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Sozialhilfe - zweckgebundenes Vermögen - Abfindung des Arbeitgebers

Gericht:

VG Stuttgart 8. Kammer


Aktenzeichen:

8 K 1548/02


Urteil vom:

27.01.2003


Tatbestand:

Der Kläger wendet sich gegen die Anrechnung einer Abfindung im Rahmen der Eingliederungshilfe.

Der 1950 geborene Kläger war zuletzt bei der Firma D. in S. beschäftigt. Ausweislich des Amtsärztlichen Zeugnisses ( Formblatt A) vom 13.1.1999 leidet er vorrangig an einer seelischen und zusätzlich an einer körperlichen Behinderung und gehört deshalb zum Personenkreis i. S. v. § 39 Abs. 1 bzw. Abs. 2 BSHG. Er wurde im Rahmen der Eingliederungshilfe im Dezember 1998 in das S. Wohnkolleg aufgenommen und der Beklagte übernahm mit Bescheid vom 16.3.1999 hierfür die Kosten. Seit August 2001 wird der Kläger im Arbeitsbereich der Werkstatt für Behinderte des R.-Stifts beschäftigt. Auch insoweit übernahm der Beklagte - mit Bescheid vom 9.8.2001 - die Kosten.
Mit Schreiben vom 4. August 1999 teilte der Kläger mit, er habe von der Firma D. eine Abfindung in Höhe von DM 48.000 erhalten. Er beantrage, ihm die Abfindung zur Tilgung der infolge seiner schweren Depressionen bzw. Spielsucht entstandenen Schulden zu belassen. Dies ermögliche es ihm, nach erfolgreicher Rehabilitation sich eine neue Existenz aufzubauen.

Mit Bescheid vom 25.8.1999 lehnte der Beklagte die Freilassung der Abfindungszahlung ab. Gleichzeitig wurde die Kostenzusage vom 16.3.1999 mit Wirkung ab 6.8.1999 dahingehend abgeändert, dass Eingliederungshilfe nur noch gegen Aufwendungsersatz gem. § 29 BSHG gewährt werden.

Mit am 6.9.1999 eingegangen Schreiben seines Prozessbevollmächtigten erhob der Kläger hiergegen Widerspruch. Zur Begründung wurde vorgetragen: Für den Kläger werde ein Insolvenzverfahren betrieben. Dies könne nur dann Aussicht auf Erfolg haben, wenn der Kläger die Abfindung einsetzen könne. Der Gesamtschuldnersaldo belaufe sich auf DM 30.000. Der Kläger könne somit unter Einsatz der Abfindung schuldenfrei werden, was sich auf den Genesungsprozess der psychischen Erkrankung positiv auswirken könne. Ergänzend wurde mit Schreiben vom 24.1. 2002 noch mitgeteilt, die Schulden des Klägers beliefen sich auf DM 55.000 und die Abfindungssumme betrage DM 25.000. Die Gläubiger hätten - vergleichsweise - einer Quote von 66, 38% zugestimmt unter der Voraussetzung, dass auch der Beklagte zustimme.

