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Angaben zum Urteil

Erfolgsaussichten einer Beschwerde gegen die Ablehnung einer einstweiligen Feststellung der Nichtverpflichtung des Beschwerdeführers zur Unterziehung einer polizeiärztlichen Untersuchung zwecks Feststellung der Polizei- u. d. allgemeinen Dienstfähigkeit

Gericht:

OVG NRW 6. Senat


Aktenzeichen:

6 B 563/18


Urteil vom:

23.07.2018


Grundlage:

BeamtStG § 26 Abs. 1 S. 2 / LBG NRW § 33 Abs. 1 S. 1 / LBG NRW § 115



Tenor:

Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt der Antragsteller. Der Streitwert wird auch für das Beschwerdeverfahren auf 2.500,00 Euro festgesetzt.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

VG Aachen, Beschluss vom 24.02.2018 - 1 L 692/18



Quelle:

Justizportal des Landes NRW


Referenznummer:

R/R7898


Weitere Informationen

Themen:
  • Arbeitsunfähigkeit / Dienstunfähigkeit /
  • Beschäftigungsverhältnis / Arbeitsplatz

Schlagworte:
  • amtsärztliche Untersuchung /
  • Anordnung /
  • Aufforderung /
  • Beamter /
  • Dienstunfähigkeit /
  • einstweiliger Rechtsschutz /
  • krankheitsbedingte Fehlzeit /
  • Langzeiterkrankung /
  • öffentlicher Dienst /
  • polizeiärztliches Gutachten /
  • Polizeidienst /
  • Untersuchung /
  • Urteil /
  • Verwaltungsgerichtsbarkeit


Informationsstand: 11.01.2019