Inhalt

Thematisch sind die Fachbeiträge des Diskussionsforums Rehabilitations- und Teilhaberecht in fünf Schwerpunktgruppen unterteilt: A: Sozialrecht, B: Arbeitsrecht, C: Sozialmedizin und Begutachtung, D: Politik und E: Recht der Dienste und Einrichtungen.

Die Fachbeiträge B beschäftigen sich mit der Schnittstelle zwischen Sozial- und Arbeitsrecht und greifen zum Beispiel Fragen zum Anspruch auf behindertengerechte Beschäftigung nach § 81 SGB IX und zur Vermeidung von Diskriminierung auf. Schwerpunkt ist zudem das betriebliche Eingliederungsmanagement in Unternehmen gemäß § 84 Absatz 2 SGB IX im Sinne eines umfassenden betrieblichen Gesundheitsmanagements.

In dem Beitrag diskutiert die Autorin ein Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Hamburg vom 15.04.2015 zum Arbeitsplatzwechsel im Rahmen einer behinderungsgerechten Beschäftigung. Das Gericht hatte über den Anspruch eines schwerbehinderten Menschen auf einen Wechsel des Arbeitsortes zu entscheiden.

Der Kläger konnte aufgrund seiner Behinderung den Weg zu seinem bisherigen Arbeitsort nicht mehr zurücklegen und forderte die Versetzung in eine wohnortnahe Filiale. Der Arbeitgeber lehnte dies mit der Begründung eines zu hohen organisatorischen Aufwands ab. Das LAG entschied jedoch, dass die Versetzung an einen anderen Arbeitsort zu den zumutbaren Arbeitgeberpflichten zähle, sofern der Arbeitnehmer seiner Beweislast nachkomme. Wenn der Arbeitgeber keine alternativen Beschäftigungsmöglichkeiten aufzeige, könne der Arbeitnehmer nach § 81 Abs. 4 Abs. 1 Sozialgesetzbuch IX einen Anspruch auf eine konkrete behinderungsgerechte Beschäftigung geltend machen.

Die Autorin begrüßt die Entscheidung des Gerichts und geht in ihrer Würdigung vertieft auf die Fürsorgepflichten des Arbeitgebers im Kontext behinderungsgerechter Beschäftigung ein.