Inhalt

Thematisch sind die Fachbeiträge des Diskussionsforums Rehabilitations- und Teilhaberecht in fünf Schwerpunktgruppen unterteilt: A: Sozialrecht, B: Arbeitsrecht, C: Sozialmedizin und Begutachtung, D: Politik und E: Recht der Dienste und Einrichtungen.

Die Fachbeiträge A behandeln rechtliche Fragen zum SGB IX sowie in diesem Kontext aktuelle Entwicklungen im sozialen Leistungsrecht. Dazu gehören das Verfahrensrecht, die Hilfsmittelversorgung einschließlich assistiver Technologien (Domotechnik) sowie die Teilhabe am Arbeitsleben und am Leben in der Gemeinschaft. Ein besonderes Augenmerk gilt zudem den Neuregelungen zum Persönlichen Budget, der Unterstützten Beschäftigung sowie der Teilhabe von behinderten Frauen und Müttern mit behinderten Kindern am Leben in der Gesellschaft.

Die Autorin vertritt die These, dass die Teilnahme von seelisch behinderten Kindern und Jugendlichen an Fernschulprogrammen eine Leistung der Eingliederungshilfe nach dem SGB VIII in Form einer Hilfe zur angemessenen Schulbildung, aber auch eine Hilfe zur Erziehung in Form einer sozialpädagogisch begleiteten Ausbildungsmaßnahme durch intensive Einzelbetreuung sein kann.

In dem Beitrag beschreibt sie Voraussetzungen, unter denen Hilfeleistungen der Kinder- und Jugendhilfe wie Eingliederungshilfe, Hilfe zur Erziehung und Jugendsozialarbeit als Anspruchsgrundlage für die Leistung Fernunterricht in Betracht kommen können. Abschließend klärt die Autorin die schulrechtlichen Voraussetzungen für eine den regulären Schulbesuch ersetzende Teilnahme an solchen Fernschulprogrammen und zieht das Fazit, dass das geltende Recht in verfahrensrechtlicher Sicht keinen ausreichenden Rahmen biete, in dem sich alle Beteiligten verständigen können. Betroffene müssten hoffen, dass sowohl Jugendamt als auch Schulbehörde konstruktiv zusammenwirken.