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Angaben zum Urteil

Kündigungsschutz - Betriebliches Eingliederungsmanagement

Gericht:

BAG


Aktenzeichen:

2 AZR 1012/06


Urteil vom:

23.04.2008


Grundlage:

SGB IX § 84 Abs. 2



Nicht-amtliche Leitsätze:

1. § 84 Abs. 2 SGB IX stellt eine Konkretisierung des das gesamte Kündigungsschutzrecht beherrschenden Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes dar.

2. Durch das betriebliche Eingliederungsmanagement (BEM) können mildere Mittel, die eine Kündigung vermeiden können, erkannt und entwickelt werden, so z. B. die Umgestaltung des Arbeitsplatzes oder eine Weiterbeschäftigung zu geänderten Arbeitsbedingungen auf einem anderen - ggf. durch Umsetzung 'freizumachenden' - Arbeitsplatz.

3. Hat der Arbeitgeber kein BEM durchgeführt, bedarf es eines umfassenden konkreten Sachvortrags des Arbeitgebers zu einem nicht mehr möglichen Einsatz des Arbeitnehmers auf dem bisherigen Arbeitsplatz einerseits und warum andererseits eine leidensgerechte Anpassung und Veränderung ausgeschlossen ist oder der Arbeitnehmer nicht auf einem anderen Arbeitsplatz bei geänderter Tätigkeit eingesetzt werden könne.

4. Bietet der Arbeitgeber vor Ausspruch einer Kündigung dem Arbeitnehmer an, den Vertrag der noch bestehenden Weiterbeschäftigungsmöglichkeit anzupassen und lehnt der Arbeitnehmer dies ab, so bleibt der Arbeitgeber regelmäßig dennoch verpflichtet, das abgelehnte Angebot durch Änderungskündigung anzubieten.

5. Hat ein BEM stattgefunden, ist für die Frage der Weiterbeschäftigungsmöglichkeit in einem arbeitsgerichtlichen Verfahren das - positive oder auch negative - Ergebnis des BEM maßgeblich zu berücksichtigen.

6. Hat kein BEM stattgefunden, ist zu prüfen, ob es ein positives Ergebnis hätte erbringen können. Ist dies nicht der Fall, kann dem Arbeitgeber aus dem Unterlassen des BEM kein Nachteil entstehen.

Fortsetzung/Langtext

Rechtsweg:

LAG Niedersachsen Urteil vom 25.10.2006 - 6 Sa 974/05
Zurückverweisung an das LAG Niedersachsen: Urteil vom 2.02.2009 - 6 Sa 62/09



Quelle:

Bundesarbeitsgericht


Hinweis:

Fachbeiträge zum Thema finden Sie im Diskussionsforum Rehabilitations- und Teilhaberecht der Deutschen Vereinigung für Rehabilitation (DVfR) unter:
http://www.reha-recht.de/fileadmin/download/foren/b/B_2008-1...

http://www.reha-recht.de/fileadmin/download/foren/b/B_2009-1...


Referenznummer:

R/R3081


Weitere Informationen

Themen:
  • Betriebliches Eingliederungsmanagement /
  • krankheitsbedingte Kündigung /
  • Kündigung /
  • Prävention /
  • Weiterbeschäftigung / leidensgerechter Arbeitsplatz

Schlagworte:
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Informationsstand: 12.11.2008