Inhalt

in Urteilen und Gesetzen blättern

  • Urteil
  • aktuelle Seite: Langtext

Informationen

Gewährung eines zinslosen Darlehens für den Erwerb einer Fahrerlaubnis

Gericht:

LSG Hessen


Aktenzeichen:

L 4 SO 63/16


Urteil vom:

10.05.2017


Entscheidungsgründe

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts Kassel vom 25. Februar 2016 ist zulässig, aber unbegründet. Die Klage ist zu Recht abgewiesen worden, weil sie zulässig, aber unbegründet ist. Der angefochtene Bescheid des Beklagten vom 15. August 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 21. September 2012 ist nicht aufzuheben, denn er ist rechtmäßig und verletzt den Kläger nicht in seinen Rechten. Dieser hat gegen den Beklagten keinen Anspruch auf Gewährung eines zinslosen Darlehens zur Finanzierung des Erwerbs einer Fahrerlaubnis der Klasse B.

Gemäß § 53 Abs. 1 Satz 1 Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch - Sozialhilfe (SGB XII) stehen dem Kläger grundsätzlich Leistungen der Eingliederungshilfe zu. Dazu gehören gemäß § 54 Abs. 1 Satz 1 SGB XII auch die Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben nach § 33 Sozialgesetzbuch Neuntes Buch - Rehabilitation und Teilhabe behinderter Menschen (SGB IX). Diese umfassen insbesondere Hilfen zur Erhaltung oder Erlangung eines Arbeitsplatzes einschließlich Leistungen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung (§ 33 Abs. 3 Nr. 1 SGB IX) und sonstige Hilfen zur Förderung der Teilhabe am Arbeitsleben mit dem Ziel, behinderten Menschen eine angemessene und geeignete Beschäftigung oder eine selbständige Tätigkeit zu ermöglichen und zu erhalten (§ 33 Abs. 3 Nr. 6 SGB IX). In diesem Rahmen hat der Rehabilitationsträger gemäß § 33 Abs. 8 Satz 1 Nr. 1 SGB IX auch Kraftfahrzeughilfe nach der Kraftfahrzeughilfe-Verordnung (KfzHV) zu gewähren. Dazu zählt auch die Übernahme von Kosten für die Erlangung einer Fahrerlaubnis (§ 8 KfzHV). Alle diese Leistungen werden allerdings nach § 33 Abs. 1 SGB IX nur erbracht, soweit sie erforderlich sind, um die Erwerbsfähigkeit behinderter oder von Behinderung bedrohter Menschen entsprechend ihrer Leistungsfähigkeit zu erhalten, zu verbessern, herzustellen oder wiederherzustellen und ihre Teilhabe am Arbeitsleben möglichst auf Dauer zu sichern. Daran fehlt es hier.

Eine Erforderlichkeit der vom Kläger begehrten Gewährung eines zinslosen Darlehens zur Finanzierung des Erwerbs einer Fahrerlaubnis der Klasse B lässt sich im Hinblick auf die von ihm ausgeübte Werkstatt-Beschäftigung einschließlich der Betriebswege zur Überzeugung des Senats nicht feststellen. Insoweit ermöglicht § 3 Abs. 3 KfzHV eine Kostenübernahme, wenn der behinderte Mensch zur Berufsausübung im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses nicht nur vorübergehend auf ein Kraftfahrzeug angewiesen ist, infolge seiner Behinderung nur auf diese Weise die Teilhabe am Arbeitsleben dauerhaft gesichert werden kann und die Übernahme der Kosten durch den Arbeitgeber nicht üblich oder nicht zumutbar ist. Der Kläger ist seit Jahren dem Arbeitsbereich der D.-Werkstätten zugeordnet und dabei auf einem betriebsintegrierten Beschäftigungsplatz tätig. Dabei handelt es sich um einen Bio-Bauernhof, der mehrere landwirtschaftliche Grundstücke bewirtschaftet, die bis zu 2,5 km voneinander entfernt liegen und naturgemäß nicht mit öffentlichen Verkehrsmitteln angebunden sind. Gleichwohl ist zur Erfüllung der klägerischen Verpflichtungen aus dem Beschäftigungsvertrag eine Fahrerlaubnis der Klasse B nicht erforderlich. Denn der Kläger ist nicht zwingend auf einen Pkw angewiesen, um die ihm obliegenden Tätigkeiten als Helfer in der Landwirtschaft auszuüben. Das ergibt sich nicht nur aus der praktischen Erfahrung seit Abschluss des ersten diesbezüglichen Beschäftigungsvertrags mit Wirkung ab 1. März 2011 (siehe zur Berücksichtigung der bisherigen Vorgehensweise bei der Beurteilung der Frage, ob ein Behinderter auf ein Kraftfahrzeug angewiesen ist, BSG, Urteil vom 23. August 2013 - B 8 SO 24/11 R). Im Termin zur mündlichen Verhandlung vom 10. Mai 2017 hat der Kläger bestätigt, dass er die Betriebswege bislang mit einem Fahrrad zurücklegt. Der Senat stützt sich darüber hinaus auf die zahlreichen Äußerungen des Betreibers des Bio-Bauernhofs, der als Beschäftigungsgeber des Klägers über Jahre hinweg inhaltsgleich mitgeteilt hat, eine Fahrerlaubnis der Klasse B sei für die Tätigkeit zwar wünschenswert, aber nicht unbedingt notwendig. Damit fehlt es an der Erforderlichkeit der entsprechenden Leistungsgewährung des Beklagten im Hinblick auf die Ausübung der Werkstatt-Beschäftigung auf einem Außenarbeitsplatz.

