Inhalt

Detailansicht

Angaben zum Urteil

Krankheitsbedingte Kündigung - anderweitige (leidensgerechte) Weiterbeschäftigungsmöglichkeit

Gericht:

LAG Rheinland-Pfalz


Aktenzeichen:

4 Sa 126/14


Urteil vom:

15.10.2014



Tenor:

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 30.1.2014, Az.: 6 Ca 1035/13, unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wie folgt teilweise abgeändert:

1) Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien nicht durch die Kündigung der Beklagten vom 24.9.2013 zum 31.3.2014 aufgelöst worden ist.

2) Im Übrigen wird die Klage als unzulässig abgewiesen.

II. Der Kläger hat ¼ und die Beklagte ¾ der Kosten des Rechtsstreits zu tragen.

III. Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand:

Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung.

Der am 13.11.1963 geborene Kläger war seit dem 09.11.1994 bei der Beklagten als gewerblicher Arbeitnehmer im Produktionsbereich beschäftigt. Bei Ausübung der ihm übertragenen Tätigkeiten musste der Kläger einen Gabelstapler steuern.

Der Kläger leidet seit Jahren an einer psychischen Erkrankung, ist deshalb in fachärztlicher Behandlung und muss Psychopharmaka einnehmen.

Am 11.04.2011 teilte der den Kläger behandelnde Arzt dem Werksarzt der Beklagten im Rahmen eines Gesprächs mit, dass aus Sicht seines Fachgebietes Neurologie/Psychiatrie beim Kläger ein eher stabiles Krankheitsbild bestehe und somit derzeit keine Indikation für ein Staplerfahrverbot bestehe; es sollten jedoch sämtliche Verhaltensauffälligkeiten, Leistungseinschränkungen und unfallträchtige Arbeitsweisen des Klägers beim Staplerfahren dokumentiert werden, da nur aus dem Gesamtbild der Fehlleistungen sich eine fundierte fachärztliche Beurteilung der Fahreignung ableiten lasse.

Nachdem sich - nach seitens des Klägers bestrittenen Behauptungen der Beklagten - im April, Juni und August 2013 infolge geistiger Abwesenheit des Klägers beim Steuern eines Staplers in drei Fällen beinahe Unfälle ereigneten, wurde der Kläger am 11.09.2013 dem Werksarzt der Beklagten vorgestellt. Dieser gelangte dabei zu dem Ergebnis, dass ein Einsatz des Klägers als Staplerfahrer nicht mehr verantwortet werden könne.

Mit Schreiben vom 24.09.2013 kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis zum 31.03.2014. Gegen diese Kündigung richtet sich die vom Kläger am 08.10.2013 beim Arbeitsgericht eingereichte Klage.

Der Kläger hat erstinstanzlich die Behauptungen der Beklagten betreffend die Vorfälle im Zusammenhang mit dem Führen eines Staplers im April, Juni und August 2013 bestritten und geltend gemacht, er sei nach wie vor in der Lage, seine Tätigkeit ordnungsgemäß, d.h. auch ohne Gefährdung Dritter, auszuführen. Darüber hinaus sei es der Beklagten möglich, ihn anderweitig einzusetzen, z.B. am Kunststoffextruder, an der PVC-Anlage und an der Granulieranlage; auch könne man ihn im Werk III mit Verpackungsarbeiten betrauen.


Der Kläger hat beantragt,

1. festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis durch die Kündigung vom 24.09.2013, zugegangen am gleichen Tage, nicht zum 31.03.2014 aufgelöst ist, sondern darüber hinaus fortbesteht:

2. die Beklagte zu verurteilen, den Kläger zu unveränderten Arbeitsbedingungen als Betriebsarbeiter bis zum rechtskräftigen Abschluss des Kündigungsschutzrechtsstreits weiterzubeschäftigen.


Die Beklagte hat beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte hat geltend gemacht, ein Einsatz des Klägers als Staplerfahrer könne im Hinblick auf die Vorfälle, bei denen es infolge geistiger Abwesenheit des Klägers fast zu Unfällen mit Personenschäden gekommen sei, nicht mehr verantwortet werden. Der Kläger habe im Rahmen eines mit ihm am 28.08.2013 geführten Gesprächs selbst erklärt, dass er wegen seiner Krankheit Psychopharmaka zu sich nehme, die wohl die Ursache dafür seien, dass seine Reaktionsfähigkeit eingeschränkt sei. Arbeitsplätze, die den Einschränkungen und dem Krankheitsbild des Klägers gerecht würden, seien nicht vorhanden. Alle vom Kläger genannten Tätigkeiten erforderten das Führen eines Staplers. Im Übrigen seien für die anderweitigen Tätigkeiten Kenntnisse des SAP-Systems erforderlich, über die der Kläger nicht verfüge.

Von einer weitergehenden Darstellung des erstinstanzlichen Sach- und Streitstandes wird gemäß § 69 Abs. 2 ArbGG abgesehen. Insoweit wird Bezug genommen auf den Tatbestand des Urteils des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 30.01.2014 (Bl. 65 - 68 d.A.).

