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Mit der Studie ist untersucht worden, welchen Beitrag das Rehabilitationsrecht in der Frage der Feststellung und der Deckung des Bedarfs an Leistungen der medizinischen und beruflichen Rehabilitation durch die Rentenversicherung leisten kann.

Die bis jetzt eher vernachlässigten Probleme der Rechtsförmigkeit der Kriterien für die Entscheidungen über Zugang zu den Rehabilitationsleistungen und der sozialstaatlichen Sicherstellung der Infrastruktur an Reha-Leistungserbringern waren im Zusammenhang der Kostenbegrenzungen bei den Rehabilitationsleistungen der Rentenversicherung ab 1997 erstmals akut geworden. Da im rechtlich verfassten Sozialstaat dem Recht generell, besonders spürbar aber in der Situation der Ressourcenknappheit, die Steuerung und Verteilung der Ressourcen obliegt, muss das Recht entsprechende Konditionalprogramme für die Feststellung und Deckung des Bedarfs entwickeln.

Im Rahmen des Projekts wurde von Constanze Sulek ein umfangreiches Gutachten erstellt und im Mai 2001 abgeschlossen. Hierfür wurden die einschlägigen Normen des Sozialgesetzbuchs - insbesondere des SGB VI - in ihrer Einbettung in die allgemeinen Regeln des Sozial -, Verwaltungs- und Verfassungsrechts, die Rechtsprechung und die Literatur analysiert.

Die gesundheits- und rehabilitationswissenschaftliche Diskussion über Bedarf in den Termini von 'need', 'demand' und 'supply' ist dabei aufgenommen und die Arbeit einer Übersetzung von Kategorien zwischen den Disziplinen geleistet worden. Dabei hat sich ein enger interdisziplinärer Diskurs entwickelt. Um bis dahin erarbeitete Ergebnisse zu dokumentieren, ist Anfang 2001 in der Zeitschrift 'Das Gesundheitswesen' ein von Raspe, Sulek, Héon-Klin, Matthis und Igl gezeichneter Beitrag erschienen.

Durch das Inkrafttreten des SGB IX am 1. Juli 2001 sind die auf das SGB VI bezogenen Ergebnisse des Gutachtens überarbeitungsbedürftig geworden. Mit dem SGB IX sind die Leistungsnormen des SGB VI geändert worden. Das SGB IX selbst bietet einen neuen Rahmen für die Leistungen der Rehabilitation und Teilhabe. Nach einer Phase der Orientierung über das neue Recht ist vom NVRF ein Gutachten in Auftrag gegeben worden, das die Frage der Bedarfsfeststellung vor dem Hintergrund des SGB IX ergänzend aufarbeiten sollte. Dieses ist im Oktober 2003 von Dr. Felix Welti vorgelegt und wiederum interdisziplinär diskutiert worden. Ergebnis ist eine Veröffentlichung in 'Deutsche Rentenversicherung'.

[Aus: Information der Herausgeberin]