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Angaben zum Urteil

Krankheitsbedingte Kündigung - Beweislast von betrieblichen Störungen

Gericht:

LAG Mainz


Aktenzeichen:

7 Sa 253/07


Urteil vom:

12.09.2007



Kurzbeschreibung:

Eine krankheitsbedingte, langwierige Arbeitsunfähigkeit oder Leistungsschwäche rechtfertigt nicht ohne weiteres eine Kündigung. Laut Aussage des Richters muss der Arbeitgeber nachweisen, dass der Ausfall des Mitarbeiters auch zu betrieblichen Beeinträchtigungen führt. Das Gericht gab mit seinem Urteil der Kündigungsschutzklage einer Arbeitnehmerin statt. Die Klägerin war seit etwa eineinhalb Jahren arbeitsunfähig erkrankt, als ihr der Arbeitgeber kündigte. Er erklärte, es sei nicht zu erwarten, dass die Klägerin in absehbarer Zeit wieder gesund werde. Wegen der Erkrankung sei die notwendige Personalplanung beeinträchtigt worden. Dies habe zu erheblichen Störungen im Betriebsablauf geführt.

Das LAG ließ dies Argumentation nicht gelten. Das Gericht hielt dem Arbeitgeber vor, lediglich pauschal von Betriebsstörungen gesprochen zu haben, ohne dies näher zu belegen. Dazu sei er aber verpflichtet, da ihn insoweit die Beweislast treffe.

(Quelle: Leben & Weg 1/2008)

Tenor:

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Koblenz vom 01.03.2007, Az. 10 Ca 1548/06 wird kostenpflichtig zurückgewiesen.

2. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

Die Parteien streiten um die Rechtswirksamkeit einer ordentlichen Kündigung und die Weiterbeschäftigung der Arbeitnehmerin während des Rechtsstreits.

Von einer wiederholenden Darstellung des unstreitigen Tatbestandes sowie des erstinstanzlichen Parteivorbringens wird gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG abgesehen und auf die Zusammenfassung im Tatbestand des Urteiles des Arbeitsgerichts Koblenz vom 01.03. 2007 (dort Seite 3 - 6 = Bl. 77 - 80 d. A.) Bezug genommen.


Die Klägerin hat beantragt,

1. festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der Beklagten vom 19.06.2006 nicht beendet worden ist, und

2. im Falle des Obsiegens mit dem Antrag zu 1. die Beklagte zu verurteilen, sie bis zum rechtskräftigen Abschluss des Kündigungsschutzverfahrens zu unveränderten arbeitsvertraglichen Bedingungen weiter zu beschäftigen.


Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Das Arbeitsgericht Koblenz hat mit Urteil vom 01.03.2007 (Bl. 75 ff. d. A.) festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der Beklagten vom 19.06.2006 nicht aufgelöst worden ist; des Weiteren hat das Arbeitsgericht die Beklagte verurteilt, die Klägerin bis zum rechtskräftigen Abschluss des Kündigungsschutzverfahrens zu unveränderten arbeitsvertraglichen Bedingungen weiter zu beschäftigen.

Zur Begründung dieser Entscheidung hat das Arbeitsgericht im Wesentlichen ausgeführt, die streitgegenständliche Kündigung sei nach § 1 KSchG rechtsunwirksam, da die Beklagte nicht nachgewiesen habe, dass die Klägerin zum Zeitpunkt des Kündigungszugangs dauerhaft außerstande gewesen sei, die von ihr arbeitsvertraglich geschuldete Leistung zu erbringen. Die Klägerin habe nachvollziehbar dargelegt, dass bereits zum Kündigungszeitpunkt absehbar gewesen sei, dass sie ihre Arbeitsfähigkeit als Zustellerin wieder erlangen werde. Sie habe nämlich vorgetragen, dass eine Entzündungserkrankung jedenfalls eine Ursache für die fehlgeschlagene Wiedereingliederungsmaßnahme im März 2006 gewesen sei und habe darüber hinaus auf die für August 2006 anstehende operative Behandlung verwiesen. Die Beklagte habe sich daher nicht damit begnügen dürfen, auf die seit Januar 2005 entstandenen Fehlzeiten zu verweisen sowie auf die betriebsärztliche Untersuchung von März 2006, deren Ergebnis nicht weiter erläutert worden sei. Die Beklagte habe auch nicht belegen können, dass ein Ende der Erkrankung der Klägerin im Juni 2006 nicht absehbar gewesen sei und zumindest in den nächsten zwei Jahren nicht mit einer Wiedererlangung der Arbeitsfähigkeit zu rechnen gewesen sei.

Angesichts der demnach unwirksamen Kündigung sei die Beklagte auch zur Weiterbeschäftigung der Klägerin zu den bisherigen arbeitsvertraglichen Bedingungen für die Dauer des Kündigungsrechtsstreits zu verurteilen gewesen.