Das Arbeitsgericht hat der Klage mit Urteil vom 30.01.2014 stattgegeben. Zur Darstellung der maßgeblichen Entscheidungsgründe wird auf die Seiten 6 - 10 dieses Urteil (=Bl. 69 - 73 d.A.) verwiesen.

Die Beklagte hat gegen das ihr am 25.02.2014 zugestellte Urteil am 13.03.2014 Berufung eingelegt und diese am 25.04.2014 begründet.

Die Beklagte macht im Wesentlichen geltend, der Kläger sei aufgrund seiner gesundheitlichen Beeinträchtigungen nicht mehr in der Lage, Fahrzeuge wie Gabelstapler verkehrssicher zu bewegen. Er selbst habe am 28.08.2013 mitgeteilt, dass seine Reaktionsfähigkeit aufgrund einer Medikamenteneinnahme eingeschränkt sei. Das Arbeitsgericht habe versäumt, bezüglich dieser Erklärung sowie der Einschätzung des Werksarztes eine Beweisaufnahme durchzuführen. Es liege auch eine erhebliche betriebliche Beeinträchtigung vor, da der Gesundheitszustand des Klägers bei Durchführung seiner Arbeitsaufgabe mit der Gefährdung von Personen und Sachen einhergehe. Wie bereits erstinstanzlich vorgetragen, habe der Kläger andere Personen konkret gefährdet, als er im Betrieb in Verrichtung seiner Arbeitstätigkeit Gabelstapler geführt habe. Die bislang vom Kläger ausgeführten Arbeiten ergäben sich aus dem Inhalt der erstinstanzlichen vorgelegten E-Mail des Meisters L., woraus zugleich deutlich werde, dass der Kläger lediglich für sehr einfache Tätigkeiten eingesetzt worden sei. Eine anderweitige Beschäftigungsmöglichkeit bestehe nicht. An den Kunststoffextrudern im Werk II sei es erforderlich, dass die dort eingesetzten Arbeitnehmer Gabelstapler führten. Dies folge aus dem dort durchgeführten Betriebskonzept, wonach jedem Arbeitnehmer die Gesamtverantwortung für mehrere Maschinen von der Materialbeschaffung bis zum Abtransport des fertigen Produkts obliege. Aufgrund dieses Betriebskonzeptes sei es nicht möglich, während einer Schicht einen oder mehrere Mitarbeiter ausschließlich als Gabelstaplerfahrer einzusetzen und die übrigen Mitarbeiter nicht mit derartigen Tätigkeiten zu beschäftigen. Im Betriebsbereich Werk II werde lediglich ein Leiharbeitnehmer eingesetzt, der keine Berechtigung zum Führen eines Gabelstaplers aufweise. Dies sei jedoch eine Einzelfalllösung, die zudem durchaus Ablauffriktionen bewirke. Die Tätigkeit des betreffenden Leiharbeitnehmers sollte an sich mit Übernahme der Auszubildenden im Jahr 2014 beendet werden. Infolge eines unvorhergesehenen Wegganges zweier Mitarbeiter im Sommer 2014, die von den beiden Auszubildenden ersetzt worden seien, bestehe noch ein über das ursprüngliche Maß hinausgehendes Beschäftigungsbedürfnis für den Leiharbeitnehmer. Sobald ein geeigneter Mitarbeiter gefunden sei, werde die Beschäftigung des Leiharbeitnehmers sofort beendet. Im Übrigen sei der Kläger auch nicht qualifiziert, Tätigkeiten im Betriebsbereich Werk II Profil, also in der Produktion Profile, auszuführen. Für die dort vorhandenen Arbeitsplätze existiere ein umfassender Einarbeitungsplan, der aus insgesamt vier Lernstufen bestehe und eine Einarbeitungszeit von bis zu ca. 12 Monaten umfasse, sofern keine einschlägigen Vorkenntnisse vorhanden seien. Aus dem Einarbeitungsplan ergebe sich auch, dass der gesamte Produktionsprozess von selbständigen Eingaben im SAP-System begleitet werde, wobei die entsprechenden Tätigkeiten auch wesentliche Inhalte des Einarbeitungsplans seien. Unabhängig von der Tatsache, dass es ihr - der Beklagten - ohnehin nicht zuzumuten sei, eine derartig lange Einarbeitungszeit hinzunehmen, sei es aufgrund des Intellekts des Klägers auch grundsätzlich nicht möglich, ihn für einen Arbeitsplatz in diesem Betriebsbereich zu qualifizieren. In den vergangenen Jahren habe es zahlreiche Versuche gegeben, dem Kläger wenigstens die wichtigsten Arbeitsschritte im SAP-System beizubringen. Der Kläger sei jedoch trotz kontinuierlicher Hilfestellungen durch Arbeitskollegen über einen Zeitraum von ca. 12 Monaten hinweg nicht in der Lage gewesen, die Buchungsvorgänge auch nur einigermaßen zu beherrschen. Der Leiharbeitnehmer, der keine Berechtigung zum Führen eines Gabelstaplers besitze, werde nur in einem Teilbereich (Bereich Schweißdraht und zwar dort speziell im Teilbereich 'Abpacken, Kommissionieren, Etikettieren, Verwiegen und Rückmelden in SAP der fertigen Produkte') eingesetzt. Da er nicht in andere Produktionsabläufe eingebunden sei, sei seine Einarbeitungszeit naturgemäß erheblich kürzer gewesen als es sonst bei einer Einarbeitung in alle Produktionsabläufe der Fall gewesen wäre. Im Werk I sowie im Werk III erforderten sämtliche Arbeitsplätze das Führen eines Gabelstaplers.


