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Angaben zum Gesetz

Sozialgesetzbuch Drittes Buch (Arbeitsförderung) - SGB III

Siebtes Kapitel: Weitere Aufgaben der Bundesagentur
Zweiter Abschnitt: Erteilung von Genehmigungen und Erlaubnissen
Zweiter Unterabschnitt: Beratung und Vermittlung durch Dritte
Zweiter Titel: Ausbildungsvermittlung und Arbeitsvermittlung



SGB 3 § 297 Unwirksamkeit von Vereinbarungen



Unwirksam sind

1. Vereinbarungen zwischen einem Vermittler und einem Arbeitsuchenden über die Zahlung der Vergütung, wenn deren Höhe die nach § 296 Abs. 3 zulässige Höchstgrenze überschreitet, wenn Vergütungen für Leistungen verlangt oder entgegengenommen werden, die nach § 296 Abs. 1 Satz 3 zu den Leistungen der Vermittlung gehören oder wenn die erforderliche Schriftform nicht eingehalten wird und

2. Vereinbarungen zwischen einem Vermittler und einem Ausbildungsuchenden über die Zahlung einer Vergütung,

3. Vereinbarungen zwischen einem Vermittler und einem Arbeitgeber, wenn der Vermittler eine Vergütung mit einem Ausbildungsuchenden vereinbart oder von diesem entgegennimmt, obwohl dies nicht zulässig ist, und

4. Vereinbarungen, die sicherstellen sollen, dass ein Arbeitgeber oder ein Ausbildungsuchender oder Arbeitsuchender sich ausschließlich eines bestimmten Vermittlers bedient.


Stand:

18.12.2018




Referenznummer:

SGB3297


Weitere Informationen

Schlagworte:
  • Arbeitsförderung /
  • Arbeitsvermittlung /
  • Ausbildung /
  • Ausbildungsvermittlung /
  • Bundesagentur für Arbeit /
  • Gesetz /
  • Leistung /
  • SGB III /
  • Träger /
  • Unwirksamkeit /
  • Vereinbarung