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Angaben zum Urteil

Gesundheitliche Voraussetzungen für die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht (Merkzeichen RF)

Gericht:

BSG


Aktenzeichen:

B 9/9a SB 3/06 R


Urteil vom:

08.11.2007



Tatbestand:

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Feststellung der gesundheitlichen Voraussetzungen für die Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht (Merkzeichen 'RF').

Der Kläger wurde von der Beklagten erstmals mit Bescheid vom 28.2.1989 als Schwerbehinderter anerkannt. Zuletzt stellte die Beklagte beim Kläger einen Grad der Behinderung (GdB) von 100 und das Vorliegen der gesundheitlichen Voraussetzungen einer erheblichen Beeinträchtigung in der Bewegungsfähigkeit im Straßenverkehr (Merkzeichen 'G'), einer außergewöhnlichen Gehbehinderung (Merkzeichen 'aG') und einer Notwendigkeit ständiger Begleitung (Merkzeichen 'B') fest (Bescheid vom 27.9. 2002). Den im November 2002 gestellten Antrag auf Feststellung der gesundheitlichen Voraussetzungen des Merkzeichens 'RF' lehnte sie ab ( Bescheid vom 10.1.2003). Der Widerspruch des Klägers blieb ohne Erfolg (Widerspruchsbescheid vom 5.5.2003). Der Kläger hat daraufhin am 10.6.2003 (Dienstag nach Pfingsten) hiergegen Klage vor dem Sozialgericht (SG) Hamburg erhoben, die das SG abgewiesen hat (Gerichtsbescheid vom 28.2.2005).

Das vom Kläger angerufene Landessozialgericht (LSG) hat - nachdem sich die Beteiligten hiermit einverstanden erklärt hatten - im schriftlichen Verfahren durch den Berichterstatter entschieden und die Berufung zurückgewiesen (Urteil vom 11.1.2006). Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt: Dem Kläger stehe das Merkzeichen 'RF' rechtlich nicht zu. Es fehle an einer gültigen Anspruchsnorm, die einen Nachteilsausgleich durch Rundfunkgebührenbefreiung in rechtlich zulässiger Weise begründen könne. Teil 2 des SGB IX enthalte insoweit keine Bestimmungen. Die in der Schwerbehindertenausweisverordnung ( SchwbAwV) getroffene (dynamische) Verweisung auf den Rundfunkgebührenstaatsvertrag (RGebStV) idF des Hamburgischen Gesetzes vom 1.3.2005 ( HmbGVBl S 40) und die dort geregelte Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht könne auch nicht herangezogen werden. Denn als Nachteilsausgleich dürften nach § 126 Abs 1 SGB IX nur besondere Hilfen für behinderte Menschen zum Ausgleich behinderungsbedingter Nachteile oder Mehraufwendungen gewährt werden; sie müssten hierfür geeignet sein. Da die deutsche Bevölkerung unabhängig von Behinderungen heute nahezu vollständig Rundfunk höre und fernsehe, bestehe kein durch Gebührenbefreiung ausgleichbarer Mehraufwand behinderter Rundfunk- und Fernsehteilnehmer. Die Gebührenbefreiung für bestimmte Behinderte verstoße gegen den aus der Verfassung herzuleitenden gebührenrechtlichen Grundsatz der verhältnismäßigen Gleichbehandlung aller Nutzer (Äquivalenzprinzip); unter diesen Umständen sei es nicht gerechtfertigt, mit dem Rundfunkgebührenrecht neben der Kostendeckung die beschriebenen Zwecke zu verfolgen.