Die Beklagte beantragt,

das erstinstanzliche Urteil abzuändern und die Klage abzuweisen.


Der Kläger beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Der Kläger verteidigt das erstinstanzliche Urteil und macht im Wesentlichen geltend, die Behauptung der Beklagten, er sei aus gesundheitlichen Gründen nicht in der Lage, einen Gabelstapler zu führen, sei unzutreffend. Unabhängig hiervon bestehe jedoch die Möglichkeit, ihn auf einem Arbeitsplatz zu beschäftigen, an dem das Führen eines Staplers nicht notwendig sei. Soweit die Beklagte das Bestehen eines Betriebskonzepts behaupte, welches für nahezu alle gewerblichen Arbeitnehmer die Eignung zum Führen eines Gabelstaplers voraussetze, so sei diese Behauptung bereits deshalb unzutreffend, weil die Beklagte selbst einräume, einen Leiharbeitnehmer zu beschäftigen, der nicht über die Berechtigung verfüge, einen Stapler zu führen. Das behauptete Betriebskonzept sei daher tatsächlich nicht existent. Die bei der Beklagten von Leiharbeitnehmern besetzten Arbeitsplätze seien als 'freie' Arbeitsplätze im kündigungsschutzrechtlichen Sinne anzusehen. Damit ergebe sich die Unwirksamkeit der Kündigung schon alleine aus dem entsprechenden Vortrag der Beklagten, den er - der Kläger - sich zu eigen mache. Er sei auch durchaus in der Lage, die Tätigkeiten des betreffenden Leiharbeitnehmers zu übernehmen, zumindest nach einer relativ kurzen Einarbeitungszeit. Diesbezüglich sei zu berücksichtigen, dass er nach fast zwanzigjähriger Betriebszugehörigkeit mehr als nur einschlägige Vorkenntnisse besitze. Soweit die Beklagte immer wieder ins Feld führe, ihm mangele es aufgrund seiner psychischen Erkrankung an den erforderlichen intellektuellen Fähigkeiten, so offenbare diese Sichtweise eine völlig falsche Perspektive. Seine Erkrankung beschränke sich in ihren Auswirkungen in erster Linie auf den zwischenmenschlichen Bereich. Im Übrigen seien bei genauerer Betrachtung zur Bedienung der Extruder nur Eingaben einfacherer Art in das SAP-System erforderlich, welche selbst ohne jegliche Vorkenntnisse innerhalb von maximal zwei bis drei Wochen zu erlernen seien.

Zur Darstellung aller Einzelheiten des Vorbringens der Parteien im Berufungsverfahren wird auf die in zweiter Instanz zu den Akten gereichten Schriftsätze Bezug genommen.

Ein Zwangsvollstreckungsantrag des Klägers zur Durchsetzung seines erstinstanzlich titulierten vorläufigen Weiterbeschäftigungsanspruchs wurde im Beschwerdeverfahren mit Beschluss des LAG Rheinland-Pfalz vom 10.07.2014 - 4 Ta 110/14 -, auf dessen Inhalt (Bl. 243 - 246 d.A.) Bezug genommen wird, zurückgewiesen mit der Begründung, dass es in Ermangelung einer hinreichenden Bestimmtheit an einem vollstreckungsfähigen Titel fehle.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

ArbG Mainz Urteil vom 30.01.2014 - 6 Ca 1035/13



Quelle:

Justiz Rheinland-Pfalz


Referenznummer:

R/R6936


Weitere Informationen

Themen:
  • krankheitsbedingte Kündigung /
  • Kündigung /
  • Weiterbeschäftigung / leidensgerechter Arbeitsplatz

Schlagworte:
  • Arbeitsgerichtsbarkeit /
  • Arbeitsleistung /
  • Bestimmtheitsgebot /
  • Betriebsrat /
  • Direktionsrecht /
  • Fahrtauglichkeit /
  • Fahrverbot /
  • freier Arbeitsplatz /
  • Krankheitsbedingte Kündigung /
  • Kündigung /
  • Kündigungsschutz /
  • Kündigungszustimmung /
  • leidensgerechter Arbeitsplatz /
  • Medikamenteneinnahme /
  • Psychische Erkrankung /
  • Urteil /
  • Weiterbeschäftigung /
  • Weiterbeschäftigungsmöglichkeit


Informationsstand: 25.07.2016