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Bibliographische Angaben zur Publikation

Betriebliches Eingliederungsmanagement: Die Aufgaben und Pflichten der Sozialleistungsträger


Autor/in:

Welti, Felix


Herausgeber/in:

Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB)


Quelle:

Soziale Sicherheit, 2008, 57. Jahrgang (Heft 4), Seite 125-129, Frankfurt am Main: AiB, ISSN: 0490-1630


Jahr:

2008



Abstract:


Seit Mai 2004 sind Arbeitgeber verpflichtet, Mitarbeitern, die länger als sechs Wochen ununterbrochen oder wiederholt krank sind, ein betriebliches Eingliederungsmanagement (BEM) anzubieten. Dabei soll geklärt werden wie der Arbeitsplatz erhalten werden kann, etwa durch technische Arbeitshilfen, Anpassung der Arbeitsorganisation oder eine andere Tätigkeit. Auf den ersten Blick ist das betriebliche Eingliederungsmanagement nach § 84 SGB IX vor allem eine betriebliche Aufgabe. Doch es hat auch eine sozialrechtliche Seite und begründet Verantwortlichkeiten der Rehabilitationsträger.

Werden Sozialleistungen aufgrund oder wegen einer Behinderung beantragt, sind die Rehabilitationsträger dazu verpflichtet zu prüfen, ob diese Leistungen zur Teilhabe Erfolg versprechend sind.

Wird im Verwaltungsverfahren deutlich, dass eine Behinderung, drohende Behinderung oder chronische Krankheit zumindest mitursächlich für den Prüfungsantrag ist, wird gemäß § 8 Absatz 1 SGB IX Prüfungspflicht ausgelöst. Dies gilt beispielsweise bei Anträgen auf Erwerbsminderungsrenten, Verletztenrenten, Entschädigungsrenten, Krankengeld, Anerkennung einer Berufskrankheit und auf Gleichstellung mit schwerbehinderten Menschen und auf Teilnahme an einem strukturierten Behandlungsprogramm für chronisch kranke Menschen.

Das heißt, wo immer eine Behinderung droht und die Teilhabe am Arbeitsleben gefährdet ist, muss der Rehabilitationsträger von Amts wegen die Erfolgsaussicht von Teilhabeleistungen überprüfen, so Autor Felix Welti. Dabei darf sich der Reha-Träger nicht auf seine eigenen Leistungen beschränken sondern muss gegebenenfalls andere Leistungserbringer mit einbeziehen sofern es für eine umfassende Rehabilitation erforderlich ist. Im Fall von betrieblichen Teilhabeleistungen müssen die Arbeitgeber mitwirken, damit ein Antrag auf diese Leistungen gestellt werden kann. Verpflichtet sind sie dazu jedoch nicht.

Um für einen reibungslosen Ablauf eines betrieblichen Eingliederungsmanagements im Betrieb sorgen zu können, hat der Gesetzgeber mit § 84 Absatz 2 Satz 4 SGB IX den Arbeitgebern die Servicestellen der Rehabilitationsträger zur Seite gestellt. Sie sollen ihre Aufgaben qualifiziert und umfassend erfüllen. In der Praxis kommen die Servicestellen ihren Aufgaben jedoch nur begrenzt nach.

Die Verwaltung und Selbstverwaltung der Reha-Träger und Aufsichtsbehörden müssen es sich daher zum Ziel machen, das geltende Recht einzuhalten und durchzusetzen. Denn nur wenn sie ihre Leistungen für das betriebliche Eingliederungsmanagement offensiv bekannt machen, werden sie auch eingefordert, so Welti.

Eine wichtige Leistung der medizinischen Rehabilitationsträger ist die stufenweise Wiedereingliederung, die zur Wiederaufnahme der Erwerbsfähigkeit führen soll. Für den Lebensunterhalt während dieser Maßnahme kommt der Reha-Träger auf, der gleichzeitig die Leistung zur medizinischen Rehabilitation erbringt. Voraussetzung für den Erhalt ist nach einem Urteil des Bundesarbeitsgerichtes vom 13. Juni 2006, eine ärztliche Bescheinigung, die eine Prognose zur Arbeitsfähigkeit des Arbeitnehmers enthält. Unterlässt ein Rehabilitationsträger eine Leistung zur medizinischen Rehabilitation kann ein Erstattungsanspruch gestellt werden.

Weitere Leistungen zur Unterstützung des betrieblichen Eingliederungsmanagements sind alle Leistungen zur Teilhabe und bei schwerbehinderten Menschen die begleitenden Hilfen im Arbeitsleben des Integrationsamtes. Sie können Belastungserprobungen, Arbeitstherapien sowie Information und Beratung von Vorgesetzten und Kollegen umfassen. Außerdem können zusätzlich Prämien und Boni durch die Reha-Träger vergeben werden. Boni in Form von Ermäßigungen der Sozialversicherungsbeiträge, Prämien in Form von einmaligen oder wiederholten Zahlungen an die Arbeitgeber, die personellen und organisatorischen Aufwand für die Einführung oder besondere Erfolge beim betrieblichen Eingliederungsmanagement honorieren.

In seinem Fazit gelangt Welti zu folgender Erkenntnis: Die Rehabilitationsträger könnten einzeln und vor allem in ihrer Gesamtheit noch deutlich mehr zur Förderung des betrieblichen Eingliederungsmanagements tun, wenn sie ihre Rechte, Pflichten und Handlungsmöglichkeiten ausschöpfen würden. Insbesondere die Servicestellen werden ihrer Funktion als aktive Anlaufstelle noch nicht voll gerecht. Doch wäre es weder für Betriebe noch für Dienste und Einrichtungen angemessen, deswegen eine abwartende Haltung einzunehmen. Alle Akteure können an ihrem jeweiligen Platz Initiativen ergreifen und zum Gelingen einer notwendigen gesellschaftlichen Aufgabe beitragen.


Weitere Informationen:


Schlagworte:
Informationen in der ICF:


Mehr zum Thema:


§ 167 SGB IX Prävention/Betriebliches Eingliederungsmanagement | REHADAT-Recht




Dokumentart:


Zeitschriftenbeitrag




Bezugsmöglichkeit:


Soziale Sicherheit - Zeitschrift für Arbeit und Soziales
Homepage: https://www.bund-verlag.de/zeitschriften/soziale-sicherheit/

Um Literatur zu beziehen, wenden Sie sich bitte an Bibliotheken, die Herausgeber, den Verlag oder an den Buch- und Zeitschriftenhandel.



Referenznummer:

R/ZS0172/6716


Informationsstand: 23.07.2008

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