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Bibliographische Angaben zur Publikation

Neuregelungen im Schwerbehindertenrecht


Autor/in:

Möller, Gerold; Hölting, Simona; Steinmacher, Doris; Bock, Anna-Katharina [u. a.]


Herausgeber/in:

Mukoviszidose e.V. - Bundesverband Cystische Fibrose (CF)


Quelle:

Mukoviszidose aktuell, 1997, Heft 2, Seite 34-35, Bonn: Eigenverlag


Jahr:

1997



Abstract:


Eines Schwerbehindertenausweises bedarf es für die Inanspruchnahme von
- steuerlichen Erleichterungen,
- Erleichterungen im Personennah- und Fernverkehr,
- Vergünstigungen bei Rundfunk/Telefon,
- Vergünstigungen im Zusammenhang mit dem Wohnen,
- für den Schutz durch das Schwerbehindertengesetz.

Es reicht ein formloser Antrag an das zuständige Versorgungsamt, das dann ein Formular übersendet.

Wie erfolgt die Feststellung der Behinderung?
Die Schwere der Einschränkungen durch die Mukoviszidose wird ausgedrückt im Grad der Behinderung (GdB). Wichtig für die Inanspruchnahme vieler Nachteilsausgleiche ist weiter, dass bestimmte gesundheitliche Merkzeichen vorliegen. Die bis vor kurzem geltende Grundlage für die Beurteilung ist nun durch eine neue ersetzt worden.

Wie sieht die Neufestsetzung aus?
- Unter Therapie sind Aktivitäten, Gedeihen und Ernährung altersgemäß: GdB 20
- Unter Therapie sind Aktivitäten und Lungenfunktion leicht eingeschränkt. Gedeihen und Ernährung sind noch altersgemäß: GdB 30 bis 40
- Aktivitäten und Lungenfunktion sind deutlich eingeschränkt, häufig liegen Gedeih- und Entwicklungsstörungen vor. Schulbesuch und Erwerbstätigkeit sind in der Regel noch möglich: GdB 50 bis 60.
- Schwere bis schwerste Einschränkungen der Aktivitäten, der Lungenfunktion und des Ernährungszustandes: GdB 70 bis 100.

Ein GdB von 20 bis 40 bietet im Allgemeinen keine Vergünstigungen. Ausnahme: Es ist eine jährliche steuerliche Entlastung möglich, aber nur, wenn die körperliche Beweglichkeit dauernd erkennbar beeinträchtigt wird. Bei einem GdB von 25 bis 30 beträgt die jährliche Entlastung 600 DM, bei einem GdB von 35 bis 40 840 DM.

Welche Vergünstigungen bietet ein GdB von 50 bis 60?
- Bei einem GdB von 50 eine steuerliche Entlastung von 1.110 DM, bei einem GdB von 55 bis 60 1.410 DM.
- Die Aufwendungen für eine Haushaltshilfe können abgesetzt werden.
- Im Arbeitsleben kann der Schutz durch das Schwerbehindertengesetz in Anspruch genommen werden.
- Bei einem GdB von 50 und dem Merkzeichen G oder aG können erhöhte Werbungskosten abgesetzt werden.
- Bei Kindern bis 16 Jahren mit dem Merkzeichen H gibt es diverse Vergünstigungen (siehe weiter unten).

Welche Vergünstigungen bietet ein GdB von 70 bis 100?
- Eine steuerliche pauschale Entlastung:
GdB 65 bis 70: 1.740 DM,
GdB 75 bis 80: 2.070 DM,
GdB 85 bis 90: 2.400 DM,
GdB 95 bis 100: 2.760 DM.
- Bei GdB 70: erhöhte Werbungskosten
- Bei GdB 80: Kraftfahrzeugkosten für Privatfahrten, verbilligte Bahnfahrten, Schutz im Arbeitsleben durch das Schwerbehindertengesetz.
- Bei GdB 70 und Merkzeichen G: Kraftfahrzeugkosten für Privatfahrten.

