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Bibliographische Angaben zur Publikation

Telearbeit: Übersicht zum Rechtsgutachten 'Entwicklung der Telearbeit - arbeitsrechtliche Rahmenbedingungen': III. Ergebnisse des Rechtsgutachtens: B. Individualrechtliche Fragen der Telearbeit:Handlungsbedarf und Lösungsmöglichkeiten

In Teil 1: Hilfestellungen zur praktischen Einführung von Telearbeitsplätzen für behinderte Menschen



Sammelwerk / Reihe:

Telearbeit für behinderte Menschen, Band 272


Autor/in:

Wedde, Peter


Herausgeber/in:

Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung (BMA)


Quelle:

Bonn: Eigenverlag, 2002


Jahr:

2002



Abstract:


a) Gesetzgeberischer Bereich In der Planungsphase würde in eine generelle Verbesserung der gesetzlich normierten Informations- und Beratungsrechte der Beschäftigten (ggf. auch durch Festschreibung von Sanktionen für den Fall der Nichteinhaltung) auch den Telearbeitern zugute kommen. Telearbeitsspezifische Regelungen sind wegen der bestehenden Abgrenzungsschwierigkeiten nicht empfehlenswert.

In der Durchführungsphase zeichnet sich telearbeitsspezifischer Handlungsbedarf für eine Reihe von Feldern ab: Im Zusammenhang mit der Aufnahme häuslicher Telearbeit ist eine Festschreibung des Freiwilligkeitsprinzips sinnvoll. Diese könnte beispielsweise im Dienstvertragsrecht des BGB oder an anderer geeigneter Stelle (etwa im BeschFG) verankert werden. Als flankierende Maßnahme ist eine Ausweitung der kollektivrechtlichen Zustimmungsverweigerungs- und Widerspruchsgründe angebracht, durch die Betriebs- und Personalräten die Möglichkeit eröffnet wird, die Durchsetzung häuslicher Telearbeit gegen den Willen der Beschäftigten zu verhindern.

Für häusliche Telearbeit ist eine gesetzliche Verankerung von Grundsätzen zur Haftung und zur Haftungsbegrenzung angebracht. Prinzipiell wäre eine telearbeitsspezifische Regelung denkbar. Mit Blick auf absehbare Abgrenzungsprobleme zu anderen Beschäftigungsformen ist es allerdings naheliegend, eine grundlegende Normierung des Problembereichs vorzunehmen. Eine entsprechende gesetzliche Regelung muss nicht nur den allgemeinen Haftungsrahmen präzisieren und begrenzen (etwa auf die Fälle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit) und eine Relation zwischen der Höhe denkbarer Schadensersatzansprüche und Einkommen herstellen, sondern darüber hinaus zu Lasten der Arbeitgeber die Verpflichtung begründen, die mögliche Schadenshöhe durch Abschluss entsprechender Versicherungen zu reduzieren. Weiterhin ist es telearbeitsspezifisch angebracht, in den Wohnungen befindliche Dritte in den Schutzrahmen einer solchen Regelung einzubeziehen. Kommt es nicht zu einer Regelung der Arbeitnehmerhaftung, ist flankierend die Schaffung einschlägiger kollektiver Mitbestimmungsrechte sinnvoll (beispielsweise im Rahmen der § 87 Absatz 1 BetrVG), um betriebliche Regelungen forcieren zu können.

Im Bereich der Kostenerstattung deutet sich aufgrund des dispositiven Charakters von § 670 BGB die Problematik an, dass eine Kostenverlagerung auf die Beschäftigten erfolgen kann. Eine Lösung der damit möglich werdenden Probleme könnte in einer Stärkung der gesetzlichen Anspruchsgrundlage bestehen (etwa Normierung der Unabdingbarkeit des § 670 BGB vergleichbar dem Regelungsmechanismus der §§ 618, 619 BGB). Denkbar ist auch die Schaffung arbeitsrechtlicher Spezialregelungen im Rahmen eines Arbeitsvertragsgesetzes. Bleibt es bei der bestehenden Gesetzessituation, ist es zur Festigung der Position der Beschäftigten sinnvoll, einschlägige Mitbestimmungsrechte für Betriebs- und Personalräte zu schaffen, durch die entsprechende Vereinbarungen zur Aufwandserstattung ermöglicht werden.

