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Angaben zum Urteil

Krankheitsbedingte Kündigung - Betriebliches Eingliederungsmanagement

Gericht:

LAG Rheinland-Pfalz 10. Kammer


Aktenzeichen:

10 Sa 495/08


Urteil vom:

02.04.2009


Grundlage:

KSchG § 2 / SGB IX § 84 Abs. 2



Orientierungssatz:

Bietet der Arbeitgeber vor Ausspruch einer krankheitsbedingten Kündigung dem Arbeitnehmer an, den Vertrag der noch bestehenden Weiterbeschäftigungsmöglichkeit anzupassen und lehnt der Arbeitnehmer dies ab, so bleibt der Arbeitgeber regelmäßig dennoch verpflichtet das abgelehnte Angebot durch Änderungskündigung anzubieten.

Nichtamtliche Leitsätze:

Eine Beendigungskündigung ist nur dann zulässig, wenn der Arbeitnehmer unmissverständlich zum Ausdruck gebracht hat, er werde die geänderten Arbeitsbedingungen im Falle des Ausspruchs einer Änderungskündigung nicht, auch nicht unter dem Vorbehalt ihrer sozialen Rechtfertigung annehmen.

Quelle: Bundesarbeitsgemeinschaft der Integrationsämter und Hauptfürsorgestellen (BIH)


Kurzfassung:

Eine krankheitsbedingte Kündigung ist unzulässig, wenn zuvor nicht geprüft wurde, ob der betroffene Arbeitnehmer in einem anderen Bereich eingesetzt werden kann. In so einem Fall sei die Kündigung sozial nicht gerechtfertigt, weil unverhältnismäßig.

Das Gericht gab mit seinem grundlegenden Urteil der Kündigungsschutzklage einer Postbotin statt. Sie hatte unter anderem wegen Rücken- und Knieproblemen erhebliche Fehlzeiten. Der Arbeitgeber kündigte aus krankheitsbedingten Gründen, da eine Besserung der gesundheitlichen Situation nicht zu erwarten sei. Er prüfte nicht, ob die Frau anderswo im Unternehmen eingesetzt werden könnte.

Das Gericht hielt dem Arbeitgeber vor, er habe voreilig gehandelt. Im Zuge eines so genannten betrieblichen Eingliederungsmanagements hätte er eine andere Verwendung der Klägerin prüfen müssen. Es sei nicht nachvollziehbar, dass es für die Klägerin keine anderen Arbeitsmöglichkeiten geben sollte. Im vorliegenden Fall sei ihm der Nachweis nicht gelungen, so die Richter.

Quelle: Sozialrecht + Praxis 08/2009

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

ArbG Mainz Urteil vom 3. Juli 2008 - 5 Ca 170/08 -



Quelle:

Justiz Rheinland-Pfalz


Referenznummer:

R/R4373


Weitere Informationen

Themen:
  • Betriebliches Eingliederungsmanagement /
  • krankheitsbedingte Kündigung /
  • Kündigung /
  • Prävention

Schlagworte:
  • Arbeitgeberpflicht /
  • Arbeitsgerichtsbarkeit /
  • Arbeitsplatzwechsel /
  • Arbeitsunfähigkeit /
  • Berufschance /
  • betriebliches Eingliederungsmanagement /
  • Einsatzfähigkeit /
  • Krankheitsbedingte Kündigung /
  • Kündigung /
  • Prävention /
  • Prüfpflicht /
  • Urteil /
  • Wirksamkeit


Informationsstand: 28.09.2009