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Angaben zum Urteil

Wirksamkeit einer krankheitsbedingten Kündigung - Weiterbeschäftigung auf einem leidensgerechten Arbeitsplatz

Gericht:

LAG Mainz


Aktenzeichen:

11 Sa 579/07


Urteil vom:

10.01.2008



Tenor:

Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 06.06.2007 - AZ: 3 Ca 1270/06 - abgeändert:

Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien durch die Kündigung der Beklagten vom 23.05.2006 nicht aufgelöst worden ist.

Die Kosten des Rechtsstreits hat die Beklagte zu tragen.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer krankheitsbedingten Kündigung.

Der am 12.09.1961 geborene Kläger ist seit dem 30.05.1994 ununterbrochen bei der Beklagten beschäftigt. Er ist seiner getrennt lebenden Ehefrau sowie seinem Kind zum Unterhalt verpflichtet.

Die Beklagte ist ein Hersteller hochwertiger Kunststofffolien und von Kunststoffprodukten. Sie beschäftigt regelmäßig mehr als 5 Arbeitnehmer; bei der Beklagten ist ein Betriebsrat gebildet.

Dem Arbeitsverhältnis der Parteien liegt der Arbeitsvertrag vom 29.11.1995 zu Grunde. Auf diesen Arbeitsvertrag wird verwiesen (vgl. Bl. 28 und 29 d. A.).

Der Kläger wurde seit Beginn des Arbeitsverhältnisses von der Beklagten ununterbrochen im Schichtbetrieb in der Produktion beschäftigt. Nachdem der Kläger hier mit verschiedenen Tätigkeiten betraut gewesen ist, wurde er zuletzt nur noch an dem Wickler BK 6 eingesetzt. Zu den typischen Tätigkeiten am Wickler des BK 6 gehören:

- Mithilfe beim Einfahren des Kalanders

- Vorrichten des Wickelbocks und Einstellung der jeweiligen Parameter (z. B. Breite)

- Einspannen der Eisenrohre

- Verpackungsmaterial vorrichten

- Programmierung der Waage (Ausdruck, Rollenetikett)

- Ein- und Aushängen der fertigen Ware

- Abfallbeseitigung

- Kontrolle der laufenden Produktion (auf Knoten, Löcher, Farbstreifen)

- Erstellung der Ablieferungsbelege

- Führen der Q-Regelkarte

- Zuschneiden der Papphülsen

Wegen der bildlichen Darstellung dieses Arbeitsbereiches wird auf die von der Beklagten in Abschrift zur Gerichtsakte gereichten Lichtbilder wie Blatt 30 bis 51 d. A. verwiesen.

In einer Mitteilung des Werksarztes der Beklagten - Herrn Dr. K. S. - vom 15.01.2002 wurde dieser empfohlen, den Kläger bis auf weiteres keine Hebe- und Tragearbeiten durchführen zu lassen. Bücken sollte vermieden werden. Der Werksarzt empfahl weiter die Durchführung eines Heilverfahrens (vgl. die Mitteilung wie Bl. 52 d. A.). Aufgrund dieser Empfehlung des Werksarztes absolvierte der Kläger in der Zeit vom 20.03.2002 bis 17.04.2002 eine Heilmaßnahme.

Nach deren Beendigung führten die Parteien unter dem 17.07.2002 ein Gespräch. Auf die Gesprächsnotiz vom 17.07.2002 wird verwiesen (vgl. Bl. 53 d. A.). Im Verlauf dieses Gesprächs erklärte der Kläger, dass die Schmerzen nur noch schlimmer geworden und viele Schmerzen hinzugekommen seien.

Daraufhin wurde festgelegt, den Kläger nach Möglichkeit nicht an den Wickelvorrichtungen BK 7, 8 und 9 einzusetzen.

In einem weiteren Fehlzeitengespräch vom 06.05.2003 - festgehalten in dem Formular zur Dokumentation von Fehlzeitengesprächen wie Bl. 54 d. A. - gab der Kläger an, dass er seit Januar 2003 wieder Schmerzmittel nehme und seit März 2003 wieder in ärztlicher Behandlung sei. Im Dezember 2002 habe er einen Bandscheibenvorfall im Bereich Hals- und Nackenkopf erlitten. Im Februar 2003 sei das Gleiche aber noch viel schlimmer gewesen. Im April 2003 sei er an Grippe erkrankt gewesen. Der Kläger gab an, starke Schmerzmittel nehmen zu müssen, nach deren Einnahme er Magenbeschwerden und Konzentrationsstörungen habe. Weiter gab der Kläger an, dass die Tabletten eigentlich nicht so schlimm seien, er bekomme hierdurch aber verschiedene Angstzustände. Weiter heißt es in dieser Dokumentation:

Getroffene Vereinbarungen und Maßnahmen:

Werksarzt Hr. Dr. Sch. wird unverzüglich eingeschaltet.