Mit Blick auf mögliche Beweisprobleme ist eine eindeutige gesetzliche Zuweisung des Betriebsrisikos in die Sphäre des Arbeitgebers naheliegend, die mit einer Beweislastregelung zugunsten der Beschäftigten verbunden werden sollte. Damit wäre sichergestellt, dass die Unmöglichkeit der Leistungserbringung auch bei der Tätigkeit auf der Basis von Zielvorgaben in der Risikosphäre des Arbeitgebers verbliebe. Soll der datenschutzrechtliche Rahmen bei Telearbeit gewahrt bleiben, ist eine Präzisierung der technischen und organisatorischen Minimalvoraussetzungen in der Neufassung des BDSG erforderlich, unter denen die Verarbeitung personenbezogener Daten zulässig ist. Darüber hinaus ist es sinnvoll, Klassen und Arten personenbezogener Daten zu definieren, deren Verarbeitung unter den Bedingungen der Telearbeit generell verboten bleibt.

Bezüglich der Wahrnehmung kollektiver Rechte (beispielsweise aktives und passives Wahlrecht, Teilnahme an Betriebsversammlungen) durch Beschäftigte ist auf der gesetzgeberischen Ebene aufgrund der eindeutigen Rechtssituation de rzeit kein Handlungsbedarf gegeben. Für den Fall der Beendigung der Telearbeit mit anschließender Rückkehr in den Betrieb ist die gesetzliche Festschreibung von Auslauffristen wünschenswert, die beiden Seiten die Möglichkeit gibt, sich auf die veränderte Situation einzustellen. Diese könnte beispielsweise im BGB oder im KSchG erfolgen.

Um Arbeitnehmern die gewünschte Rückkehr in den Betrieb zu erleichtern, könnte an eine Privilegierung bei der Besetzung freiwerdender Stellen im Betrieb oder im Unternehmen gedacht werden. Besteht kein direkter Kontakt zum Betrieb, ist an die Einführung einer Beweislastumkehr bezüglich der Feststellung der Mindestzahlen des § 23 KSchG zu denken. Die Ableitung einer Kündigung aus der Verweigerung des vertraglich vereinbarten Zutrittsrechts in Wahrnehmung des Grundrechts gem. Art. 13 GG kann durch Einfügung einer entsprechenden Ergänzung in den Katalog des § 1 Absatz 2 KSchG verhindert werden.

b) Individualrechtlicher Bereich Im individualrechtlichen Bereich sind einvernehmliche Regelungen zur Aufnahme von Telearbeit zulässig und sinnvoll. Es ist ratsam, in vertragliche Vereinbarungen klare Regelungen zur Beendigung der Telearbeit aufzunehmen, die auch eine mögliche Rückkehr in den Betrieb sowie einzuhaltende Fristen umfassen. Solange eine grundlegende gesetzliche Regelung des Themas nicht erfolgt, ist die individuelle Regelung von Haftungsfragen erforderlich, die im häuslichen Bereich nicht nur die Fälle der Schädigung des Arbeitgebers durch die Beschäftigten selbst berücksichtigen, sondern auch durch Dritte. Vertragliche Haftungsbegrenzungen (beispielsweise Herausnahme der in die Wohnung eingebrachten Geräte des Arbeitgebers aus dem Anwendungsbereich der privaten Hausratsversicherungen) sind in diesem Zusammenhang ebenso denkbar wie Vereinbarungen zu versicherungsrechtlichen Lösungen. Darüber hinaus ist es angemessen, Regelungen für den Fall der vom Arbeitgeber zu vertretenden Schäden zu treffen.

