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Bibliographische Angaben zur Publikation

Globale Standards für eine einheitliche Behindertenpolitik

UN-Konvention für Menschen mit Behinderungen - Teil II



Autor/in:

Degener, Theresia


Herausgeber/in:

Sozialverband VdK Deutschland e.V.


Quelle:

Sozialrecht und Praxis, 2003, 13. Jahrgang (Heft 6), Seite 343-350, Bonn: Eigenverlag, ISSN: 0939-401


Jahr:

2003



Abstract:


Dies ist Fortsetzung des Artikels: Die Lücke im Völkerrecht jetzt endlich schließen. UN-Konvention für Menschen mit Behinderung - Teil I, In: Sozialrecht + Praxis, 13. Jg., H. 5, Mai 03; S. 275-280.

Im Dezember 2001 entschied die Generalvereinigung der Vereinten Nationen, eine Behindertenrechtskonvention zu beraten, um die Menschenrechte der global 600 Millionen behinderter Menschen zu schützen.

Aus UN- und Regierungskreisen wurden drei Argumente gegen eine Behindertenkonvention vorgetragen:
1. eine besondere Konvention käme einer Sonderbehandlung gleich, welche behinderte Menschen marginalisiere und stigmatisiere,
2. die vorhandenen Menschenrechtskonventionen seien ausreichend, um die Menschenrechte behinderter Menschen zu schützen und
3. es könnten Folgekosten entstehen.

Zu Punkt 1: Bislang haben weder die Rassismuskonvention noch die Frauenrechts- oder Kinderrechtskonvention zu einer Marginalisierung der besonders geschützten Gruppe geführt. Sie haben im Gegenteil das Bewusstsein für Menschenrechtsverletzungen in diesen Zusammenhängen geschärft.

Zu Punkt 2: In den sechs zentralen Menschenrechtskonventionen werden behinderte Menschen mit Ausnahme der Kinderrechtskonvention, nicht ausdrücklich erwähnt. Demnach fehlt den Ausschüssen, die die Durchsetzung der Konventionen überwachen, ein Instrument. Die Überprüfung der Einhaltung der Menschenrechte behinderter Menschen bleibt so auf Einzelfälle beschränkt. Hinzu kommt, dass individuelle Opfer faktisch keinen Zugang zu den Beschwerdeverfahren haben.

Zu Punkt 3: Die Folgekosten werden von der Autorin nicht bestritten, jedoch appelliert sie an die Signifikanz der Menschenrechte für die wirtschaftliche und politische Stabilität eines Landes. Zudem solle ein Menschenrechtsvertrag nicht ein einheitliches Ergebnis in allen Mitgliedsstaaten bewirken, sondern, unter Berücksichtigung nationaler Unterschiede und wirtschaftlicher Situation, einen dynamischen Veränderungsprozess hin zu mehr Menschenrechten in Gang setzen.

Die UN-Resolution 56/168 gibt keinen deutlichen Hinweis darauf, welcher Art eine potenzielle Behindertenkonvention sein soll. Im Text der Resolution heißt es, der Ad-hoc-Ausschuss soll Vorschläge für eine Konvention: 'basierend auf dem ganzheitlichen Arbeitsansatz im Bereich sozialer Entwicklung, Menschenrechte und Nicht-Diskriminierung sichten unter Berücksichtigung der Empfehlungen der Kommission für Menschenrechte und der Kommission für Soziale Entwicklung'.

Ein Expertentreffen in Mexiko erarbeitete ein Prinzipienpapier, welches dem Ausschuss zwar vorlag, jedoch nicht die Arbeitsgrundlage bildete. Das Prinzipienpapier spricht sich deutlich für eine Menschenrechtskonvention mit durchsetzbaren individuellen Rechten aus. Es empfiehlt die Orientierung an den sechs Menschenrechtskonventionen, welche ergänzt, aber nicht ersetzt werden sollen. Als Basiswerte für eine zukünftige Konvention benennt das Papier klare Menschenrechtswerte: Freiheit, Unabhängigkeit, Selbstbestimmung, Menschenwürde und Gleichheit sowie soziale Solidarität.

Der Ad-Hoc-Ausschuss hat in seiner Abschlussresolution die Staaten aufgerufen, in Kooperation mit der UN und der NRO durch Veranstaltungen, Seminare, oder Tagungen zur Arbeit des Ausschusses beizutragen. Wie sich die Dinge weiterentwickeln, wird sich auf der nächsten Sitzung des Ausschusses im Juni 2004 zeigen. Die wichtigsten Entscheidungen werden aber davor getroffen, wenn sich die Regierungsvertreter auf regionaler Ebene treffen und sich mit dem Thema befassen.

Die amerikanischen und asiatischen Mitgliedsstaaten haben sich bereits auf ein Konzept verständigt. Innerhalb der EU wurde ein Konsens Ende 2002 erzielt und die EU-Kommission wird in Kürze eine Stellungnahme zum Thema UN-Behindertenkonvention abgeben. Der Europarat hat sich bislang noch nicht geäußert, die Verantwortlichen der Menschenrechtsabteilung beginnen erst mit der Sondierung.

Als Novum in der Geschichte der UN-Menschenrechtskonventionen wurden auch nationale Menschenrechts- und Behinderteninstitute eingeladen, Vorschläge zu unterbreiten.


Weitere Informationen:


Schlagworte:
Informationen in der ICF:


Mehr zum Thema:


UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) | REHADAT-Recht
Teil I des Artikels | REHADAT-Literatur




Dokumentart:


Zeitschriftenbeitrag




Bezugsmöglichkeit:


Sozialrecht + Praxis - Fachzeitschrift für Sozialpolitiker und Schwerbehindertenvertreter
Homepage: https://www.vdk.de/deutschland/pages/presse/6320/sozialrecht...

Um Literatur zu beziehen, wenden Sie sich bitte an Bibliotheken, die Herausgeber, den Verlag oder an den Buch- und Zeitschriftenhandel.



Referenznummer:

R/ZS0102/1132B


Informationsstand: 24.10.2003

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