Wir brauchen definitiv eine Aussage was und wo Hr. A. noch arbeiten kann. Bewertet werden müssen Krankheitsbild und die Einnahme von Schmerzmitteln

-Arbeiten an den drehenden Maschinenteilen zulässig?

Der Mitarbeiter hat eine Tätigkeit als Staplerfahrer vorgeschlagen.

Diagnose des Werksarztes wird abgewartet.

Mit dem Mitarbeiter übereinstimmend wurde vereinbart, dass er sich weiterhin maximal um die Erhaltung seiner Gesundheit bemüht.

Weitere Beobachtung der Fehlzeiten.


Am 20.05.2003 fand dann ein Gespräch des Klägers mit dem Werksarzt wegen der Fehlzeitenhäufigkeit statt. Das Ergebnis dieses Gesprächs ist in dem an die Beklagte gerichteten Schreiben vom 20.05.2003 festgehalten. Auf dieses Schreiben wird verwiesen (vgl. Bl. 55 d. A.).


Mit Schreiben vom 21.05.2003 (Bl. 57 d. A.) teilte der Werkarzt dann der Beklagten mit:

'Sehr geehrter Herr S.,

die derzeitigen schmerzhaften Erkrankungen unseres Mitarbeiters A. lassen aus meiner Sicht trotz Heilverfahrens einen Einsatz am jetzigen Arbeitsplatz nicht zu. Gabelstaplerfahren kommt wegen der Wirbelsäulenbelastung nicht in Frage.

Die Medikamenteneinnahme lässt Arbeiten mit Selbstgefährdung nicht zu (Nebenwirkung laut Beipackzettel). Ich halte ein Gespräch mit dem Arzt des Medizinischen Dienstes für dringend erforderlich.'

Unter dem 14.10.2003 fand ein weiteres Fehlzeitengespräch mit dem Kläger statt. Auf das entsprechende Formular zur Dokumentation von Fehlzeitengesprächen wird verwiesen (vgl. Bl. 59 d. A.). Unter dem 08.03.2004 wurde der Kläger dann nach seinem gegenwärtigen gesundheitlichen Zustand befragt und weiter ob er sich in ärztlicher Behandlung befinde. Auf die Gesprächsnotiz wie Blatt 60 d. A. wird verwiesen. Weiter wurde unter dem 16.11.2004 ein entsprechendes Gespräch geführt. Auch auf die hierzu gefertigte Gesprächsnotiz wird verwiesen (vgl. Bl. 61 d. A.).

Mit Schreiben vom 26.04.2006 hörte die Beklagte dann den Betriebsrat zu einer beabsichtigten fristgerechten Kündigung an. Auf dieses Anhörungsschreiben wird verwiesen (vgl. Bl. 62 d. A.) .

Auf Veranlassung des Betriebsrates entband der Kläger daraufhin seine Ärzte von der ärztlichen Schweigepflicht gegenüber dem Werksarzt. Der Werksarzt führte daraufhin ein Gespräch mit dem behandelnden Arzt des Klägers, Herrn Dr. St., dessen Inhalt der Werksarzt mit Schreiben vom 09.05.2006 der Beklagten mitteilte (vgl. Bl. 14 d. A.).

Daraufhin hörte die Beklagte den Betriebsrat mit Schreiben vom 17.05.2006 erneut zu einer beabsichtigten fristgerechten Kündigung an. In diesem Anhörungsschreiben (vgl. Bl. 66 d. A.) heißt es u. a.:


Begründung:

Krankheit:

Herr A. fehlte die letzten Jahre wie folgt:

2005: 63 Arbeitstage (Krankheit)

2004: 14 Arbeitstage (Krankheit)

2003: 77 Arbeitstage (7 Krankheit, 70 aufgrund eines Betriebsunfalls)

2002: 33 Arbeitstage (Krankheit)

In 2006 ist bisher kein Fehltag aufgetreten. Allerdings gab Herr A. an, dass er eigentlich nicht arbeiten könne.

