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Bibliographische Angaben zur Publikation

Nachteilsausgleiche im Arbeitsrecht für Menschen mit Schwerbehinderung

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Jens Beeck, Carl-Julius Cronenberg, Michael Theurer, weiterer Abgeordneter und der Fraktion der FDP - Drucksache 19/17897



Autor/in:

k. A.


Herausgeber/in:

Deutscher Bundestag


Quelle:

Deutscher Bundestag - Drucksachen, 2020, Drucksache 19/18452, 31.03.2020, Köln: Bundesanzeiger, ISSN: 0722-8333


Jahr:

2020



Link(s):


Link zur Bundestagsdrucksache (PDF | 443 KB)


Abstract:


In Deutschland gibt es etwa 7,8 Millionen Menschen mit einem Grad der Behinderung von mindestens 50. Menschen mit einer Schwerbehinderung erleben behinderungsbedingte Nachteile und haben nach Einschätzung der FDP-Fraktion Mehraufwendungen, die sie an einer gleichberechtigten und umfassenden Teilhabe hindern.

Das SGB IX sowie eine Vielzahl von Vorschriften in anderen Gesetzen, Verordnungen, Erlassen und Satzungen bieten behinderten Menschen als Nachteilsausgleiche eine Reihe von Rechten und Hilfen. Zum Komplex Arbeit und Beruf sind im SGB IX insbesondere vier arbeitsrechtliche Regelungen als Nachteilsausgleiche verankert. Dazu gehören unter bestimmten Voraussetzungen der Anspruch auf Teilzeitbeschäftigung (§ 164 Absatz 5 SGB IX), ein besonderer Kündigungsschutz (§ 168 SGB IX), eine Freistellung von Mehrarbeit über die gesetzliche Arbeitszeit hinaus (§ 207 SGB IX) und ein Anspruch auf bezahlten zusätzlichen Urlaub von fünf Arbeitstagen (§ 208 SGB IX).

Um die Inanspruchnahme und Wirksamkeit der genannten Nachteilsausgleiche hinsichtlich der Vermittlung von schwerbehinderten Menschen in den Arbeitsmarkt einschätzen zu können, sind nach Einschätzung der FDP-Fraktion weitere Daten erforderlich.

In 20.736 Fällen haben die Integrationsämter im Jahr 2018 Kündigungen von schwerbehinderten Arbeitnehmer*innen zugestimmt. Diese Zahl nennt die Bundesregierung in ihrer Antwort Drucksache: 19/18452 auf eine Kleine Anfrage Drucksache: 19/17897 der FDP-Fraktion.

In der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der FDP-Fraktion, wurden Fragen der FDP-Fraktion beantwortet. Die Antwort der Bundesregierung zeigt, dass im Jahr 2017 für 21.821 Kündigungen und im Jahr 2018 für 20.736 Kündigungen die Zustimmung des Integrationsamtes eingeholt wurden. In wie viel Fällen es dazu Übereinstimmungen zwischen dem Integrationsamt und der Schwerbehindertenvertretung gab, dazu liegen der Bundesregierung keine Informationen vor.


Weitere Informationen:


Schlagworte:
Informationen in der ICF:


Mehr zum Thema:


Kleine Anfrage: Nachteilsausgleiche im Arbeitsrecht für Menschen mit Schwerbehinderung | REHADAT-Literatur




Dokumentart:


Zeitschriftenbeitrag / Online-Publikation




Bezugsmöglichkeit:


Dokumente & Recherche
Dokumentations- und Informationssystem des Deutschen Bundestags (DIP)
Homepage: https://www.bundestag.de/drs

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Referenznummer:

BTDR0198A


Informationsstand: 24.04.2020

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