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Bibliographische Angaben zur Publikation

Wie sozial bleibt unser Land? - Ein Tagungsbericht

Veranstaltung der fünf Fachverbände Ökonomie und Recht auf Teilhabe am 15. und 16. Februar 2006 in Berlin



Autor/in:

Schumacher, Norbert


Herausgeber/in:

Bundesvereinigung Lebenshilfe e.V.


Quelle:

Rechtsdienst der Lebenshilfe, 2006, Nummer 1, Seite 3-7, Marburg: Lebenshilfe-Verlag, ISSN: 0944-5579


Jahr:

2006



Abstract:


Über die Perspektive der Behindertenhilfe im Zeitalter liberaler Wirtschaftspolitik, globalisierter Finanzmärkte und überschuldeter öffentlicher Haushalte wurde im Februar auf einer Tagung in Berlin diskutiert. Knapp 200 TeilnehmerInnen besuchten die bundesweite Veranstaltung mit dem Titel 'Ökonomie und Recht auf Teilhabe'.

Organisatoren waren die Lebenshilfe und die vier weiteren großen Fachverbände* für Menschen mit Behinderung. Im Mittelpunkt stand, die Zusammenhänge zwischen Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik zu klären. Zudem wurden den Interessenvertretern behinderter Menschen Argumente an die Hand gegeben, wie sie für das Recht auf Teilhabe eintreten können - in einer Zeit zunehmender Verteilungskämpfe.

Die Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen, Karin Evers-Meyer, gab ihrer Überzeugung Ausdruck, dass beim weitaus überwiegenden Teil der Bevölkerung nach wie vor der Wunsch bestehe, auch in Zukunft in einem sozial geprägten Land zu leben.

Im Sinne aller Bürger
'Der Staat hat', so Evers-Meyer, 'insbesondere dafür zu sorgen, die zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel nachhaltig im Sinne aller Bürger einzusetzen.' Und er müsse auch die Wirtschaft unterstützen: Eine funktionierende Ökonomie sei Voraussetzung für die Finanzierung des Rechts auf Teilhabe.

Intensiv setzte sich Dr. Rudolf Speth, Privatdozent an der Freien Universität Berlin, damit auseinander, welchem Menschenbild der Sozialstaat neuer Prägung folgt. Die zentrale Frage, wie weit wollen wir gehen, um anderen Menschen zu helfen, führe direkt zum Begriff der Solidarität. Dr. Speth gab zu bedenken, dass man Solidarität nicht über Wettbewerb erzeugen könne. Da Hilfe für diejenigen nötig sei, die sich nicht selbst helfen können, müsse jede Form von Wettbewerb in eine gemeinsame Verbundenheit eingebettet sein.

Moralische Verantwortung
Speth betonte, dass in einer Zeit von Verteilungskämpfen auch über moralische Verantwortung diskutiert werden müsse. Er forderte die Behindertenverbände auf, ihre Interessen stärker über die Medien zu artikulieren.

Prof. Dr. Lorenz Jarass von der Fachhochschule Wiesbaden erläuterte die maßgeblichen Gründe dafür, dass die Steuereinnahmen ständig sinken, obwohl das Volkseinkommen kontinuierlich wächst. Zum einem seien die Großunternehmen unzureichend am Steueraufkommen beteiligt. Zum anderen stagnierten die Löhne und Gehälter nach Abzug der Preissteigerung auf dem Stand von 1998. Es liege auf der Hand, dass der Sozialstaat, der auf ausreichende Steuereinnahmen angewiesen ist, damit nicht wie bisher finanzierbar ist.

Jarass kritisierte, dass das deutsche Steuersystem den Export von Arbeitsplätzen in Billiglohnländer subventioniere. Er forderte die neue Bundesregierung auf, diesen Missstand umgehend zu beenden. Zudem hält Jarass eine grundlegende Reform der Unternehmensbesteuerung für erforderlich.

Eine Podiumsdiskussion mit Vertretern der Wirtschaftspolitik, der Behindertenverbände und der Freien Wohlfahrtspflege beendete den ersten Tag. Erörtert wurde das Spannungsverhältnis zwischen unternehmerischer Freiheit, Gemeinwohl und sozialer Gerechtigkeit.

Wettbewerbsfähige Gesellschaft
Viel Gesprächsstoff lieferte der einführende Vortrag von Dr. Hans-Olaf Henkel, langjähriger Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI). Ausgehend von seiner These, dass nur ein reiches, wirtschaftlich florierendes Land viel für behinderte Menschen tun könne, hielt Henkel ein Plädoyer für die wettbewerbsfähige Gesellschaft. Er kritisierte das geltende politische Entscheidungssystem, das zur Unbeweglichkeit und damit zu einem Standortnachteil für Deutschland führe. Die jüngst von der Regierung beschlossene Föderalismusreform, so Henkel, sei ein bescheidener, aber dennoch wichtiger Anfang hin zu besseren Zeiten.

Die Ergebnisse der PISA-Studie wertete er als eindeutigen Beleg dafür, dass die Abschaffung von Wettbewerb für eine Gesellschaft schädlich sei.

