Inhalt

Detailansicht

  • aktuelle Seite: Gesetz

Angaben zum Gesetz

Verordnung über die Schlichtungsstelle nach § 16 des Behindertengleichstellungsgesetzes und ihr Verfahren (Behindertengleichstellungsschlichtungsverordnung - BGleiSV)

BGleiSV § 5 Antrag auf Einleitung eines Schlichtungsverfahrens



(1) Der Antrag auf Einleitung eines Schlichtungsverfahrens nach § 16 Absatz 2 oder 3 des Behindertengleichstellungsgesetzes kann in Textform oder zur Niederschrift bei der Geschäftsstelle der Schlichtungsstelle gestellt werden. Er muss eine Schilderung des Sachverhalts, das verfolgte Ziel, den Namen und die Anschrift der Antragstellerin oder des Antragstellers und der beteiligten öffentlichen Stelle enthalten.

(2) Die Schlichtungsstelle erstellt ein Antragsformular und stellt dieses auf ihrer Internetseite barrierefrei zur Verfügung. Dieses Antragsformular kann zur Antragstellung genutzt werden.

(3) Die Antragstellerin oder der Antragsteller kann ihren oder seinen Antrag jederzeit ohne Begründung zurücknehmen.

Stand:

21.05.2019




Quelle:

Bundesgesetzblatt


Quelle:

Bundesgesetzblatt 2016, Teil I, Nr. 56, S. 2659


Referenznummer:

R/RBGleiSV05


Weitere Informationen

Schlagworte:
  • Barrierefreiheit /
  • Behindertengleichstellungsgesetz /
  • Behindertengleichstellungsschlichtungsverordnung /
  • Behinderung /
  • Benachteiligungsschutz /
  • BGleiSV /
  • Diskriminierung /
  • Einleitung /
  • Formular /
  • Gesetz /
  • Gleichbehandlung /
  • Schlichtungsstelle /
  • Schlichtungsverfahren /
  • Streitigkeit /
  • Verordnung