Diese Aussage wurde nun auch von unserem Werksarzt bestätigt (siehe Schreiben). Es wurde festgestellt, dass ein chronisches Rückenleiden besteht. Aufgrund der Rückenbeschwerden sollten keine Hebe- und Tragearbeiten ausgeführt werden. Auch der Einsatz als Gabelstaplerfahrer scheidet aus.

Weiterhin wurde von seinem behandelnden Hausarzt eine Depression bestätigt. Aufgrund dieser seelischen Problematik verbietet sich Nachtarbeit.

Wir können daher Herrn A. im Produktionsbetrieb nicht leidensgerecht einsetzen.

Auch andere Einsatzmöglichkeiten wurden geprüft und für negativ beschieden.

Herr A. wird bis zum Ablauf seiner Kündigungsfrist einseitig von der Arbeit freigestellt.

Unter dem 23.05.2006 (vgl. Bl. 5 und 6 d. A.) widersprach der Betriebsrat der beabsichtigten Kündigung. Mit Schreiben vom 23.05.2006 (vgl. Bl. 4 d. A.) kündigte die Beklagte das mit dem Kläger bestehende Arbeitsverhältnis fristgerecht zum 30.09. 2006. Gleichzeitig wurde der Kläger in diesem Schreiben bis zum 30.09.2006 unter Fortzahlung seines Entgeltes von der Arbeit freigestellt.

Gegen diese Kündigung wendet sich der Kläger mit seiner am 09.06.2006 beim Arbeitsgericht Ludwigshafen eingereichten Kündigungsschutzklage.

Zu deren Begründung hat der Kläger im Wesentlichen vorgetragen:

Es sei nicht zutreffend, dass er in der Weise gesundheitlich eingeschränkt sei, dass er nicht mehr in der Lage sei, seinen arbeitsvertraglichen Verpflichtungen nachzukommen. Schon gar nicht sei zu befürchten, dass er sich selbst bei Fortsetzung seiner Tätigkeiten gefährde bzw. gesundheitliche Schäden davontrage. Er sei ohne weiteres in der Lage, seine bisherige Tätigkeit im Betrieb der Beklagten weiterhin auszuüben. Es sei nicht damit zu rechnen, dass es in der Zukunft zu krankheitsbedingten Ausfällen diesbezüglich komme.

Er sei im Rahmen seiner bisherigen Tätigkeit ohne weiteres voll einsetzbar. Er sei zudem auch in der Lage, an einem anderen Kalander zu arbeiten, dies auch im Wechsel. Er könne des Weiteren alleine an einem Wickelbock arbeiten. Er sei in der Lage, den anfallenden Abfall zu beseitigen.

Es könne sein, dass er in der Vergangenheit für kürzere Zeit einen 'abwesenden Eindruck' gemacht habe. Hier habe er für kurze Zeit Schmerzmittel eingenommen gehabt. Diese nehme er jedoch schon länger nicht mehr ein. Eine etwaige diesbezügliche Beeinträchtigung sei schon lange nicht mehr gegeben.

Er könne sich zudem einen Einsatz im Walzenlager vorstellen. Es sei nicht richtig, dass hier regelmäßiges Heben und Tragen anfalle. Es werde mit einem Kran gearbeitet. Er habe sich - unstreitig - in der Vergangenheit auf intern ausgeschriebene Stellen im Walzenlager mehrfach beworben, sei jedoch von der Beklagten nie berücksichtigt worden.

Er könne auch ohne weiteres als Staplerfahrer eingesetzt werden, im Bereich Magazin/ Warenausgabe arbeiten oder etwa als 'Hausmeister' eingesetzt werden.

Die Betriebsratsanhörung zu seiner Kündigung sei zudem nicht ordnungsgemäß erfolgt. Dort werde angegeben, dass er erklärt habe, er könne nicht arbeiten. Dies sei nicht richtig. Eine solche Erklärung habe er nicht abgegeben. Die Aussage des Werksarztes, es bestehe ein chronisches Rückenleiden, sei falsch. Falsch sei auch, dass ein Einsatz als Gabelstaplerfahrer nicht möglich sei.