Mit Bescheid vom 22.3.2002 wies der Beklagte den Widerspruch zurück. Zur Begründung wurde ausgeführt: nach Auffassung des Beklagten komme es nicht darauf an, ob der Verzicht auf die Anrechnung des Abfindungsbetrages die Wiedereingliederung schossen des Klägers verbesserten. Denn der Kläger befinde sich auf Grund seiner Probleme, den Alltag zu bewältigen, im Wohnkolleg. Vorrangiges Ziel der Wiedereingliederung sei die Stabilisierung seiner Persönlichkeit, wozu auch die Auseinandersetzung mit der Vergangenheit und den begangenen Fehlern gehöre, außerdem werde eine Vermittlung auf dem Arbeitsmarkt angestrebt. Durch eine erfolgreiche Vermittlung werde der Kläger in die Lage versetzt, seine Schulden kontinuierlich abzutragen. Für die Zeit im Wohnkolleg werde der Lebensunterhalt durch den Beklagten gesichert. Gegenüber eigenem Einkommen und Vermögen sei die Sozialhilfe nachrangig. Hierzu zähle auch die erhalten Abfindungssumme. Die Schulden könnten nicht berücksichtigt werden, da sie weder aus rechtlichen, noch aus wirtschaftlichen Gründen zu Lasten der Allgemeinheit vor der Deckung bis sozialhilferechtlichen Bedarfs zu tilgen seien. Eine besondere Härte i. S. des §§ 88 Abs. 3 BSHG sei nicht zu erkennen, denn die Entscheidung sei weder unverhältnismäßig noch unangemessen, sondern stelle im Hinblick auf das Allgemeinwohl und die durch Sozialhilfe gesicherten Verhältnisse des Klägers das einzige angebrachte Mittel dar. Ein Verzicht auf die Anrechnung der Abfindung erhöhe auch nicht die Wiedereingliederungschancen des Klägers, da bei erfolgreiche Wiedereingliederung ins Arbeitsleben eine kontinuierliche Schuldentilgung möglich sei.
Es bestehe auch keine Härte dem Grunde nach, da der Kläger beabsichtige, ins ambulante Betreute Wohnen überzuwechseln, was weiterhin Sozialhilfeleistungen erforderlich machen werde. Der Beklagte bestehe aus diesen Gründen auf eine Anrechnung der Abfindung bis in Höhe von DM 20.500 zur teilweisen Deckung der inzwischen EUR 98.078,40 betragenden Aufwendungen. - Der Widerspruchsbescheid wurde dem Prozessbevollmächtigten des Klägers am 2.4.2002 zugestellt.

Am 26. April 2002 hat der Kläger Klage zum Verwaltungsgericht Stuttgart erhoben. Zur Begründung bringt er ergänzend zum bisherigen Vortrag noch vor: Wegen seines Rückenleidens sei er mit einem GdB von 60 schwerbehindert. Deshalb erhalte er Erwerbsunfähigkeitsrente und er sei, nachdem er das Wohnkolleg wieder verlassen und im Juni 2002 eine eigene Wohnung habe beziehen können, weiterhin in der Werkstatt für Behinderte beschäftigt. Deshalb sei er auch nicht mehr aktiv in den Arbeitsalltag einzugliedern. Nach Auskunft der behandelnden Ärzte laufe er Gefahr, jederzeit erneut in eine schwere Depression zurückzufallen. Ihm drohe dann erneut Orientierungslosigkeit und Verwahrlosung, sodass eine erneute stationäre Behandlung notwendig würde. Es bestehe auch die Gefahr, dass der Kläger seine Stabilität verliere, wenn er wieder mit seiner Überschuldungssituation konfrontiert werde. Mit Ausnahme des Beklagten hätten alle Gläubiger einem Vergleich mit einer Quote von 66,38 % bzw., sollte der Beklagte seine Kosten Heranziehung durchsetzen können, von 36,38 %, zugestimmt. Hieraus seien im Jahr 2000 DM 10.140,29 an die Gläubiger ausbezahlt worden. Von der Abfindung stünden damit nur noch DM 9.859,71 (= EUR 5.041,19) zur Verteilung an die Gläubiger zur Verfügung. Der Einsatz der Abfindung im Rahmen der Sozialhilfe würde für den Kläger deshalb eine Härte darstellen.

Der Kläger beantragt,
den Bescheid des Beklagten 25.8.1999 und dessen Widerspruchsbescheid vom 22.3.2002 insoweit aufzuheben, als dort die Leistung der Eingliederungshilfe von einem Kostenbeitrag des Klägers in Höhe von Euro 12.782,30 (DM 25.000) abhängig gemacht worden ist.

Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen.