Der Senat konnte sich auch nicht von der Erforderlichkeit einer Fahrerlaubnis der Klasse B für den Weg zum Arbeitsplatz überzeugen. Insoweit ermöglicht § 3 Abs. 1 KfzHV eine Kostenübernahme, wenn der behinderte Mensch infolge seiner Behinderung nicht nur vorübergehend auf die Benutzung eines Kraftfahrzeugs angewiesen ist, um seinen Arbeits- oder Ausbildungsort oder den Ort einer sonstigen Leistung der beruflichen Bildung zu erreichen. Der Senat ist jedoch aufgrund der mündlichen Verhandlung zu der Überzeugung gelangt, dass für den Kläger zumutbare Alternativen bestehen, um werktäglich seinen Außenarbeitsplatz auf dem Bio-Bauernhof zu erreichen und nach Feierabend wieder nach Hause zu kommen. Insofern ist er zunächst auf den Fahrdienst der D.-Werkstätten zu verweisen, den er auch tatsächlich schon seit Jahren nutzt. Der Kläger wird an jedem Arbeitstag zu Hause abgeholt und zu seinem betriebsintegrierten Beschäftigungsplatz gebracht; dasselbe gilt für die Gegenrichtung. Dass dieser Bus während der Werkstattferien nicht verkehrt und der Kläger daher seinen Urlaub entsprechend terminieren muss, steht dem nicht entgegen. Denn diese Obliegenheit trifft auch alle anderen im Arbeitsbereich der Werkstatt für behinderte Menschen Beschäftigten, zu denen der Kläger rechtlich ungeachtet seiner Tätigkeit auf einem Außenarbeitsplatz gehört. Auch der klägerische Einwand, der Werkstattbus ermögliche es ihm nicht, die auf dem Bio-Bauernhof von ihm verlangten Arbeitszeiten einzuhalten, hat sich nicht verifizieren lassen. Vielmehr beträgt die wöchentliche Arbeitszeit nach dem letzten Beschäftigungsvertrag nur noch 36 Wochenstunden. Die daraus resultierenden täglichen Anwesenheitszeiten am Arbeitsplatz werden von dem Fahrdienst der D.-Werkstätten berücksichtigt. Dies haben beide Beteiligten im Termin zur mündlichen Verhandlung am 10. Mai 2017 übereinstimmend bestätigt. Darüber hinaus müsste sich der Kläger für den Weg zur Beschäftigungsstelle auch auf den öffentlichen Personennahverkehr verweisen lassen. Der Senat teilt insoweit die Einschätzung des Beklagten, dass der Kläger gesundheitlich in der Lage ist, Linienbusse etc. zu benutzen. Die fehlende Anbindung seines konkreten Arbeitsplatzes ist demgegenüber im vorliegenden Zusammenhang unerheblich. Denn diese Problematik steht nicht im Zusammenhang mit der Behinderung des Klägers, so dass dieser dann ggf. nicht behinderungsbedingt auf die Benutzung eines Kraftfahrzeugs angewiesen wäre. Selbst wenn man Letzteres zugunsten des Klägers unterstellen wollte, ließe sich daraus kein Anspruch auf Gewährung eines zinslosen Darlehens zur Finanzierung des Erwerbs einer Fahrerlaubnis der Klasse B ableiten. Denn bei dem Kraftfahrzeug müsste es sich nicht zwingend um einen Pkw handeln. Der Beklagte hat zutreffend darauf hingewiesen, dass der Kläger auch ein Mofa benutzen könnte, für das gemäß § 5 Abs. 1 Satz 2 Fahrerlaubnis-Verordnung die Fahrerlaubnis der Klasse L ausreichen würde, deren Finanzierung er dem Kläger zugesagt hat.

Da es dem Kläger nach alledem bereits an den persönlichen Voraussetzungen des § 3 KfzHV fehlt, kommt die Gewährung von Kraftfahrzeughilfe als Leistung zur Teilhabe am Arbeitsleben auch unter Annahme eines besonderen Härtefalls oder als Darlehen nicht in Betracht, weil die insoweit einschlägige Rechtsgrundlage des § 9 KfzHV hiervon keine Ausnahme zulässt.

