Inhalt

Detailansicht

Angaben zum Urteil

Dienstunfähiger Lokomotivführer darf nur bei fehlender Eignung für den Innendienst in den Ruhestand versetzt werden

Gericht:

BVerwG 2. Senat


Aktenzeichen:

2 C 73.08 / BVerwG 2 C 73.08 / 2 C 73/08


Urteil vom:

26.03.2009


Grundlage:

GG Art. 33 Abs. 5 / Art. 143a Abs. 1 Satz 3 / BBG § 42 Abs. 1 und 3 a.F. / BBesG § 18 / ENeuOG Art. 1 § 7 Abs. 1 / ENeuOG Art. 1 § 10 Abs. 1 und 2 / ENeuOG Art. 1 § 12 Abs. 2 / ENeuOG Art. 1 § 27 / DBBrG § 12 Abs. 4 / DBBrG § 23 / Bundeslaufbahn-Verordnung (BLV) § 6 Abs. 2 und 3 / Eisenbahn-Laufbahn-Verordnung (ELV) § 10 Abs. 3



Leitsätze:

Ein Beamter ist nicht dienstunfähig im Sinne von § 42 Abs. 1 BBG, wenn er in seiner Beschäftigungsbehörde auf einem anderen Dienstposten verwendet werden kann, der seinem statusrechtlichen Amt entspricht.

Die Weiterverwendung eines dienstunfähigen Beamten nach § 42 Abs. 3 BBG ist möglich, wenn im Bereich des Dienstherrn in der Zeit, die für einen horizontalen Laufbahnwechsel notwendig ist, ein Dienstposten frei wird, der einem statusrechtlichen Amt gleicher Wertigkeit wie das Amt des Beamten zugeordnet und gesundheitlich für ihn geeignet ist.

Dem Dienstherrn obliegt gemäß § 42 Abs. 3 BBG die Suche nach einer anderweitigen Verwendung für dienstunfähige Beamte.

Nach Art. 143a Abs. 1 Satz 3 GG muss der Dienstherr dienstrechtliche Entscheidungen für die der Deutschen Bahn zugewiesenen Bundesbeamten in eigener Verantwortung treffen.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

VG Darmstadt Urteil vom 03.05.2007 - VG 1 E 299/07 (2)
VGH Kassel Urteil vom 03.09.2008 - VGH 1 UE 1394/07



Quelle:

Bundesverwaltungsgericht


Referenznummer:

R/R3758


Weitere Informationen

Themen:
  • Beschäftigungsverhältnis / Arbeitsplatz /
  • Rente / Ruhestand /
  • Versetzung / Abordnung

Schlagworte:
  • anderer Arbeitsplatz /
  • Bahn /
  • Beamter /
  • Beamter auf Lebenszeit /
  • BVerwG /
  • Dienstposten /
  • Dienstunfähigkeit /
  • Eignung /
  • Gesundheitszustand /
  • Ruhestand /
  • Tätigkeitswechsel /
  • Urteil /
  • Versetzung /
  • Versetzung in den Ruhestand /
  • Verwaltungsgerichtsbarkeit /
  • Zurruhesetzung


Informationsstand: 11.01.2012