Als Provokation empfunden
Henkels Beitrag machte deutlich, wie zumindest Teile der einflussreichen gesellschaftlichen Kraft der Wirtschaft denken. Seine neoliberale Position, die unmissverständlich Kritik am Sozialstaat impliziert, wurde von vielen Teilnehmern als Provokation empfunden. Das bot Stoff für die anschließende Podiumsdiskussion.

In der Diskussion wurde die These vom Wettbewerb als Allheilmittel in Frage gestellt. Christine Scheel von der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen betonte die Wichtigkeit von Wettbewerb, der jedoch sozialen und ökologischen Regeln unterliegen müsse. Wirtschaft und Ethik seien keine Gegensätze.

Dr. Rainer Wend von der SPD-Bundestagsfraktion hält den uneingeschränkten Einzug des Wettbewerbs in die Gesellschaft gar für verfassungswidrig, da unser Grundgesetz einen sozialen Bundesstaat vorgebe, der den Prinzipien einer sozialen Marktwirtschaft folgen müsse.

Folgen der Globalisierung
Dr. Jürgen Gohde, Präsident des Diakonischen Werkes der Evangelischen Kirche Deutschlands, bemängelte ein Zuwenig an ethischer Orientierung in gesellschaftlich relevanten Diskussionen. Er verwies darauf, dass es keinen anderen Weg gebe, als sich mit den Folgen der Globalisierung intensiv auseinander zu setzen.

Max Pflüger vom Caritas Zentrum St. Vinzenz in Ingolstadt nahm in seinen Beiträgen die mangelnde Verteilungs- und Steuergerechtigkeit aufs Korn.

Timothy Apps, Geschäftsführer im Heilpädagogischen Sozialen Werk Freiburg und Mitglied des Bundesvorstands der Wirtschaftsunion Deutschland, mahnte ethisch verantwortliches Handeln wirtschaftlicher Kräfte an.

Moderator Dr. Bernhard Conrads, Bundesgeschäftsführer der Lebenshilfe, beschloss die Podiumsdiskussion mit dem Appell, dass sich auch Kräfte aus der Welt sozialer Arbeit in die Wirtschafts- und Steuerpolitik einmischen sollten, um ein Mehr an Gerechtigkeit zu bewirken.

Am zweiten Tag standen zunächst zwei im Schwerpunkt sozialrechtliche Referate im Vordergrund. Die Beiträge zeigten auf, an welchen Stellen Reformschritte unverzichtbar sind und welche Möglichkeiten gesehen werden, Reformvorhaben zu verwirklichen.

Dr. Felix Welti von der Universität Frankfurt/Main legte zunächst dar, dass die Form des sozialen Rechtsstaates für die Bundesrepublik Deutschland unabänderlicher Teil der Verfassung sei. Ein sozialer Staat müsse für die Gesellschaft da sein und nicht umgekehrt. Aber ein sozialer Rechtsstaat habe auch einen Gestaltungsauftrag, er könne die Gesellschaft nicht nur gewähren lassen. Er müsse auch Teilhaberechte ermöglichen, wobei es ein unbedingtes Recht jedoch nur auf das Existenzminimum gebe. Das Recht habe die wichtige Aufgabe, einen Ordnungsrahmen für die Wirtschaft zu schaffen. Es gehe nicht an, Sozialrecht als öffentliches Wirtschaftsrecht auszugestalten.

Gegen die Verfassung?
Kritisch setzte sich Welti auch mit der gesetzlichen Krankenversicherung auseinander. Die Kostendämpfungsmaßnahmen stellten insbesondere für wesentlich behinderte Menschen ein großes Problem dar. Sie verfügten oft nicht über die notwendigen Mittel, um die geforderte finanzielle Selbstbeteiligung an Medikamenten, Hilfs- und Heilmitteln oder Fahrtkosten zu übernehmen. Dadurch sei ihr gesundheitliches Existenzminimum in verfassungsrechtlich bedenklicher Weise gefährdet. Erschwerend komme hinzu, dass sich das Leistungsprogramm der gesetzlichen Krankenversicherung überwiegend am Normalfall der kurzfristig behebbaren Gesundheitsstörung orientiere. Die Berücksichtigung geistiger und seelischer Gesundheitsstörungen sowie sozialer Teilhabestörungen stoße hier an Grenzen.

Mit einem Referat zu den Perspektiven der Behindertenhilfe in der jetzigen Legislaturperiode des Bundestags führte Klaus Lachwitz, Justitiar der Bundesvereinigung Lebenshilfe, in eine weitere Podiumsdiskussion ein. Im Mittelpunkt stand die Frage, wie sich die für Menschen mit geistiger und mehrfacher Behinderung bedeutsame Eingliederungshilfe unter schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen weiterentwickeln kann. Es stelle sich die Frage, ob es nicht an der Zeit sei, dass der Bund mitverantwortlich für die Eingliederungshilfe werde.

Aus dem Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung ergäben sich allerdings keine Hinweise darauf, dass beabsichtigt sei, die Eingliederungshilfe aus der Sozialhilfe herauszulösen und in ein Bundesleistungsgesetz zu überführen. Auch werde an keiner Stelle die Forderung nach der Einführung eines Teilhabegeldes auf Bundesebene aufgegriffen.

