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Bibliographische Angaben zur Publikation

UN-Behindertenrechtskonvention erfordert Gesetzesänderungen: Vorschläge zur Weiterentwicklung des SGB IX


Autor/in:

Fuchs, Harry


Herausgeber/in:

Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB)


Quelle:

Soziale Sicherheit, 2010, 59. Jahrgang (Heft 10), Seite 329-336, Frankfurt am Main: Bund, ISSN: 0490-1630


Jahr:

2010



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Abstract:


Seit dem 26. März 2009 ist das Übereinkommen über die Rechte von Menschen mit Behinderungen (UN-Behindertenrechtskonvention - BRK) vom 13. Dezember 2006 auch in Deutschland geltendes Recht. Die Bundesregierung vertritt in ihrer Denkschrift zu der UN-Konvention die Auffassung, dass 'mit dem Übereinkommen der in der Bundesrepublik Deutschland mit dem Neunten Sozialgesetzbuch eingeleitete Paradigmenwechsel weiter vollzogen werde'. An anderer Stelle erklärt sie jedoch, die Implementierung der BRK in die deutsche Rechtsordnung erfordere weder Gesetzesreformen, noch sei sie mit - über die Einrichtung des nationalen Monitoring hinausgehenden - besonderen Kosten verbunden.

Dem liegt offensichtlich die an verschiedenen Stellen der Denkschrift immer wiederholte Annahme zugrunde, dass die vielfältigen Bestimmungen des deutschen Behindertenrechts - u. a. im SGB I und SGB IX und im Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) - weitgehend die sich aus der BRK ergebenden Anforderungen abdecken. Schon während der Beratung des Ratifizierungsgesetzes bestand darüber aber im deutschen Bundestag kein Konsens.

Im Folgenden wird gezeigt, dass zahlreiche Gesetzesbestimmungen geändert werden müssten bzw. sollten, um die BRK in Deutschland angemessen umzusetzen.


Weitere Informationen:


Schlagworte:
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Mehr zum Thema:


UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) | REHADAT-Recht




Dokumentart:


Zeitschriftenbeitrag / Online-Publikation




Bezugsmöglichkeit:


Soziale Sicherheit - Zeitschrift für Arbeit und Soziales
Homepage: https://www.bund-verlag.de/zeitschriften/soziale-sicherheit/

Um Literatur zu beziehen, wenden Sie sich bitte an Bibliotheken, die Herausgeber, den Verlag oder an den Buch- und Zeitschriftenhandel.



Referenznummer:

R/ZS0172/0007


Informationsstand: 04.04.2013

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