Der Kläger hat beantragt,

festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien durch die Kündigung der Beklagten vom 23.05.2006, ihm zugegangen am 23.05. 2006, nicht aufgelöst worden ist.


Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte hat im Wesentlichen vorgetragen:

Der Kläger sei aufgrund seiner gesundheiitlichen Einschränkungen nicht mehr in der Lage, seinen arbeitsvertraglichen Verpflichtungen nachzukommen. Bei Fortsetzung seiner Tätigkeit bestehe die begründete Befürchtung, dass der Kläger sich selbst gefährde bzw. weiteren gesundheitlichen Schaden davon trage.

Der Kläger sei nicht in der Lage, den Arbeitsplatz an einem anderen Kalander einzunehmen, schon gar nicht den Arbeitsplatz mehrmals an einem Tag zu wechseln. Auch die alleinige Betreuung des Wickelbock sowie weitere hiermit verbundene Arbeiten sei bei ihm nicht möglich.

Wenn ein Rollenwechsel erforderlich gewesen sei, sei der Kläger meistens auf Toilette oder zur Kaffeepause verschwunden. Wenn er alleine am Wickelbock tätig gewesen sei, dann habe er erst die zweitrangige Tätigkeit ausgeführt und dann die wichtigere, d. h. er habe erst die Papiere für den Auftrag ausgefüllt und habe gehofft, dass in dieser Zeit ein anderer Mitarbeiter komme, um die Rolle zu wechseln.

Hinzu komme, dass der Kläger an manchen Tagen einen 'klaren' Eindruck und an anderen Tagen einen völlig 'abwesenden' Eindruck gemacht habe. Der Kläger sei geistig abwesend gewesen oder habe nach dem Eindruck der Arbeitskollegen unter der Wirkung schwerer Schmerzmittel gestanden. Es habe sich immer wieder die Frage gestellt, ob der Kläger unter dem Gesichtspunkt der Fürsorge und der Arbeitssicherheit überhaupt an drehenden Teilen beschäftigt werden könne. Denn hierbei sei größte Vorsicht der Mitarbeiter zum eigenen Schutz und zum Schutz der Kollegen geboten.

Das Walzenlager sei nicht in Betracht gekommen, da hier regelmäßig das Heben und Tragen anfalle, also körperlich belastende Arbeit. Auch hätten sich auf innerbetriebliche Ausschreibungen Mitarbeiter beworben, die weit aus qualifizierter gewesen seien. Auch als Staplerfahrer hätten Lasten (bis zu 25 kg) gehoben und getragen werden müssen. Diesen 'stressigen' Arbeitsplatz habe man dem Kläger auch mit Rücksicht auf die Medikamenteneinnahme nicht überantworten wollen. Schließlich habe es bei der Nachkontrolle und dem Versand keinen freien Arbeitsplatz gegeben.

Was aber zunehmend Sorgen bereitet habe, seien die vom Kläger auch eingeräumten Konzentrationsschwierigkeiten gewesen. Die Tätigkeit an den laufenden Maschinen lasse eine Gefährdung des Klägers nicht ausschließen. Eine Erklärung sei die Einnahme starker Schmerzmittel gewesen; aber nachdem der Kläger erklärt gehabt habe, dass er zwischenzeitlich nur noch harmlose oder keine Schmerzmittel einnehme, hätten die Ursachen auch im psychischen Bereich gesucht werden müssen.

So sei versucht worden, den Kläger aus dem Schichtbetrieb herauszunehmen und in die - auch einmal von ihm selbst gewünschte - Nachkontrolle umzusetzen. Am 22.11.2005 habe sich der Kläger in der Nachkontrolle angesehen und habe einige Rollen selbständig prüfen können. Er habe diese Tätigkeit von 06:00 bis ca. 11:00 Uhr ausgeübt. Dann habe er erklärt, dass er diese Tätigkeit nicht den ganzen Tag ausüben könne. Die Arbeit sei ihm zu schwer. Er habe den Arbeitsplatz verlassen und sei nach Hause gegangen, dass es ihm nicht gut gehe.

Das Arbeitsgericht Ludwigshafen hat Beweis erhoben durch Einholung eines arbeitsmedizinischen Sachverständigengutachtens. Auf den Inhalt dieses Gutachtens wird verwiesen (vgl. Bl. 83 bis 103 d. A.). Weiter hat das Arbeitsgericht Beweis erhoben durch schriftliche Beantwortung der Beweisfrage durch den Zeugen Dr. St.. Auf die schriftliche Beantwortung wie Blatt 158 bis 160 d. A. sowie die ergänzende Beantwortung ( Bl. 171 und 172 d. A.) wird verwiesen.