Im Bereich der Kostenerstattung können Vereinbarungen zu Form und Höhe zu erstattender Beträge für Aufwendungen der Beschäftigten sowie ggf. Regelungen zu Art und Umfang der Privatnutzung getroffen werden. Die eindeutige Zuordnung des Betriebsrisikos in die Risikosphäre des Arbeitgebers kann durch individuelle Regelungen klargestellt werden. Dies gilt insbesondere bezüglich privater Ressourcen wie des häuslichen ISDN-Anschlusses. Darüber hinaus sollten konkrete Verhaltensmaßnahmen für den Fall technischer Störungen geregelt werden. Um den Vorgaben des Datenschutzes zu genügen, ist eine Verankerung der wechselseitigen Pflichten und Verantwortungen unumgänglich. Dabei muss festgelegt werden, welche organisatorischen und technischen Vorkehrungen die Beschäftigten in ihrer Einfluss-Sphäre zu treffen haben. Erforderlich ist auch die Vereinbarung von Zutrittsrechten für die Kontrollpersonen im Sinne des BDSG. Entsprechende Vereinbarungen müssen berücksichtigen, dass der Arbeitgeber der Hauptverantwortliche für die Einhaltung des gesetzlichen Datenschutzes ist. Für die Beendigung der Telearbeit sind entsprechende Regelungen (Auslauffristen, Rückkehrgarantie usw.) vorzusehen. Weiterhin sind Auswirkungen einer Verweigerung vereinbarter Zutrittsrechte festzuhalten.

c) Kollektivrechtlicher Bereich Werden Betriebs- oder Dienstvereinbarungen zur Telearbeit abgeschlossen, besteht Regelungsbedarf zu den angesprochenen Themenstellungen. Ziel von Vereinbarungen sollte eine angemessene Risikoverteilung sein. Für die Aufnahme von Telearbeit sollten deshalb die vom Arbeitgeber einzuhaltenden Rahmenbedingungen einschließlich der Rückkehrmöglichkeiten in den Betrieb festgelegt werden. Für den Bereich der Haftung ist eine Begrenzung auf die Fälle von Vorsatz und grober Fahrlässigkeit anzustreben. Darüber hinaus sollten entsprechende Regelungen bei häuslicher Telearbeit auch auf Dritte ausgedehnt werden. Regelungen zur Kostentragung sollten die Erstattung der Mehrkosten zum Ziel haben, die als Folge der Telearbeit entstehen. Hinsichtlich des Betriebsrisikos ist zu regeln, welche konkreten Folgen aus dem kurz- oder langfristigen Ausfall der technischen Ressourcen resultieren, und welche Verpflichtungen der Beschäftigten begründet werden.

In allen genannten Themenfeldern bestehen keine spezifischen Mitbestimmungsrechte. Eine andere Situation ergibt sich bezüglich der Sicherung von Datenschutz- und Persönlichkeitsrechten der Telearbeitnehmer. Hier kann zur Regelung auf die einschlägigen Mitbestimmungsrechte des § 87 Absatz 1 Ziff. 6 BetrVG beziehungsweise des § 75 Absatz 3 Ziff. 17 BPersVG zurückgegriffen werden. Auf Basis dieser Vorschriften können Vereinbarungen zu Art und Umfang der im häuslichen Rahmen zulässigen Verarbeitung personenbezogener Daten getroffen werden, soweit sich diese auf die Beschäftigten beziehen. Für den Fall der Beendigung von Telearbeit können Betriebs- und Personalräte auf die einschlägigen Beteiligungsrechte gemäß der §§ 99, 102 BetrVG beziehungsweise §§ 75 Absatz 1, 79 BPersVG zurückgreifen. Keine Einschränkungen gibt es für die Regelung der in diesem Abschnitt angesprochenen Themenfelder im Rahmen von Tarifverträgen. Grundsätzlich können hier Vereinbarungen zu allen individualrechtlichen Detailfragen der Telearbeit (beispielsweise Bedingungen für den Beginn von Telearbeit, teilnehmende Personengruppe, Rückkehrrechte, Haftungsfragen, Höhe und Umfang der Kostenerstattung usw.) getroffen werden.


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Dokumentart:


Sammelwerksbeitrag




Bezugsmöglichkeit:


Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS)
Homepage: https://www.bmas.de/DE/Service/Medien/Publikationen/publikat...

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Referenznummer:

D0095


Informationsstand: 01.08.2002

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