Lachwitz betonte: 'Die Verbände der Behindertenhilfe sind bereit, gemeinsam mit den öffentlichen Trägern über Strukturveränderungen der Eingliederungshilfe zu beraten und zu verhandeln. Ich begrüße die Ankündigung der Behindertenbeauftragten, in einem ersten Schritt eine Bestandsaufnahme zu machen.' Sodann müsse in einem zweiten Schritt ein Gesamtkonzept für die Eingliederungshilfe entwickelt werden. Auch die Koalitionsvereinbarung gehe von der Notwendigkeit aus, ein Gesamtkonzept für die Betreuung und Versorgung pflegebedürftiger und behinderter Menschen zu entwickeln.

Einfluss der Politik
Die Podiumsdiskussion, die den Abschluss der Tagung bildete, thematisierte die Einflussmöglichkeiten der Politik. Für Markus Kurth von der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen hat die Politik nach wie vor eine wichtige Gestaltungs- und Steuerungsfunktion.

Auch Prof. Dr. Georg Cremer, Generalsekretär des Deutschen Caritasverbandes, zweifelt nicht an der nach wie vor bestehenden politischen Steuerungsfähigkeit. Der faktische Einfluss der Politik sei erheblich. Eine wichtige Aufgabe sieht Cremer in der Auflösung des vermeintlichen Widerspruchs von Ökonomie und Moral. Für die Behindertenhilfe bedeute dies die Verpflichtung, den Einsatz der finanziellen Mittel sorgfältig auf ihre Wirkung hin zu überprüfen.

Keine Kürzungen
Hubert Hüppe, behindertenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Vorstandsmitglied der Bundesvereinigung Lebenshilfe, sieht bei der Bürokratie Einsparungsmöglichkeiten: Hier gehe es insbesondere darum, die Prozesskontrolle durch eine Erfolgskontrolle abzulösen. Hüppe spricht sich dafür aus, offen über unterschiedliche Möglichkeiten zu diskutieren, wie die Eingliederungshilfe zu finanzieren sei, und nicht an bestehenden Strukturen festzuhalten.

Dr. Ilja Seifert, Mitglied der Fraktion Die Linke.PDS, warb dafür, ein Leistungsgesetz für Menschen mit Behinderung unter keinen Umständen als Sparmodell zu verkaufen. Seifert sieht es als wesentliche Aufgabe der Behindertenhilfe an, den individuellen Bedarfen behinderter Menschen gerecht zu werden. Es sei nicht Aufgabe der Behindertenhilfe, Vorschläge zu unterbreiten, wo Kürzungen möglich seien.

Silvia Schmidt, behindertenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, gab unmissverständlich zu verstehen, dass seitens der Regierungskoalition Kürzungen bei der Behindertenhilfe nicht beabsichtigt seien. Möglichkeiten der notwendigen Kosteneinsparungen sieht auch sie in der forcierten Umsetzung des Grundsatzes 'ambulant vor stationär'. Darüber hinaus spricht sich Schmidt für den Ausbau vernetzter Strukturen und für mehr Transparenz im System aus. Im Zuge der Reformierung der Pflegeversicherung müssten die Pflegekassen zum gleichberechtigten Rehabilitationsträger werden. Selbstverständlich ende der Anspruch auf Teilhabeleistungen nicht mit dem Ausscheiden aus der Werkstatt.

Gute Zusammenarbeit
Der behindertenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Jörg Rohde, forderte die Wiedereinberufung der Koalitionsarbeitsgruppe Behindertenpolitik. Er hob hervor, dass die Unternehmen gute Rahmenbedingungen brauchten. In einem Land mit florierender Wirtschaft werde es auch der Behindertenhilfe gut gehen.

Die stellvertretende Vorsitzende der Bundesvereinigung Lebenshilfe, Maren Müller-Erichsen, erneuerte in ihrem Schlusswort das Angebot der Verbände an die Politikerinnen und Politiker zur konstruktiven Zusammenarbeit. Sie verband dies mit dem Wunsch, die mit dieser Tagung begonnene Diskussion in absehbarer Zeit fortzusetzen und zu vertiefen.

* Die fünf Fachverbände und Tagungsveranstalter: Bundesverband Evangelische Behindertenhilfe, Bundesverband für Körper- und Mehrfachbehinderte, Bundesvereinigung Lebenshilfe für Menschen mit geistiger Behinderung, Caritas Behindertenhilfe und Psychiatrie und Verband für anthroposophische Heilpädagogik, Sozialtherapie und soziale Arbeit


Weitere Informationen:


Schlagworte:
Informationen in der ICF:


Dokumentart:


Zeitschriftenbeitrag / Tagungsdokumentation




Bezugsmöglichkeit:


Rechtsdienst der Lebenshilfe
Homepage: https://www.lebenshilfe.de/informieren/publikationen/rechtsd...

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Referenznummer:

R/ZS0137/0026


Informationsstand: 31.03.2006

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