Das Arbeitsgericht Ludwigshafen am Rhein hat mit Urteil vom 06.06.2007 die Klage abgewiesen.

Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt, dass es im Hinblick auf die im vorliegenden Verfahren vorgelegten ärztlichen Aussagen zu der vollen Überzeugung gelangt sei, dass es der Beklagten - auch aus Fürsorge für den Kläger - nicht mehr zumutbar sei, den Kläger weiterhin im Bereich der Produktion zu beschäftigen. Der Kläger, der u. a. an laufenden Maschinen eingesetzt sei, könne bei eingeschränkter Konzentrationsfähigkeit in diesem Bereich nicht mehr eingesetzt werden. Würde er die von ihm benötigten Schmerzmittel zukünftig nicht mehr zu sich nehmen, könnte er - wie durch den Hausarzt dargelegt - in diesem Tätigkeitsbereich seine arbeitsvertraglichen Verpflichtungen nicht mehr erfüllen. Insoweit handele es sich um einen für den Kläger tragischen Kreislauf. Körperlich sei er aufgrund verschiedener Ursachen nicht mehr in der Lage schmerzfrei zu arbeiten. Versetze er sich durch die Einnahme von Medikamenten in einen Zustand, um die bei der Arbeit auftretenden Schmerzen ertragen zu können, so fehle es an seiner Konzentrationsfähigkeit. Den insoweit zeitweise abwesend auftretenden Kläger bei eingeschränkter Konzentrationsfähigkeit im Bereich der Produktion weiter einzusetzen, sei der Beklagten nicht möglich, denn diesbezüglich habe die Beklagte sowohl bezogen auf den Kläger als auch hinsichtlich der übrigen Mitarbeiter eine Fürsorgeverpflichtung dahingehend, ein erhöhtes Unfallrisiko auszuschließen. Dieses liege nach Überzeugung der Kammer aber dann vor, wenn der Kläger dauerhaft nur nach Einnahme von Schmerzmitteln, die seine Konzentrationsfähigkeit stark einschränkten, zu einem Arbeitseinsatz fähig sei.

Dem Kläger müsse zugestanden werden, dass er möglicherweise auch über den Zeitpunkt des Kündigungszugangs durch die Beklagte auf seinem bisherigen Arbeitsplatz hätte beschäftigt werden können. Die Beklagte sei aber nach voller Überzeugung des Gerichts verpflichtet, die persönliche Situation des Klägers zu berücksichtigen, dessen Arbeitsverhalten zu bewerten und die sich hieraus ergebenden Schlussfolgerungen zu ziehen.

Andere Arbeitsplätze stünden der Beklagten nicht zur Verfügung, um den Kläger mit leichteren, körperlich nicht zu beanspruchenden Arbeiten zu beschäftigen.

Als Staplerfahrer könne der Kläger aufgrund seiner Medikamenteneinnahme nicht beschäftigt werden. Im Rahmen der Nachkontrolle sei der Kläger nur kurzfristig einsetzbar gewesen. Es sei auch nicht erkennbar, in wie weit die Beklagte im Rahmen eines Ringtausches die Möglichkeit gehabt habe, den Kläger anderweitig mit leichteren Tätigkeiten zu beschäftigen.
Obgleich der Kläger weiter Zweifel an der ordnungsgemäßen Betriebsratsanhörung vorgetragen gehabt habe, habe die Kammer davon auszugehen gehabt, dass der Betriebsrat durch die Beklagte entsprechend der Vorgaben des § 102 Abs. 1 BetrVG vor Kündigungsausspruch ordnungsgemäß angehört worden sei.

Bezüglich der weiteren Einzelheiten der Begründung des Arbeitsverhältnisses wird auf die Entscheidungsgründe des angegriffenen Urteils verwiesen (vgl. Bl. 192 bis 206 d. A.).

Dieses Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 06.06.2007 ist dem Kläger am 06.08.2007 zugestellt worden. Gegen dieses Urteil richtet sich die am 24.08.2007 beim Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz eingelegte und am 01.10.2007 begründete Berufung.