Soweit der Staatsvertrag in Gestalt eines Hamburgischen Gesetzes davon abweichend eine Gebührenbefreiung ermögliche, widerspreche er höherrangigem Bundesrecht und sei wegen Art 31 GG verfassungswidrig und damit nichtig. Folglich sei auch die schwerbehindertenrechtliche Regelung der SchwbAwV, welche die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme einer (bundes-) rechtswidrigen Vergünstigung bestimme, von Verfassungs wegen nicht zulässig und zu verwerfen. Hierzu sei das Gericht aufgrund seiner Verwerfungskompetenz in Bezug auf unter dem formellen Gesetz stehende Rechtsnormen befugt und verpflichtet gewesen. Entgegen der Ansicht des Bundessozialgerichts (BSG) spiele es auch keine Rolle, dass es im Verfahren gegen die Versorgungsverwaltung lediglich um ein gesundheitliches Merkmal des rundfunkrechtlichen Befreiungstatbestandes gehe; die Bewilligung eines Merkzeichens zur Inanspruchnahme einer rechtswidrigen Gebührenbefreiung könne nicht rechtens sein, sodass sich von vornherein die Untersuchung gesundheitlicher Voraussetzungen des Merkzeichens verbiete.

Eine andere Beurteilung ergebe sich nicht deswegen, weil mit dem Merkzeichen 'RF' der Zugang zu günstigeren Tarifen ( Sozialtarifen) von Anbietern der Telekommunikation eröffnet sein könne. Denn dies sei seit der Privatisierung des Telekommunikationsmarktes kein Nachteilsausgleich mehr, weil die privaten Dienstanbieter nicht verpflichtet seien, besondere Tarife für behinderte Menschen anzubieten.

Mit der vom LSG zugelassenen Revision rügt der Kläger die Verletzung des § 126 Abs 1 SGB IX und des § 69 Abs 4 und 5 SGB IX. Zu Unrecht habe das LSG eine Verfassungswidrigkeit der SchwbAwV angenommen. Es treffe nicht zu, dass die gesamte Bevölkerung lückenlos Rundfunk und Fernsehen nutze; nur in diesem Falle könne bei einer begünstigenden Norm davon ausgegangen werden, dass sie keinen Sachverhalt mehr erfülle. Auch greife der gebührenrechtliche Gleichbehandlungsgrundsatz bei der hier begehrten Vergünstigung nicht. Denn deren Grundlage sei - anders als bei Sozialleistungsempfängern, Studenten usw - nicht die Bedürftigkeit des behinderten Menschen, sondern die Kompensation für die Tatsache, dass diesem eine Teilnahme am öffentlichen kulturellen Leben verwehrt sei.


Der Kläger beantragt sinngemäß,

das Urteil des LSG Hamburg vom 11.1.2006 sowie den Gerichtsbescheid des SG Hamburg vom 28.2.2005 aufzuheben und die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 10.1.2003 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 5. 5.2003 zu verurteilen, bei ihm die gesundheitlichen Voraussetzungen für das Merkzeichen 'RF' festzustellen.


Die Beklagte beantragt,

die Revision zurückzuweisen.

Sie hält die Revision aus anderen als den vom LSG angeführten Gründen für unbegründet. Ob die vom LSG angenommene Verfassungswidrigkeit des § 6 Abs 1 Satz 1 Nr 8 RGebStV vorliege, könne im konkreten Fall dahingestellt bleiben, weil der Kläger aus tatsächlichen Gründen keinen Anspruch auf die begehrte Feststellung habe. Anhand der vorliegenden medizinischen Unterlagen sei nicht davon auszugehen, dass er an der Teilnahme an öffentlichen Veranstaltungen gehindert sei.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

SG Hamburg Urteil vom 28.02.2005 - S 31 SB 301/03
LSG Hamburg Urteil vom 11.01.2006 - L 4 SB 14/05
Zurückverweisung an das LSG



Quelle:

Bundessozialgericht


Referenznummer:

R/R2891


Weitere Informationen

Themen:
  • Feststellungsverfahren /
  • Merkzeichen / Nachteilsausgleich /
  • Merkzeichen RF (Rundfunkgebührenbefreiung)

Schlagworte:
  • Befreiungsvoraussetzung /
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Informationsstand: 15.02.2008