Inhalt

Thematisch sind die Fachbeiträge des Diskussionsforums Rehabilitations- und Teilhaberecht in fünf Schwerpunktgruppen unterteilt: A: Sozialrecht, B: Arbeitsrecht, C: Sozialmedizin und Begutachtung, D: Politik und E: Recht der Dienste und Einrichtungen.

Die Fachbeiträge B beschäftigen sich mit der Schnittstelle zwischen Sozial- und Arbeitsrecht und greifen zum Beispiel Fragen zum Anspruch auf behindertengerechte Beschäftigung nach § 81 SGB IX und zur Vermeidung von Diskriminierung auf. Schwerpunkt ist zudem das betriebliche Eingliederungsmanagement in Unternehmen gemäß § 84 Absatz 2 SGB IX im Sinne eines umfassenden betrieblichen Gesundheitsmanagements.

Im diesem Beitrag befasst sich der Autor mit dem Anspruch auf eine behinderungsgerechte Beschäftigung und diskutiert dazu ein Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) Schleswig-Holstein vom 19.06.2012. Das Gericht hatte darüber zu entscheiden, ob die schwerbehinderte Klägerin gegenüber ihrem Arbeitgeber einen Beschäftigungsanspruch hat und ein Zahlungsanspruch aus Nichtbeschäftigung besteht. Es kam zu dem Schluss, dass der Arbeitgeber aus § 81 Abs. 4 S. 1 Nr. 1 Sozialgesetzbuch IX verpflichtet ist, Arbeitsbereiche für Schwerbehinderte in zumutbarem Umfang umzuorganisieren. Zudem sei es rechtsmissbräuchlich, unnötig hohe Qualifizierungshürden aufzustellen, um schwerbehinderte Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auszuschließen. Wenn der Arbeitgeber sein Direktionsrecht nicht dazu nutze, entsprechend geeignete Arbeitsplätze zu schaffen, mache er sich schadensersatzpflichtig. Der Autor stimmt der Entscheidung des LAG zu und geht in seiner Würdigung vertieft auf die behinderungsgerechte Beschäftigung und den Zahlungsanspruch ein.