Zur deren Begründung trägt der Kläger wie folgt vor:

Das erstinstanzliche Urteil stütze seine klageabweisende Entscheidung darauf, dass er - der Kläger - aufgrund der Einnahme von Schmerzmitteln (Iboprofen und Tilidin) nicht in der Produktion eingesetzt werden könne und ohne die Schmerzmittel seine arbeitsvertraglichen Verpflichtungen körperlich nicht mehr erfüllen könne. Dies sei nicht zutreffend und decke sich auch nicht mit dem Ergebnis der Beweisaufnahme.

Es sei zudem festzustellen, dass noch vor Ausspruch der streitbefangenen Kündigung der Werksarzt Dr. Sch. nach Rücksprache mit dem behandelnden Arzt Dr. St. festgestellt habe, dass Medikamente, die die Vigilität negativ beeinflussten, nicht verordnet worden seien. Diese Feststellung des Betriebsarztes datiere auf den 09.05.2006.

Er - der Kläger - könne ohne Gefährdung von sich oder anderen Personen in der Produktion auch in Anbetracht der Medikamente, die er einnehme bzw. eingenommen habe, eingesetzt werden. Der Sachverständige, komme in seinem Gutachten zu dem eindeutigen Ergebnis, dass der Kläger seine Arbeitsleistung an einem nach ergonomischen und arbeitsphysiologischen Grundprinzipien konzepierten Arbeitsplatz ohne Weiteres erbringen könne.


Der Kläger beantragt daher:

1. Das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen vom 06.06.2007, AZ: 3 Ca 1270/06, wird aufgehoben,

2. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis zwischen den Parteien durch die Kündigung der Beklagten vom 23.05.2006, zugegangen am 23.05.2006, nicht aufgelöst worden ist.


Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Die Beklagte trägt zur Verteidigung des erstinstanzlichen Urteils im Wesentlichen vor:

Dem Kläger sei zwar einzuräumen, dass er gegenüber dem Sachverständigen in der Tat Angaben über die von ihm eingenommene Medikamente gemacht habe (Seite 6 des Gutachtens). Insoweit sei das Arbeitsgericht von einer unrichtigen Annahme ausgegangen. Gleichwohl erweise sich das gefundene Ergebnis als zutreffend.

Die Schlussfolgerung des Gutachters, die Einnahme der Medikamente durch den Kläger sowie durch die bei dem Kläger vorliegende allgemeine Schwäche, Konzentrationsstörungen, Schlafstörung, chronische Erschöpfung und erheblich verringerte und körperliche Leistungsfähigkeit sei bei einer an ergonomischen und arbeitsphysiologischen Grundprinzipien konzipierten Arbeitsgestaltung und Arbeitsorganisation reparabel und habe mit einer Medikamenteneinnahme nichts zu tun, sei nicht nachvollziehbar. Auch soweit der Gutachter den Kläger körperlich für derart leistungsfähig halte, dass Arbeiten mit Arbeitsgegenständen bis 25 kg - auch in höherer Frequenz während einer Schicht - nicht zu maßgeblichen gesundheitlichen Beeinträchtigungen führen werde, stehe diese Diagnose in eklatantem Widerspruch zu der sorgfältig begründeten Aussage des Dr. St., nach der der Kläger an einer ernsthaften Bandscheibenerkrankung und nicht an einer lapidaren, häufig auftretenden Degeneration der Wirbelsäule leide und die Gewichtsbelastung zwar von großer Wichtigkeit, aber nicht entscheidend sei, sondern vielmehr die Grundhaltung des Bewegungsablaufs des Körpers.

Nach Grundeinschätzung von Dr. St. sei dem Kläger lediglich kurzfristig, d. h. für maximal fünf Minuten eine Belastung von 5 bis 7 kg möglich und zumutbar. Letztlich könne es für die Frage, ob der Kläger weiterhin an drehenden Anlagen mit Arbeiten in Zwangshaltung und mit Hebe- und Tragetätigkeiten sowie bei hohen Temperaturen ohne Eigen- oder Fremdgefährdung eingesetzt werden könne, dahinstehen, ob die von seinen Vorgesetzten geschilderten Einschränkungen seiner Reaktions- und Aufnahmefähigkeit auch auf der Medikamenteneinnahme oder ausschließlich auf der Fibromyalgie beruhten. Auch ohne diese präzise medizinische Zuordnung diagnostiziere Dr. St. bei dem Kläger ein somatoformes Krankheitsbild eines chronischen Schmerzsyndroms, das sich chronifiziert habe und nach seiner Einschätzung ursächlich fast nicht bzw. nur äußerst schwierig und langwierig behandelbar sei sowie eine psychische Erkrankung, die seine Unfähigkeit zu weiteren entsprechenden Arbeitsverrichtungen verstärke und sich in Verhangenheit , Verminderung von Antrieb und Psychomotorik auswirke.

