine 'phobische Störung' mit einem Einzel-GdB von 10. Der Gesamt-GdB sei mit 20 weiterhin angemessen bewertet. Dementsprechend hat das Sozialgericht München die Klage mit Urteil vom 10.04.2008 abgewiesen.

Die hiergegen gerichtete Berufung vom 23.05.2008 ging am selben Tag beim Bayerischen Landessozialgericht (BayLSG) ein. Von Seiten des BayLSG wurden die Schwerbehinderten-Akten des Beklagten, die Unfallakten der Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gaststätten sowie die erstinstanzlichen Unterlagen einschließlich der Streitakte S 40 AL 1268/02 beigezogen.

Nach Überprüfung der erstinstanzlichen Unterlagen wurde der Bevollmächtigte des Klägers mit Schreiben des BayLSG vom 05.08. 2008 gebeten, gem. § 73 Abs.2 des Sozialgerichtsgesetzes (SGG) eine Vollmacht bis spätestens 01.10.2008 zu übersenden. In der Sache stelle sich die Frage, ob ausschließlich Unfallfolgen geltend gemacht würden oder darüber hinaus ein Interesse an einer anderweitigen Feststellung nach dem Schwerbehindertenrecht glaubhaft gemacht werde (§ 69 Abs.2 Satz 1 SGB IX).

Der Bevollmächtigte des Klägers hob mit Berufungsbegründung vom 31.07.2008 hervor, dass für Dr.G. Dr.R. T. gem. § 109 SGG erstinstanzlich hätte gehört werden müssen. Er beantrage erneut Dr.R. T. nach § 106 SGG gutachtlich zu hören. Dieser Gutachter sei fachlich als Schmerztherapeut besser qualifiziert als der erstinstanzlich gehörte Dr.T. B ...

In der mündlichen Verhandlung vom 02.12.2008 beantragt der Bevollmächtigte des Klägers entsprechend seinem Schriftsatz vom 23.05.2008, das Urteil des Sozialgerichts München vom 10. 04.2008 sowie den Bescheid des Beklagten vom 16.10.2006 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 04.12.2006 aufzuheben und den Beklagten zu verurteilen, einen GdB von 80 festzustellen.

Der Bevollmächtigte des Beklagten beantragt, die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts München vom 10.04.2008 zurückzuweisen.

Zur Ergänzung des Tatbestandes wird gem. § 202 SGG i.V.m. § 540 der Zivilprozessordnung (ZPO) sowie entsprechend § 136 Abs. 2 SGG auf die Unterlagen des Beklagten und der Berufsgenossenschaft Nahrungsmittel und Gaststätten sowie die Gerichtsakten erster und zweiter Instanz Bezug genommen.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

SG München Urteil vom 10.04.2008 - S 16 SB 5/07 -
BSG Urteil vom 23.03.2009 - B 9 SB 14/09 B -



Quelle:

Sozialgerichtsbarkeit BRD


Referenznummer:

R/R3162


Weitere Informationen

Themen:
  • Feststellungsverfahren /
  • GdB-Erhöhung /
  • Grad der Behinderung (GdB)

Schlagworte:
  • Anhaltspunkte /
  • Arbeitsunfall /
  • Begutachtung /
  • Feststellungsverfahren /
  • GdB /
  • GdB-Höhe /
  • Sozialgerichtsbarkeit /
  • Urteil


Informationsstand: 27.05.2009

in Urteilen und Gesetzen blättern