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Leistungserbringer Sozialhilfeträger

Entscheidungen zur Zuständigkeit des Sozialhilfeträgers für die Erbringung von Leistungen.

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SGB XII Inhaltsübersicht (BMJ)

Urteile (262)

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151. zur Detailansicht von Schulische Integration - Ausstattung eines Rollstuhls mit einem Kraftknotensystem

BSG 3. Senat - B 3 KR 16/08 R - 20.11.2008

152. zur Detailansicht von Antrag auf behinderungsbedingten Mehrbedarf gemäß § 21 Abs. 4 SGB II - Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben

LSG Nordrhein-Westfalen 19. Senat - L 19 B 179/08 AS ER - 12.11.2008

153. zur Detailansicht von Leistungen der Eingliederungshilfe - Übernahme der Kosten einer medizinisch-beruflichen Rehabilitationsmaßnahme

LSG Nordrhein-Westfalen 20. Senat - L 20 SO 68/06 - 15.09.2008

154. zur Detailansicht von Kostenübernahme für den Unterricht in lebenspraktischen Fähigkeiten im Rahmen der Eingliederungshilfe für Behinderte

SG Düsseldorf - S 22 (29) SO 7/07 - 12.09.2008

155. zur Detailansicht von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - Behandlungspflegeleistungen - Insulininjektionen während des Aufenthalts in der Werkstatt für behinderte Menschen

SG Dresden 18. Kammer - S 18 KR 397/08 ER - 15.08.2008

156. zur Detailansicht von Förderung der Beschaffung eines Kraftfahrzeugs für seine selbstständige Tätigkeit

LSG Bayern 16. Senat - L 16 B 170/08 AS PKH - 05.08.2008

157. zur Detailansicht von Übernahme der Kosten für den Besuch einer Einrichtung - Weiterführung der Maßnahme in einer Werkstatt für behinderte Menschen (WfbM)

VG Potsdam 11. Kammer - 11 K 2483/04 - 18.07.2008

158. zur Detailansicht von Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben - Eingliederungshilfe - Übernahme von Essensgeld - zuständiger Leistungsträger

BSG 11b. Senat - B 11b AS 19/07 R - 25.06.2008

159. zur Detailansicht von Hilfe zur Beschaffung eines Kraftfahrzeugs - Kraftfahrzeughilfe im Rahmen der Eingliederungshilfe für die soziale Integration eines Kindes

SG Gotha 14. Kammer - S 14 SO 1391/06 - 02.06.2008

160. zur Detailansicht von Zuständiger Leistungsträger - Rücknahme einer Leistungszusage - Zuständigkeitsklärung

LSG Berlin-Brandenburg - L 23 B 26/08 SO ER - 16.05.2008

161. zur Detailansicht von Begleitende psychosoziale Betreuung für Substitutionspatienten

OVG Hamburg - 4 Bf 83/07.Z - 11.04.2008

162. zur Detailansicht von Anspruch auf mobile Rampe als Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben - zuständiger Kostenträger

LSG Mainz - L 5 KR 115/06 - 03.04.2008

163. zur Detailansicht von Gewährung von Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

LSG Berlin-Brandenburg 15. Senat - L 15 SO 195/06 - 24.01.2008

164. zur Detailansicht von Übernahme von Kosten für Autoreifen und Stoßdämpfer im Rahmen der Sozialhilfe

SG Konstanz 3. Kammer - S 3 SO 1122/07 - 22.01.2008

165. zur Detailansicht von Sozialhilfe - Keine Berücksichtigung von erspartem Vermögen aus Landesblindengeld bei Berechnung der Hilfe zum Lebensunterhalt

BSG - B 8/9b SO 20/06 R - 11.12.2007

166. zur Detailansicht von Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe - Eingliederungshilfe für den Besuch einer Hochschule

LSG Nordrhein-Westfalen - L 20 B 129/07 SO ER - 06.12.2007

167. zur Detailansicht von Kostenübernahme einer KFZ-Umrüstung im Rahmen der Eingliederungshilfe

