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Bibliographische Angaben zur Publikation

Beitrag D3-2016: Anmerkungen zu dem die Behindertenpolitik betreffenden Beschluss der Konferenz der Regierungschefinnen und Regierungschefs der Länder vom 3. Dezember 2015


Sammelwerk / Reihe:

Fachbeiträge des Diskussionsforums Rehabilitations- und Teilhaberecht, Fachbeiträge D: Konzepte und Politik


Autor/in:

Fuchs, Harry


Herausgeber/in:

Kohte, Wolfhard; Nebe, Katja; Seger, Wolfgang [u. a.]


Quelle:

Heidelberg: Eigenverlag, 2016, 5 Seiten: PDF


Jahr:

2016



Link(s):


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Abstract:


Fachbeiträge D - Politik:

Thematisch sind die Fachbeiträge des Diskussionsforums Rehabilitations- und Teilhaberecht in fünf Schwerpunktgruppen unterteilt: A: Sozialrecht, B: Arbeitsrecht, C: Sozialmedizin und Begutachtung, D: Politik und E: Recht der Dienste und Einrichtungen.

In den Fachbeiträgen D werden rechtliche Entwicklungen und neue Gesetzesvorhaben zum Rehabilitations- und Teilhaberecht sowie ihre Auswirkung auf die Praxis thematisiert. Das Forum D bietet somit besondere Gelegenheit, Probleme, die sich im Rahmen der praktischen Umsetzung neuer Gesetze oder Verordnungen abzeichnen, frühzeitig aufzugreifen. Zudem werden hier die Umsetzung der UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen und hiermit in Zusammenhang stehende juristische Fragestellungen in Deutschland und darüber hinaus diskutiert.

Diskussionsgegenstand:

In diesem Beitrag befasst sich der Autor mit den Auswirkungen des Beschlusses der Ministerpräsidentenkonferenz vom 3. Dezember 2015 zur Neuordnung der bundesstaatlichen Finanzbeziehungen auf die Behindertenpolitik. Durch die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen sollen Kommunen entlastet werden und durch Dezentralisierung und eine Erweiterung der Gesetzgebungslegitimation neben der Aufgaben- auch die Finanzierungsverantwortung im Sozialbereich (noch weiter) auf die Länder und Kommunen übertragen werden.

Der Autor nimmt eine kritische Bewertung der angestrebten Regelungen sowohl aus behindertenpolitischer als auch finanzpolitischer Sicht vor und geht dabei näher auf die einzelnen Aspekte der Dezentralisierung, Gesetzgebungslegitimation sowie Finanzierungsverantwortung vor. Fuchs kritisiert die Verschiebung der Verantwortung und Finanzierungslast auf die Länder und Kommunen, die der Schaffung bundesweit einheitlicher Lebensbedingungen für Menschen mit Behinderungen entgegenwirke und stattdessen zu einer Verschlechterung und Ungleichbehandlung in deren Versorgung beitrage. Auch der vorgesehene Finanzausgleich sei nicht ausreichend, die Mehrausgaben und unvorhersehbaren Risiken dauerhaft auszugleichen.


Weitere Informationen:


Schlagworte:
Informationen in der ICF:


Dokumentart:


Graue Literatur / Online-Publikation




Bezugsmöglichkeit:


Deutsche Vereinigung für Rehabilitation e.V. (DVfR)
Reha-Recht.de - das Onlineportal für Rehabilitations- und Teilhaberecht
Homepage: https://www.reha-recht.de

Um Literatur zu beziehen, wenden Sie sich bitte an Bibliotheken, die Herausgeber, den Verlag oder an den Buch- und Zeitschriftenhandel.



Referenznummer:

DVfRD161603


Informationsstand: 03.02.2016

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