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Bibliographische Angaben zur Publikation

Telearbeit: Übersicht zum Rechtsgutachten 'Entwicklung der Telearbeit - arbeitsrechtliche Rahmenbedingungen': III. Ergebnisse des Rechtsgutachtens: E. Arbeitsrechtlicher Betriebsbegriff

In Teil 1: Hilfestellungen zur praktischen Einführung von Telearbeitsplätzen für behinderte Menschen



Sammelwerk / Reihe:

Telearbeit für behinderte Menschen, Band 272


Autor/in:

Wedde, Peter


Herausgeber/in:

Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung (BMA)


Quelle:

Bonn: Eigenverlag, 2002


Jahr:

2002



Abstract:


Mit der Zugehörigkeit zum Betrieb verbinden sich unmittelbar individual- und kollektivrechtliche Positionen der Beschäftigten. Die Anwendbarkeit einer Reihe von arbeitsrechtlichen Regelungen knüpft an diesen Begriff an Mit Blick auf die dem Betriebsbegriff zukommende arbeitsrechtliche Bedeutung ist positiv zu vermerken, dass die einschlägige Diskussion in der Literatur in einem wesentlichen Punkt zu einem einheitlichen Ergebnis kommt: Aufgrund der Einbindung in die betriebliche Organisation, die bei persönlich abhängigen Arbeitnehmern die Regel darstellt, ist selbst der häusliche Arbeitsplatz als ' Teil des Betriebs' anzusehen. Trotz dieser eindeutigen Zuordnung ist die Anwendung des Betriebsbegriffs auf die Gegebenheiten der Telearbeit nicht problemlos.

Diese Aussage gilt beispielsweise bezüglich der Nachbarschafts- und Satellitenbüros, die in größerer Entfernung zum Auftraggeber angesiedelt sind. Legt man hier den Maßstab des § 4 Ziff. 1 BetrVG zur Feststellung eines betriebsverfassungsrechtlich selbstständigen Betriebs an, scheitert die Feststellung einer einheitlichen Betriebsstätte und damit die Wahl eines gemeinsamen Betriebsrats in vielen Fällen an der räumlich weiten Entfernung. Die Anwendbarkeit des arbeitsrechtlichen Betriebsbegriffs wird auch durch die telearbeitsspezifische Trennung der Arbeitsplätze von der zentralen Betriebsstätte und durch die hieraus folgenden ' elektronischen Versetzungsmöglichkeiten' erschwert.

Auch wenn sich für die derzeit bekannten Varianten der Telearbeit noch in allen Fällen eine eindeutige Zuordnung treffen lässt, zeichnen sich für die Zukunft Probleme ab: Verbindet sich Telearbeit mit neuen Organisationskonzepten wie Lean-Office oder Just- in-time oder erfolgt sie innerhalb virtueller Unternehmensstrukturen, ist ein Leerlaufen des geltenden Betriebsbegriffs nicht auszuschließen. Diese Prognose leitet sich aus der Schwierigkeit ab, die sich bei der Anwendung des Betriebsbegriffs in konventionellen Zusammenhängen zeigt. So werden schon heute Gemeinschaftsbetriebe mehrerer Unternehmen zwar als einheitlicher Betrieb im arbeitsrechtlichen Sinne anerkannt, wenn ein einheitlicher Leitungsapparat vorhanden ist und eine rechtliche Verbindung zu einer gemeinsamen Führung besteht.

Just-in-Time-Konzepte mit einer engen Verbindungen zwischen Zulieferern und Abnehmern erfüllen aber diese Voraussetzungen nach Auffassung der Rechtsprechung nicht. Damit gerät die arbeitsrechtlich geprägte Identifikation des 'Betriebs' im konventionellen Bereich ins Wanken. Die Situation könnte sich verschärfen, wenn die angesprochenen Organisationskonzepte mit Telearbeit verbunden werden. Erfolgt etwa die zeitlich begrenzte Einfügung der räumlich ungebundenen Telearbeiter in Projektteams, virtuelle Organisationen oder Just-in-Time-Vorhaben oder gibt es eine Verbindung mit Outsourcing-Konzepten, erschwert dies die arbeitsrechtliche Zuordnung zum Betrieb im Einzelfall erheblich.

