Inhalt

Thematisch ist das Diskussionsforum Rehabilitations- und Teilhaberecht in vier Einzelforen untergliedert (Forum A, B, C und D).

In Forum A werden rechtliche Fragen zum SGB IX sowie in diesem Kontext aktuelle Entwicklungen im sozialen Leistungsrecht behandelt. Dazu gehören das Verfahrensrecht, die Hilfsmittelversorgung einschließlich assistiver Technologien (Domotechnik) sowie die Teilhabe am Arbeitsleben und am Leben in der Gemeinschaft.

Ein besonderes Augenmerk gilt zudem den Neuregelungen zum Persönlichen Budget, der Unterstützten Beschäftigung sowie der Teilhabe von behinderten Frauen und Müttern mit behinderten Kindern am Leben in der Gesellschaft.

Der Autor bespricht eine Entscheidung des Sozialgerichts (SG) Dresden vom 28. Februar 2011 (Aktenzeichen S 24 KN 625/09).

In dem Fall hatte das SG darüber zu entscheiden, ob die behinderungsgerechte Ausstattung eines Arbeitsplatzes (hier: behinderungsgerechter Bürostuhl) im Verantwortungsbereichs des Trägers der Rentenversicherung liegt. In der Urteilsbegründung stellt das SG Dresden heraus, dass die notwendige behinderungsgerechte Ausstattung des Arbeitsplatzes eine erforderliche Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben ist, um die Erwerbsfähigkeit zu sichern.

Eine Ausstattungspflicht des Arbeitgebers nach § 81 Absatz 4 Seite 1 Nummer 4, 5 SGB IX ist nicht vorrangig gegenüber den Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben der Rehabilitationsträger. Dass ein Bürostuhl zur normalen Einrichtung eines Büros gehört, ist ohne Bedeutung, wenn die Behinderung eines Arbeitnehmers eine über die üblichen Ausstattungsmerkmale hinausgehende (Büro)Ausstattung erforderlich macht.

Der Autor stimmt dem Urteil des SG Dresden uneingeschränkt zu und stellt den generellen Vorrang von Rehabilitationsleistungen gemäß Teil 1 SGB IX vor entsprechenden Leistungen nach Teil 2 SGB IX heraus.