Soweit sich der Kläger im gerichtlichen Verfahren unter Hinweis auf die UN-Behindertenrechtskonvention ergänzend darauf stützt, die Erlangung einer Fahrerlaubnis der Klasse B sei für seinen beruflichen Aufstieg (im Sinne einer Integration in den sogenannten ersten Arbeitsmarkt) erforderlich, verhilft auch dies der Klage nicht zum Erfolg. Zum einen handelt es sich dabei um einen anderen Streitgegenstand, für den die Klage schon mangels einer (ablehnenden) Verwaltungsentscheidung unzulässig wäre. Denn sowohl der Antrag des Klägers als auch die angefochtenen Bescheide des Beklagten beziehen sich ausschließlich auf die im Zusammenhang mit der Tätigkeit des Klägers auf dem Außenarbeitsplatz der Werkstatt für behinderte Menschen anfallenden Fahrten. Bei der (gegenwärtig wohl ohnehin noch nicht konkret anstehenden) Aufnahme einer ungeförderten Berufstätigkeit in einem regulären Arbeitsverhältnis handelte es sich demgegenüber um einen (anderen) eigenständigen Lebenssachverhalt, für den der Beklagte auf Antrag eine neue Verwaltungsentscheidung zu treffen hätte. Einen solchen Antrag hat der Kläger - soweit ersichtlich - bislang nicht gestellt. Er hätte auch keine Aussicht auf Erfolg, weil sich die Zuständigkeit des Beklagten gemäß § 42 Abs. 2 Nr. 4 SGB IX auf die Leistungen im Arbeitsbereich der Werkstatt für behinderte Menschen bezieht. Im Übrigen kämen vorrangig der für den Kläger zuständige Rentenversicherungsträger oder die Bundesagentur für Arbeit als Rehabilitationsträger in Betracht - worauf bereits das Sozialgericht zutreffend hingewiesen hat. Vor diesem Hintergrund hatte der Senat auch keinen Anlass, dem Beweisantrag des Klägers aus dem Schriftsatz seines Prozessbevollmächtigten vom 6. Juli 2016 nachzugehen. Die unter Beweis gestellte Tatsache, der Kläger sei in der Lage, vollschichtig Tätigkeiten auf dem allgemeinen Arbeitsmarkt auszuüben, ist nicht erheblich. Nach dem oben Gesagten kommt es auf die Leistungsfähigkeit des Klägers nicht an.

Auch abseits der Leistungen zur Teilhabe am Arbeitsleben findet sich keine Anspruchsgrundlage, auf die sich das klägerische Begehren stützen ließe. Nach § 8 Eingliederungshilfe-Verordnung können lediglich Leistungen zur Beschaffung eines Kraftfahrzeugs (nicht zur Erlangung einer Fahrerlaubnis) erbracht werden. Zudem setzt auch diese Regelung voraus, dass der behinderte Mensch wegen Art oder Schwere seiner Behinderung auf die Benutzung eines Kraftfahrzeugs angewiesen ist, woran es im vorliegenden Fall nach dem oben Gesagten fehlt. Der Beklagte ist auch nicht zur Vergabe eines zinslosen Darlehens an den Kläger zur Finanzierung des Erwerbs einer Fahrerlaubnis der Klasse B als Hilfe in sonstigen Lebenslagen nach § 73 SGB XII verpflichtet. Insoweit teilt der Senat die Ansicht des Beklagten, dass es sich um eine subsidiäre Rechtsgrundlage handelt, für die eine andere Bedarfslage als eine der im Dritten bis Neunten Kapitel des SGB XII bereits speziell normierten Lebenssituationen vorliegen muss (das BSG spricht in ständiger Rechtsprechung von einer 'atypischen Bedarfslage'; siehe zuletzt Urteil vom 20. April 2016 - B 8 SO 5/15 R, SozR 4-3500 § 18 Nr. 3 m.w.N.). Das ist hier indes nicht der Fall. Die begehrte Kraftfahrzeughilfe zur Absolvierung einer Maßnahme zur Teilhabe im Arbeitsleben ist als Leistung der Eingliederungshilfe bereits im Sechsten Kapitel des SGB XII vorgesehen. Ein gegen den Beklagten gerichteter Anspruch aus § 73 SGB XII scheitert aber auch an dessen fehlender sachlicher Zuständigkeit. Gemäß § 97 Abs. 1 SGB XII wäre insoweit der örtliche Sozialhilfeträger zuständig, von dem der Kläger auch laufende Leistungen der Grundsicherung bezieht.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 193 SGG.

Die in § 160 Abs. 2 SGG abschließend aufgeführten Gründe für die Zulassung der Revision sind nicht gegeben.



Rechtsweg:

SG Kassel, Urteil vom 25.02.2016 - S 11 SO 9/15


Quelle:

Rechtsprechungsdatenbank Hessen

in Urteilen und Gesetzen blättern