Erfolgt die Tätigkeit in derartigen Strukturen, kann sich die technisch-organisatorische Zuordnung und gegebenenfalls auch die einheitliche Leitung innerhalb kurzer Zeit ändern. Eine Zuordnung zum Betrieb wird nur noch anhand von Zusatzkriterien wie etwa ' Anbindung an den einstellenden Betrieb' oder an 'die räumlich nächste Betriebsstätte' möglich. Das sich eröffnende Problemfeld ist nicht in erster Linie telearbeitsspezifisch, sondern gleicht dem, das sich etwa in einem konventionellen Gemeinschaftsbetrieb mehrerer Unternehmen ergibt. Es könnte aber gerade wegen der räumlichen Unabhängigkeit der Telearbeit akuter werden als bei Beschäftigungsverhältnissen, die an bestimmte Betriebsstätten gebunden sind.

1. Handlungsbedarf und Lösungsmöglichkeiten
a) Gesetzgeberischer Bereich
Zur Lösung des Problems besteht im gesetzgeberischen Bereich Handlungsbedarf zur Präzisierung und Ausweitung des Betriebsbegriffs. Dabei sind wegen der arbeitsrechtlichen allgemeinen Gültigkeit des Begriffs und wegen absehbarer Abgrenzungsprobleme telearbeitsspezifische Lösungen nicht sinnvoll. Angebracht ist vielmehr eine allgemeine Legaldefinition des Betriebsbegriffs, die den Rahmen für die daran anknüpfenden arbeitsrechtlichen Regelungen präzise bestimmt. Um flexibel auf zukünftige Entwicklungen reagieren zu können, sollte in diesem Rahmen keine statische Festschreibung des 'Betriebs' erfolgen, sondern eine Definition, die sich auf maßgebliche Tatbestände beschränkt. Dabei kann die räumliche Verbundenheit weiterhin ein wichtiger Hinweis für das Vorliegen eines einheitlichen Betriebs sein.

Neben diesem Merkmal sollte sich auch aus der kommunikationstechnischen und organisatorischen Verbindung zwischen einem konkreten Arbeitsplatz und einer zentralen Betriebsstätte das Vorliegen eines Betriebs ableiten lassen. Ziel einer Legaldefinition sollte es gerade mit Blick auf die Besonderheiten der Telearbeit (aber auch unter Berücksichtigung anderer mobiler und flexibler Arbeitsformen) sein, dass jeder Beschäftigte eindeutig einem Betrieb zuzuordnen ist. Unterbleibt eine Legaldefinition, ist es telearbeitsspezifisch erforderlich, das Kriterium der räumlich weiten Entfernung so zu modifizieren, dass nicht mehr nur auf den tatsächlich möglichen persönlichen Kontakt, sondern auch auf elektronisch vermittelte Kommunikation abgestellt wird.

b) Individualrechtlicher Bereich
Im individualrechtlichen Bereich kann Rechtssicherheit bezüglich der konkreten Betriebszugehörigkeit durch entsprechende vertragliche Festlegung erreicht werden. In diesem Rahmen könnten auch Vereinbarungen zu den Folgen getroff en werden, die aus dem flexiblen Arbeitseinsatz innerhalb virtueller Unternehmenskonzepte resultieren.

c) Kollektivrechtlicher Bereich
Im kollektiven Bereich gibt es nur begrenzte Möglichkeiten zur Ausgestaltung und Anpassung des Betriebsbegriffs. Die bestehenden Gestaltungsmöglichkeiten von Betriebs- und Personalräten beschränken sich beispielsweise darauf, in Vereinbarungen zur Telearbeit festzuschreiben, dass es zu keiner Veränderung der Betriebszugehörigkeit kommt. Darüber hinaus können in derartigen Vereinbarungen auch Regelungen zur Sicherung des arbeitsrechtlichen Schutzrahmens getroffen werden, soweit gesetzliche Bestimmungen an das Vorliegen eines Betriebes anknüpfen. Weitergehende Handlungsmöglichkeiten bestehen im Rahmen von Tarifverträgen. Durch Zuordnungstarifverträge können beispielsweise vom BetrVG abweichende Regelungen über die Zuordnung von Betriebsteilen und Nebenbetrieben innerhalb eines Unternehmens oder Konzerns getroffen werden.


Weitere Informationen:


Schlagworte:
Informationen in der ICF:


Mehr zum Thema:


Kapitelübersicht: Übersicht zum Rechtsgutachten




Dokumentart:


Sammelwerksbeitrag




Bezugsmöglichkeit:


Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS)
Homepage: https://www.bmas.de/DE/Service/Medien/Publikationen/publikat...

Um Literatur zu beziehen, wenden Sie sich bitte an Bibliotheken, die Herausgeber, den Verlag oder an den Buch- und Zeitschriftenhandel.



Referenznummer:

D0098


Informationsstand: 01.08.2002

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