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Angaben zum Gesetz

Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (Sozialhilfe) - SGB XII

Siebtes Kapitel: Hilfe zur Pflege



SGB 12 § 61 Leistungsberechtigte



Personen, die pflegebedürftig im Sinne des § 61a sind, haben Anspruch auf Hilfe zur Pflege, soweit ihnen und ihren nicht getrennt lebenden Ehegatten oder Lebenspartnern nicht zuzumuten ist, dass sie die für die Hilfe zur Pflege benötigten Mittel aus dem Einkommen und Vermögen nach den Vorschriften des Elften Kapitels aufbringen. Sind die Personen minderjährig und unverheiratet, so sind auch das Einkommen und das Vermögen ihrer Eltern oder eines Elternteils zu berücksichtigen.

Stand:

08.07.2019




Quelle:

Bundesgesetzblatt


Referenznummer:

R/RSGB12061


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Schlagworte:
  • Gesetz /
  • Hilfe zur Pflege /
  • Leistung /
  • Leistungsberechtigung /
  • Pflege /
  • SGB XII /
  • Sozialhilfe