SG Detmold 6. Kammer - S 6 SO 127/06 - 29.11.2007

168. zur Detailansicht von Anspruch des Sozialhilfeträgers auf Erstattung von Kosten der beruflichen Rehabilitation durch die Bundesagentur für Arbeit - Verfahren der Zuständigkeitsklärung bzw. -feststellung

BSG - B 11a AL 29/06 R - 28.11.2007

169. zur Detailansicht von Einstweilige Anordnung - Eingliederungshilfe - Arbeitsbereich einer WfbM

VG Aachen 2. Kammer - 2 L 400/07 - 15.11.2007

170. zur Detailansicht von Grundsicherungsleistungen - kein behinderungsbedingter Mehrbedarf nach § 21 Abs. 4 SGB II

LSG Nordrhein-Westfalen 9. Senat - L 9 AS 12/07 - 15.11.2007

171. zur Detailansicht von Kostenerstattung im Fall stationärer Unterbringung zum Schulbesuch einer blinder Schülerin

VG Frankfurt/Oder 6. Kammer - 6 K 1069/03 - 07.11.2007

172. zur Detailansicht von Kostenerstattung von Aufwendungen für die Unterbringung in einem Blindenwohnheim

VG Frankfurt/Oder 6. Kammer - 6 K 604/03 - 07.11.2007

173. zur Detailansicht von Eingliederungshilfe - Übernahme der Kosten für einen Integrationshelfer für den Besuch einer integrativen Mittelschule

BVerwG 5. Senat - 5 C 34.06 / 5 C 34/06 - 26.10.2007

174. zur Detailansicht von Anspruch auf Eingliederungshilfe für den Besuch einer integrativen Grundschule - Kostenübernahme für einen Integrationshelfer

BVerwG 5. Senat - 5 C 35.06 / 5 C 35/06 - 26.10.2007

175. zur Detailansicht von Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Entwöhnungstherapie - angemessene Schulbildung - Berücksichtigung der Bildungsfähigkeit und medizinischer Erkenntnisse

SG Frankfurt 54. Kammer - S 54 SO 294/07 ER - 22.10.2007

176. zur Detailansicht von Anspruch auf Hilfe zur Beschaffung eines Kfz im Rahmen der Sozialhilfegewährung

SG Lüneburg - S 22 SO 48/07 - 04.10.2007

177. zur Detailansicht von Eingliederungshilfe für die Anschaffung eines Kraftfahrzeuges

OVG Sachsen-Anhalt - 3 L 231/05 - 28.09.2007

178. zur Detailansicht von Übernahme der Kosten für den behindertengerechten Umbau eines Pkw im Rahmen der Eingliederungshilfe

SG Aachen 19. Kammer - S 19 SO 35/05 - 08.08.2007

179. zur Detailansicht von Zuständigkeitsklärung - Erstattung der Kosten einer Adaptionsmaßnahme - Abgrenzung der Leistungspflicht von Krankenkasse und Sozialhilfeträger

BSG - B 1 KR 36/06 R - 26.06.2007

180. zur Detailansicht von Kostenerstattung für eine Hörhilfe - zuständiger Leistungsträger

LSG Nordrhein-Westfalen - L 9 SO 5/06 - 19.04.2007

181. zur Detailansicht von Anspruch auf Eingliederungshilfe nach dem SGB XII - Zuständigkeitsklärungsverfahren

LSG Sachsen-Anhalt 8. Senat - L 8 B 41/06 SO ER - 23.03.2007

182. zur Detailansicht von Leistungen der Eingliederungshilfe - trägerübergreifendes persönliches Budget - persönliche Assistenz - Studium - Praktikum

LSG Bayern - L 11 B 50/07 SO ER - 01.03.2007

183. zur Detailansicht von Eingliederungshilfe - Kostenübernahme für einen Schulbegleiter bei drohendem Ernährungsmangel eines autistischen Schülers

LSG Baden-Württemberg 7. Senat - L 7 SO 5701/06 ER-B - 09.01.2007

184. zur Detailansicht von Anspruch einer schwerbehinderten Studentin auf Übernahme der Kosten für ein behindertengerecht umgebautes Kfz