Wegen der weiteren Einzelheiten der Entscheidungsgründe des Arbeitsgerichts wird auf Seite 6 ff. des Urteils vom 01.03.2007 (Bl. 80 ff. d. A.) verwiesen.

Die Beklagte, der die Entscheidung des Arbeitsgerichts am 26.03.2007 zugestellt worden ist, hat am 18.04.2007 Berufung zum Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz eingelegt und am 19.06.2007 ihr Rechtsmittel begründet nachdem die Berufungsbegründungsfrist bis zum 26.06.2007 verlängert worden war.


Die Beklagte macht geltend,

es werde bestritten, dass die Klägerin die Wiedereingliederungsmaßnahme, die ab dem 01.03.2006 versucht worden sei, wegen einer noch vorhandenen Schleimbeutelentzündung habe abbrechen müssen. Gleiches gelte für die Behauptung der Klägerin, während der gutachterlichen Untersuchung durch den Betriebsarzt Dr. X., also am 20.03.2006 habe sie an dieser Schleimbeutelentzündung gelitten.

Die Klägerin sei zum Zeitpunkt der streitgegenständlichen Kündigung außerstande gewesen, die von ihr arbeitsvertraglich geschuldeten Leistung als Zustellerin zu erbringen. Die bestrittene Entzündungserkrankung im März 2006 sei, selbst wenn man den klägerischen Vortrag hierzu als zutreffend unterstelle, nicht geeignet, den Abbruch der Wiedereingliederung ab dem 18. 07.2005 zu erklären. Zum Zeitpunkt des Kündigungszugangs sei die erst danach, nämlich am 17.08.2006 erfolgte Operation ( Acromioplastik) von der Klägerin weder angekündigt worden noch von der Beklagten vorhersehbar oder prognostizierbar gewesen. Zum Kündigungszeitpunkt sei auch nicht damit zu rechnen gewesen, dass in den nächsten 24 Monaten die Klägerin ihre Arbeitsfähigkeit wieder erlangen werde.

Die erhebliche Beeinträchtigung betrieblicher Interessen der Beklagten ergebe sich daraus, dass die notwendige Personalplanung und der damit verbundene Einsatz von Ressourcen durch die ständige Arbeitsunfähigkeit der Klägerin gestört worden sei. Darüber hinaus seien Entgeltfortzahlungskosten angefallen, welche - wie dies bei Langzeiterkrankten der Regelfall sei - durch den sechswöchigen Entgeltfortzahlungszeitraum begrenzt gewesen seien.

Wegen der weiteren Einzelheiten der Berufungsbegründung wird auf den Schriftsatz der Beklagten vom 19.06.2007 (Bl. 112 ff. d. A.) Bezug genommen.


Die Beklagte beantragt,

unter Abänderung des am 01.03.2007 verkündeten Urteils des Arbeitsgerichts Koblenz, Az. 10 Ca 1548/06 die Klage abzuweisen.


Die Klägerin beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.


Die Klägerin führt aus,

da die Erkrankungen, welche zu Arbeitsunfähigkeitzeiten der Klägerin im Jahr 2004 geführt hätten, unstreitig ausgeheilt seien, könne die Kündigung allenfalls auf Arbeitsunfähigkeitszeiten der Klägerin ab dem Januar 2005 gestützt werden. Die Beklagte habe Entgeltfortzahlungskosten nur zu Beginn der Arbeitsunfähigkeit der Klägerin im Januar/Februar 2005 geleistet.

Die Beklagte habe zum Kündigungszeitpunkt keine negative Gesundheitsprognose angestellt, welche auf ein aktuelles fachärztliches Urteil gestützt worden sei. Die allgemeinmedizinische Untersuchung des Betriebsarztes habe drei Monate zurückgelegen. Vor Ausspruch der streitgegenständlichen Kündigung habe die Klägerin die Durchführung einer operativen Maßnahme (Acromioplastik) vereinbart. Da der Abbruch der Wiedereingliederungsmaßnahme im März 2006 auf einer akut aufgetretenen Schleimbeutelentzündung der Klägerin beruht habe, sei zum Kündigungszeitpunkt absehbar gewesen, dass die Klägerin zeitnah die Arbeit würde wieder aufnehmen können. Am 12.03.2007 habe die Klägerin sodann ihre Arbeit als Zustellerin wieder angetreten und bisher sei es nicht zu weiteren Arbeitsunfähigkeitszeiten gekommen.

Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten der Berufungserwiderung wird auf den Schriftsatz der Klägerin vom 10. 07. 2007 (Bl. 128 ff. d. A.) verwiesen.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

ArbG Koblenz Urteil vom 12.09.2007 - 10 Ca 1548/06



Quelle:

Justiz Rheinland-Pfalz


Referenznummer:

R/R2892


Weitere Informationen

Themen:
  • krankheitsbedingte Kündigung /
  • Kündigung

Schlagworte:
  • Arbeitsgerichtsbarkeit /
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Informationsstand: 15.02.2008

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