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Bibliographische Angaben zur Publikation

Mehr Übergangsgeld für Reha-Patienten

Beschluss des BVerfG



Autor/in:

k. A.


Herausgeber/in:

Sozialverband VdK Deutschland e.V.


Quelle:

Sozialrecht und Praxis, 2001, 11. Jahrgang (Heft 5), Seite 288, Bonn: Eigenverlag, ISSN: 0939-401


Jahr:

2001



Abstract:


Für die Zeit der Heilbehandlung erhalten Patienten künftig ein höheres Übergangsgeld, wenn sie ein Jahr zuvor zum Beispiel Urlaubs- oder Weihnachtsgeld bekommen haben. Nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts - BVerfG - müssen seit Beginn des Jahres alle sogenannten Einmalzahlungen bei der Berechnung des Übergangsgeldes berücksichtigt werden. Darauf hat die Landesversicherungsanstalt hingewiesen.

Zu den Einmalzahlungen gehören neben Urlaubs- und Weihnachtsgeld auch andere nicht laufend gezahlte Gelder, für die Rentenversicherungsbeiträge gezahlt worden sind. Diese werden künftig zum jeweiligen Entgelt dazugezählt, aus dem dann das Übergangsgeld berechnet wird. So wird täglich der 360. Teil der gesamten Einmalzahlungen des vorangegangenen Jahres dazugerechnet. Insgesamt darf das letzte Nettogehalt aber nicht überschritten werden. Das Übergangsgeld wird dem Versicherten vom Rentenversicherungsträger gezahlt.

Bislang wurden für Einmalzahlungen zwar Sozialversicherungsbeiträge erhoben, bei der Berechnung der Lohnersatzleistungen sind diese Zahlungen jedoch nicht berücksichtigt worden. Das Bundesverfassungsgericht hat im Mai vergangenen Jahres entschieden, dass dies mit dem Gleichheitsgrundsatz des Grundgesetzes nicht zu vereinbaren ist. Das Einmalzahlungs-Neuregelungsgesetz ist Anfang des Jahres in Kraft getreten. Für Heilbehandlungen, die bereits vor diesem Zeitpunkt begonnen wurden, wird das Übergangsgeld pauschal um 10 Prozent erhöht.


Weitere Informationen:


Schlagworte:
Informationen in der ICF:


Dokumentart:


Zeitschriftenbeitrag




Bezugsmöglichkeit:


Sozialrecht + Praxis - Fachzeitschrift für Sozialpolitiker und Schwerbehindertenvertreter
Homepage: https://www.vdk.de/deutschland/pages/presse/6320/sozialrecht...

Um Literatur zu beziehen, wenden Sie sich bitte an Bibliotheken, die Herausgeber, den Verlag oder an den Buch- und Zeitschriftenhandel.



Referenznummer:

R/ZS0102/3326


Informationsstand: 06.08.2001

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