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Bibliographische Angaben zur Publikation

Rechtsprechung des Bundessozialgerichts zu Zuständigkeitsabgrenzungen der beanspruchten Leistungsträger

Vortrag auf dem Achtzehnten Rehabilitationswissenschaftlichen Kolloquium vom 9. bis 11. März 2009 in Münster



Autor/in:

Masuch, Peter


Herausgeber/in:

Deutsche Rentenversicherung Bund (DRV Bund)


Quelle:

Deutsche Rentenversicherung, 2009, Sonderausgabe, Seite 284-286, Bad Homburg v. d. H.: wdv Gesellschaft für Medien und Kommunikation


Jahr:

2009



Abstract:


Die Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ist von großer Bedeutung für die einheitliche Rechtsauslegung der Rehabilitationsträger und der ihr Handeln überprüfenden Sozialgerichte.

Die in den vergangenen Jahren ergangenen Verfahren nach § 14 SGB IX und zur materiellen Abgrenzung der Zuständigkeit geben wichtige Hinweise für das Verwaltungsverfahren und eine Zuständigkeitserklärung bei Leistungen zur Teilhabe. In dem Beitrag stellt Peter Masuch diese Entscheidungen vor, analysiert und systematisiert sie.

Seit jeher gibt es zwischen den in Anspruch genommenen Leistungsträgern Zuordnungs- und Zuständigkeitsprobleme. Diese sind die Kehrseite des gegliederten, gewachsenen Sozialsystems mit seinen vielfältigen Vorteilen.

Die Rechtsordnung hat seit jeher Vorsorge getroffen, um Leistungsberechtigte nicht an komplizierten Zuständigkeitsregelungen mit ihren berechtigten Ansprüchen scheitern zu lassen, wie die Auskunfts- und Beratungsansprüche oder den Anspruch auf Vorschuss. Ergänzt werden diese durch eine Variante des Gesetzgebers des SGB IX, die Zuständigkeit durch Nichtstun.

Der erste Senat entschied, dass § 14 SGB IX bewirkt, dass auf zweierlei Wegen Zuständigkeiten begründet werden. Dadurch, dass ein Antrag innerhalb von zwei Wochen nicht weitergeleitet wird oder dadurch, dass der Träger den Antrag weiterleitet. Der Rehabilitationsträger, an den der Antrag auf Leistungen zur Teilhabe weitergeleitet wurde, darf ihn nicht ein zweites Mal weiterleiten.

So stärkt das BSG die Rechte der Versicherten, wo es das Gesetz zulässt, und fördert im Interesse der Leistungsberechtigten und der Leistungsträger die frühzeitige und reibungslose Zusammenarbeit der Leistungsträger. Dabei achtet das BSG die Strukturverantwortlichkeit der Leistungsträger, um der Zuordnung der Rechte und Pflichten im gegliederten Sozialsystem und damit der Verteilung der Entscheidungs- und Finanzverantwortung gerecht zu werden.


Weitere Informationen:


Schlagworte:
Informationen in der ICF:


Mehr zum Thema:


§ 14 SGB IX a. F. Zuständigkeitsklärung | REHADAT-Recht
Sammelwerk '18. Rehabilitationswissenschaftliches Kolloquium: Innovation in der Rehabilitation - Kommunikation und Vernetzung' | REHADAT-Literatur




Dokumentart:


Zeitschriftenbeitrag / Forschungsergebnis




Bezugsmöglichkeit:


Deutsche Rentenversicherung
Homepage: https://www.deutsche-rentenversicherung.de/DRV/DE/Ueber-uns-...

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Referenznummer:

R/NV3358X39


Informationsstand: 30.04.2009

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