Zur Begründung bezieht er sich zu dem auf die Ausführungen im Widerspruchsbescheid. Weiter trägt er vor: es handle sich vorliegend nicht um einen Härtefall. Eine Härte i. S. v. § 88 Abs. 3 BSHG läge nur dann vor, wenn es sich um einen atypischen bzw. ungewöhnlichen Fall handelte, wobei das Atypische sowohl in der Besonderheit des Vermögensgegenstandes und dessen Herkunft als auch in der Besonderheit der Umstände des einzelnen Falles liegen könne. Beide sei hier nicht erkennbar. Es handle sich um eine Abfindung zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses. Auch lasse der Umstand, dass der Kläger auf Grund seiner Spielsucht hohe Schulden habe, noch keine besondere Situation erkennen, durch die seine soziale Stellung nachhaltig beeinträchtigt werde. Die Ursache der finanziellen Situation spiele in der Regel ebenso wenig eine entscheidende Rolle, wie die Herkunft des Vermögens. Im übrigen entspreche es der Rechtsprechung des VGH Baden-Württemberg, ein Vermögen, das vorrangig zur Schuldentilgung eingesetzt werden solle, sozialhilferechtlich anzurechnen, und ohne dass ihre in eine Härte i. S. v. § 88 Abs. 3 BSHG erkannt werde.

In der mündlichen Verhandlung hat der Kläger noch den Abfindungsvertrag vom 2.7.1999 vorgelegt.

Dem Gericht lagen die Akten der Behörde vor. Hierauf, auf die gewechselten Schriftsätze und auf die Gerichtsakten wird wegen der weiteren Einzelheiten Bezug genommen.

Entscheidungsgründe:

Die - zulässige - Klage ist begründet. Die angefochtenen Bescheide sind rechtmäßig und verletzen den Kläger in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 VwGO).

Der Sache nach geht es vorliegend um die Anfechtung eines belastenden Verwaltungsaktes. Denn der Beklagte hat mit den angefochtenen Bescheiden den Antrag des Klägers, ihm die Abfindung über den Schonbetrag hinaus zu belassen, abgelehnt und zugleich die Kostenzusage vom 16.3.1999 nachträglich eingeschränkt und unter den Vorbehalt des Aufwendungsersatzes nach § 29 BSHG gestellt.

Dass es sich bei dem Abfindungsbetrag um Vermögen im Sinne des § 88 Abs. 1 BSHG handelt, das vom Hilfeempfänger, soweit es nicht innerhalb der Schonbeträge nach § 88 Abs. 2 Nr. 8 BSHG in Verbindung mit der hierzu erlassenen Verordnung bleibt, die vorliegend DM 4.500,- = EUR 2.300,- ausmachen, zunächst einzusetzen ist, ist vorliegend unbestritten. Ebenso ist unbestritten, dass der Beklagte deshalb im Grundsatz berechtigt war, die vorbehaltlos erteilte Kostenzusage für die Eingliederungshilfe nach Erwerb der Abfindung unter den Vorbehalt des Aufwendungsersatzes zu stellen, um dem Vorrang der Selbsthilfe (§ 2 Abs. 1 BSGH) Geltung zu verschaffen.

Die Beteiligten streiten jedoch vorliegend um die Frage, ob die Anrechnung der Abfindung als zuvörderst einzusetzendes Vermögen hier ausnahmsweise eine Härte im Sinne von § 88 Abs. 3 BSHG darstellt.
Das ist jedoch hier der Fall. Der Kläger braucht das durch die Abfindungsleistung erlangte Vermögen nicht einzusetzen, weil der Einsatz für ihn eine Härte im Sinne von § 88 Abs. 3 BSHG bedeuten würde.