SG Düsseldorf - S 25 SO 184/05 - 21.12.2006

185. zur Detailansicht von Erstattungsanspruch nach § 14 Abs. 4 SGB IX - zuständiger Leistungsträger für Adaptionsmaßnahme

LSG Rheinland-Pfalz 5. Senat - L 5 KR 50/06 - 19.10.2006

186. zur Detailansicht von Anrechnung von durch Blindengeld angespartem Vermögen auf Hilfe zum Lebensunterhalt

LSG Nordrhein-Westfalen - L 20 SO 1/05 - 11.09.2006

187. zur Detailansicht von Aufnahme in den Förder- und Betreuungsbereich einer Werkstatt für behinderte Menschen

VG Greifswald - 5 a 1897/03 - 12.07.2006

188. zur Detailansicht von Übernahme der Kosten für Hörgeräte - Kostenerstattung im Wege der Eingliederungshilfe

OVG Sachsen 4. Senat - 4 B 384/03 - 04.04.2006

189. zur Detailansicht von Anspruch auf Mehrbedarf wegen Behinderung - Grundsicherung für Arbeitsuchende - (SGB II)

LSG Niedersachsen-Bremen 8. Senat - L 8 AS 350/05 - 23.03.2006

190. zur Detailansicht von Anspruch auf Gewährung von laufender Hilfe zum Lebensunterhalt unter Berücksichtigung eines Mehrbedarfs gemäß § 23 Abs. 3 BSHG - Kein Anspruch für nach dem BAföG förderungsfähiger Ausbildung (hier: Jura-Studium)

OVG Lüneburg 4. Senat - 4 LB 153/04 / 4 LB 153.04 - 22.03.2006

191. zur Detailansicht von Sozialhilfeträger - Krankenversicherung - Keine Übernahme der Kosten für Wasserfilter, Raumluftfilter und Geruchsmasken

SG Aachen 20. Kammer - S 20 SO 57/05 - 14.03.2006

192. zur Detailansicht von Kein Anspruch auf Kostenübernahme für einen Integrationshelfer für ein geistig behindertes Kind

OVG Sachsen - 4 B 188/05 - 14.03.2006

193. zur Detailansicht von Ausbildung im Berufsbildungsbereich einer WfbM - Keine Anrechnung von Ausbildungsgeld als Einkommen auf Leistungen nach dem Grundsicherungsgesetz

OVG Nordrhein-Westfalen 16. Senat - 16 A 176/05 - 22.02.2006

194. zur Detailansicht von Anspruch des Sozialhilfeträgers auf Erstattung von Kosten der beruflichen Rehabilitation durch die Bundesagentur für Arbeit - Verfahren der Zuständigkeitsklärung bzw -feststellung

LSG Essen 9. Senat - L 9 AL 88/05 - 16.02.2006

195. zur Detailansicht von Sozialhilfe - Vermögen - Schmerzensgeld - Zinsen - Anrechnung

VG Karlsruhe 5. Kammer - 5 K 4146/04 - 17.01.2006

196. zur Detailansicht von Eingliederungshilfe: Übernahme der Kosten des Besuchs einer Förderstätte durch eine über 65 Jahre alte, nicht werkstattfähige Behinderte

VGH München 12. Senat - 12 B 03.2609 - 27.12.2005

197. zur Detailansicht von Verbot der rückwirkenden Vereinbarung von Pflegesätzen

VGH München 12. Senat - 12 B 02.2295 - 25.10.2005

198. zur Detailansicht von Rechtsweg in Angelegenheiten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

BSG 9b. Senat - B 9b SF 4/05 R - 13.10.2005

199. zur Detailansicht von Antrag auf Bewilligung von Kraftfahrzeughilfe zur Beschaffung eines behindertengerechten Pkw

VG Hannover 3. Kammer - 3 A 3381/05 - 30.09.2005

200. zur Detailansicht von Sozialhilfe - behinderter Mensch - Eingliederungshilfe - erheblicher Pflegebedarf - Leistungsausschluss - Minderung bzw Milderung der Folgen einer Behinderung - verfassungskonforme Auslegung

LSG Halle (Saale) 8. Senat - L 8 B 2/05 SO ER - 24.08.2005

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