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Angaben zum Urteil

Versetzungsermessen nach § 26 Abs. 1 S. 1 BGG - Nichteignung aus gesundheitlichen Gründen - Gleichbehandlungsgrundsatz

Gericht:

VG Frankfurt 9. Kammer


Aktenzeichen:

9 E 3882/06


Urteil vom:

08.02.2007



Orientierungssätze:

1. Das dienstliche Bedürfnis bestimmt den Rahmen für die Ausübung des Versetzungsermessens nach § 26 Abs. 1 S. 1 BBG. Dabei ist ggf. zwischen den Wegversetzungs- und den Zuversetzungsgründen zu unterscheiden.

2. Soll durch eine Versetzung ein Personalbedarf in einer anderen Dienststelle gedeckt werden, muss das dafür ausgewählte Personal für die Deckung dieses Bedarfs geeignet sein. Das ist nicht der Fall, wenn Funktionen von Kontroll- und Streifenbeamten in der Bundespolizei zu besetzen sind, ein versetzter Beamter aber die Aufgaben dieser Beamtengruppe aus gesundheitlichen Gründen nur eingeschränkt erfüllen kann.

3. In diesem Fall muss eine bestehende Behinderung entsprechend ihrer konkreten Ausgestaltung in die Ermessenserwägungen eingestellt werden.

4. Für die Annahme einer Behinderung i. S. d. RL 2000/78/EG (EGRL 78/2000) bedarf es keiner förmlichen Anerkennung. Ebenso wenig ist es erforderlich, dass eine Schwerbehinderung oder eine Gleichstellung i. S. d. § 2 Abs. 3 SGB IX vorliegt.

5. Auf die Einhaltung des Grundsatzes der Gleichbehandlung und des Rechts auf Nichtdiskriminierung nach Maßgabe der RL 2000/ 78/EG (EGRL 78/2000) besteht ein persönlicher Anspruch, der Sachverhalte ab dem 3.12.2003 erfasst und sich nicht auf Ereignisse ab dem Inkrafttreten des AGG beschränkt.

Fortsetzung/Langtext


Quelle:

JURIS-GmbH


Hinweis:

Die Richtlinie 2000/78/EG finden Sie im Internet unter:
http://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?qid=140620079...


Referenznummer:

MWRE070002932


Weitere Informationen

Themen:
  • Behinderungsgerechte Beschäftigung / leidensgerechter Arbeitsplatz /
  • Behinderung und Arbeit /
  • Benachteiligung / Benachteiligungsverbot /
  • Beschäftigungsverhältnis / Arbeitsplatz /
  • Europäische Gleichbehandlungs-Richtlinie (2000/78/EG) /
  • Versetzung / Abordnung

Schlagworte:
  • Arbeitsplatz /
  • Arbeitsunfall /
  • Bewerbungsverfahren /
  • Eignung /
  • Ermessensentscheidung /
  • Fürsorgepflicht /
  • Gleichbehandlung /
  • leidensgerechter Arbeitsplatz /
  • öffentlicher Dienst /
  • Urteil /
  • Versetzung /
  • Verwaltungsgerichtsbarkeit


Informationsstand: 27.06.2007

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