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Bibliographische Angaben zur Publikation

Der rechtliche Schutz des Anspruchs der Behinderten auf Arbeitsentgelt in Werkstätten für Behinderte

Rechtsgutachten



Autor/in:

Schulin, Bertram


Herausgeber/in:

Rehabilitations-Technikum GmbH


Quelle:

Esslingen: Eigenverlag, 1986, 92 Seiten, ISBN: 3-924052-02-6; 978-3-924052-02-7


Jahr:

1986



Abstract:


Im ersten Abschnitt wird die Struktur der Sozialhilfeansprüche bei Beschäftigung von Behinderten in Werkstätten für Behinderte dargestellt. Dabei geht es vor allem um das Verhältnis der Rechtsbeziehungen zwischen Sozialhilfeträgern und den Behinderten einerseits und denjenigen zwischen den Behinderten und den Werkstätten andererseits.

Anschließend wird die Regelung des § 52 Absatz 2 Satz 1 SchwbG im Hinblick auf die Rechte der Behinderten näher analysiert. Dabei wird auch auf die einschlägigen und - wie gezeigt wird - rechtswidrigen Bestimmungen der Werkstattverordnung eingegangen. Es folgen Überlegungen zum Verhältnis zwischen § 52 Absatz 2 Satz 1 SchwbG und den Bestimmungen des BSHG, in deren Verlauf insbesondere untersucht wird, inwieweit es sich bei den Vergütungen um Kosten der Werkstätten handelt, die über die Pflegesätze zu finanzieren sind.

In den nächsten Abschnitten werden dann die einzelnen Probleme der Berücksichtigung des Werkstatt-Entgelts als Einkommen des Behinderten behandelt und das Rechtsverhältnis zwischen einer Behindertenwerkstätte und dem Sozialhilfeträger diskutiert. 'Aus dem Gutachten ergibt sich, dass die Aufwendungen der Werkstätten für Behinderte für die Gewährung eines angemessenen Arbeitsentgelts im Sinne des § 52 Absatz 2 SchwbG voll zu den sozialhilfefähigen Kosten zählen, soweit sie nicht aus den Umsatzerlösen gedeckt werden können. Damit müssen sie bei der Regelung der Pflegesätze beziehungsweise Kostenpauschalen berücksichtigt werden. Deshalb sind die in einigen Bundesländern praktizierten Nettoerlösabführungen insoweit nicht gerechtfertigt, wie sie die Zahlung eines angemessenen Arbeitsentgelts verhindern'

[IAB2]


Weitere Informationen:


Schlagworte:
Informationen in der ICF:


Mehr zum Thema:


Werkstättenverordnung (WVO) | REHADAT-Recht
SGB IX Rehabilitation und Teilhabe von Menschen mit Behinderungen | REHADAT-Recht




Dokumentart:


Buch/Monografie




Bezugsmöglichkeit:


k. A.

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Referenznummer:

R/NV5503


Informationsstand: 24.10.1990

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