Aufgrund der eigenen Einlassungen des Klägers, er komme seit drei Jahren nicht ohne Schmerzmittel aus, dem eindeutig wahrgenommenen Auftreten typischer Nebenwirkungen und Auswirkungen dieser Medikamente auf die Reaktionsfähigkeit und das seelische Wohlbefinden des Klägers sowie der Feststellung des den Kläger behandelnden Hausarztes, dass dieser zu seiner bisherigen Tätigkeit nicht länger in der Lage sei und auch der Schmerzzustand fast nicht bzw. nur äußerst schwierig und langwierig behandelbar sei, sei nach Einschätzung der Beklagten der Beweis geführt, dass der Kläger künftig zur Erfüllung seiner arbeitsvertraglich geschuldeten Tätigkeit objektiv nicht mehr in der Lage sei. Zutreffend weise das Arbeitsgericht darauf hin, dass das effektiv fehlende Leistungsvermögen nicht allein durch die subjektive Einschätzung des Arbeitnehmers ersetzt werden könne, er sei trotzdem gesundheitlich hierzu in der Lage. Ein freier leidensgerechter Arbeitsplatz für den Kläger stehe nicht zur Verfügung, weder zu gleichwertigen noch zu geringwertigeren Bedingungen. Den jeweiligen Vorstellungen des Klägers sei sie immer nachgegangen und habe diese durch die jeweiligen Abteilungen, auch unter Mitwirkung des werksärztlichen Dienstes, überprüfen lassen. Jedoch sei entweder der Kläger wegen fehlender Qualifikation zu den von ihm genannten Tätigkeiten nicht im Stande oder sämtliche Arbeitsplätze besetzt gewesen oder es hätten gesundheitliche Bedenken bestanden bzw. die körperlichen Anforderungen an den Stelleninhaber hätten noch weit über denen gelegen, zu denen sich der Kläger jeweils noch in der Lage gesehen habe.

Die erstinstanzlich vorgetragenen Einwände gegen die Wirksamkeit der Betriebsratsanhörung habe das Arbeitsgericht mit zutreffender Begründung zurückgewiesen. Mit ebenfalls überzeugender Begründung habe das Arbeitsgericht den Einwand zurückgewiesen, die Beklagte habe vor Ausspruch der Kündigung kein betriebliches Eingliederungsmanagement durchgeführt.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes im Berufungsverfahren wird auf den vorgetragenen Inhalt der Schriftsätze der Parteien sowie die Sitzungsniederschrift vom 10.01.2007 verwiesen.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

ArbG Ludwigshafen Urteil vom 10.01.2008 - 3 Ca 1270/06



Quelle:

Justiz Rheinland-Pfalz


Hinweis:

Fachbeiträge zum Thema finden Sie im Diskussionsforum Rehabilitations- und Teilhaberecht der Deutschen Vereinigung für Rehabilitation (DVfR) unter:
http://www.reha-recht.de/fileadmin/download/foren/b/B_2008-1...


Referenznummer:

R/R4053


Weitere Informationen

Themen:
  • krankheitsbedingte Kündigung /
  • Kündigung /
  • Weiterbeschäftigung / leidensgerechter Arbeitsplatz

Schlagworte:
  • Arbeitgeberpflicht /
  • Arbeitsgerichtsbarkeit /
  • Arbeitsorganisation /
  • Arbeitsunfähigkeit /
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  • Einsatzfähigkeit /
  • Fehlzeit /
  • Gesundheitsprognose /
  • Krankheit /
  • Krankheitsbedingte Kündigung /
  • Kündigung /
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  • leidensgerechter Arbeitsplatz /
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  • Urteil /
  • Weiterbeschäftigung /
  • Weiterbeschäftigungsanspruch /
  • Zumutbarkeit


Informationsstand: 11.11.2008