GdB 70 bis 100 und Merkzeichen H
Bei Mukoviszidose ist das Merkzeichen H = hilflos besonders wichtig. Als hilflos ist derjenige anzusehen, der infolge von Gesundheitsstörungen nicht nur vorübergehend für die gewöhnlichen und regelmäßig wiederkehrenden Verrichtungen im Ablauf des täglichen Lebens in erheblichem Umfang fremder Hilfe dauernd bedarf.

Das Merkzeichen 'H' ermöglicht
- insbesondere den Freibetrag von 7.200 DM bei der Lohn- und Einkommensteuer,
- die Pflegepauschale von 1.800 DM, wenn kein Pflegegeld bezogen wird,
- die unentgeltliche Beförderung im öffentlichen Personenverkehr,
- die Befreiung von der Kraftfahrzeugsteuer.

Bisher führte die Diagnose Mukoviszidose bei Kindern stets auch zum Merkzeichen H. In den Richtlinien hieß es, dass im Allgemeinen Hilflosigkeit anzunehmen sei bei Mukoviszidose-Patienten mit pulmonalen und/oder intestinalen Symptomen bis zur Vollendung des 16. Lebensjahres, in schweren Fällen bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres.

Dies ist zukünftig nicht mehr so. Es heißt jetzt in der Richtlinie, dass Hilflosigkeit bis zur Vollendung des 16. Lebensjahres dann vorliegt, wenn die Mukoviszidose einen GdB von wenigstens 50 bedingt, bei schweren und schwersten Einschränkungen zwei Jahre länger. In der Folge steht zu befürchten, dass zukünftig bei Kindern und Jugendlichen eine Herabstufung erfolgt. Es bleibt abzuwarten, in welchem Umfang die Versorgungsämter von Amts wegen vor Ablauf der Gültigkeit von Schwerbehindertenausweisen Überprüfungen durchführen werden. Kommt es zu einer solchen Überprüfung und soll eine Herabsetzung des GdB oder ein Entzug von Merkzeichen erfolgen, wird zunächst dem Betroffenen die Absicht der Behörde, dies zu tun, mitgeteilt und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben.

Hier sollte man mit dem behandelnden Arzt Rücksprache nehmen und insbesondere, wenn der Entzug des Merkzeichen 'H' auf dem Spiel steht, nicht untätig bleiben. Solange ein formeller Bescheid - dies ist noch nicht die Anhörung - noch nicht ergangen ist, gilt die bisherige Fortsetzung.

Der steuerliche Pauschbetrag wird jeweils für ein Jahr gewährt - auch dann, wenn die Voraussetzungen nur an einem Tag vorgelegen haben. Wird der Grad der Behinderung im Laufe eines Jahres herabgesetzt, so sind steuerlich für das ganze Jahr der höchste Grad der Behinderung maßgeblich. Erst nach dieser Anhörung ergeht dann ein Bescheid, der eine Rechtsmittelbelehrung enthalten muss und binnen eines Monats mit einem Widerspruch angefochten werden kann. Es kommt dann zu einem Widerspruchsverfahren.

Wird auch der Widerspruch abschlägig beschieden, kann gegen die Herabstufung des GdB und den Entzug von Merkzeichen binnen eines Monats Klage vor dem Sozialgericht erhoben werden. Wichtig: Der Begriff der Hilflosigkeit ist zu trennen von dem Begriff der Pflegebedürftigkeit!


Weitere Informationen:


Schlagworte:
Informationen in der ICF:


Dokumentart:


Zeitschriftenbeitrag




Bezugsmöglichkeit:


Heute: Mitgliedermagazin muko.info
Homepage: https://www.muko.info/angebote/mediathek/mukoinfo/

Um Literatur zu beziehen, wenden Sie sich bitte an Bibliotheken, die Herausgeber, den Verlag oder an den Buch- und Zeitschriftenhandel.



Referenznummer:

R/ZS0068/2035


Informationsstand: 16.09.1997

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