Mit der Ausnahmevorschrift des § 88 Abs. 3 BSHG sollen die atypischen Fälle erfaßt werden, bei denen der Zweck der Vorschriften über das Schonvermögen, eine wesentliche Beeinträchtigung der vorhandenen Lebensgrundlagen, insbesondere einen wirtschaftlichen Ausverkauf des Sozialhilfeempfängers und damit eine Lähmung seines Selbsthilfewillens zu vermeiden, aufgrund der besonderen Umstände des Einzelfalles ebenfalls erfüllt wird, ohne dass das Vermögen in einen der durch § 88 Abs. 2 BSHG geschützten, typischen Sachverhalt eingeordnet werden könnte (VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 25. 03.1993, FEVS 44, 290 m.w.N.). Nach dieser Rechtsprechung, die an die ständige Rechtsprechung des BVerwG zur Auslegung des Härtebegriffs in § 88 Abs. 3 BSHG anknüpft (vgl. grundlegend Urteil vom 21.01.1966, BVerwGE 23, 149 ff; Urteil vom 14.05. 1969, BVerwGE 32, 89 ff; Urteil vom 29.04.1993, BVerwGE 92, 245 ff), kann das Atypische auch in der Bestimmung des Vermögensgegenstandes liegen. Das wurde zum Beispiel bei zweckgebundenen Leistungen wie dem Schmerzensgeld ( vgl. VGH Baden- Württemberg, aaO.; BVerwG, Urteil vom 18.05.1995, BVerwGE 98, 256 ff; OVG Lüneburg, Urteil vom 24.03.1993, Juris Nr. angenommen, durch welches der Verletzte zum einen in die Lage versetzt werden sollte, sich Erleichterungen und andere Annehmlichkeiten anstelle derer zu verschaffen, deren Genuß ihm durch die Verletzung unmöglich gemacht wurde; zum anderen wurde auf die Genugtuungsfunktion des Schmerzensgeldes abgestellt (vgl. z. B. auch zur Freistellung von angespartem Erziehungsgeld innerhalb des Bezugszeitraumes BVerwG, Urteil vom 4.9.1997, BVerwGE 105, 199).

Bei Abfindungsleistungen wegen Verlust des Arbeitsplatzes handelt es sich ebenfalls um solcherart zweckgebundenes Vermögen, zumindest dann, wenn sich die Abfindung innerhalb der Grenzen der §§ 9, 10 KSchG bewegt (vgl. LArbG Bremen, Beschluss vom 28.07.1988, Juris Nr. vgl. auch unter Bezugnahme hierauf BFH, Urteil vom 2.4.1996, Juris Nr. Hierzu hat das LArbG Bremen mit Beschluss vom 17.4. 1998 (MER 1998, 801 f) ausgeführt: Es werde an der Auffassung festgehalten, dass es sich bei der gemäß den §§ 9, 10 KSchG gewährten Abfindung um eine Zahlung handelt, die - ähnlich wie das Schmerzensgeld - zweckgebunden sei und die deshalb teilweise auch als soziales Schmerzensgeld bezeichnet werde (unter Hinweis auf Nikisch, Arbeitsrecht Bd. I 3. Aufl. § 51 IX Ziff. 6; Auffarth, DB 1996 S. 528; Zöller, ZPO, 20. A., § 115 Rdz. 59; LAG Bremen LAGE § 115 ZPO Nr. 29). Das Gericht habe aber ... schon darauf hingewiesen, dass es der Partei unter Berücksichtigung der Vorschrift des § 115 Abs. 2 ZPO nur dann nicht zumutbar sei, eine solche Abfindung als Vermögen einzusetzen, wenn es sich um eine Abfindung handele, die sich in den Grenzen der §§ 9, 10 KSchG hält. Eine in angemessener Höhe gezahlte Abfindung bewege sich in dem Rahmen, den der Gesetzgeber bei Verlust des Arbeitsplatzes zum Ausgleich der zu erwartenden Nachteile für angemessen hält. - Und an anderer Stelle führt das LArbG Bremen (aaO.) noch aus: Diese 'auf die Härteklausel gestützte' Ausnahme vom Einsatz und von der Verwertung ist wegen der Zweckgebundenheit einer wegen Verlust des Arbeitsplatzes gewährten Abfindung zu bejahen, wenn die Abfindungszahlung die sich aus den §§ 9, 10 KSchG ergebenden Grundsätze bzgl. der Höhe der Abfindung einhält (vgl. zur Entschädigungsfunktion und zum Abgeltungscharakter der Abfindung auch ausführlich Becker/Etzel u.a., Gemeinschaftskommentar zum Kündigungsschutzgesetz - KR -, 6. A., Rdz. 10 ff zu § 10 KSchG mit weiteren Nachweisen).

Das erkennende Gericht hält diese Grundsätze aus den angeführten Gründen für zutreffend und auf den vorliegenden Streitfall anwendbar. Dem steht nicht entgegen, dass es sich dabei um Entscheidungen handelt, die in Anwendung von § 115 Abs. 2 ZPO zur Frage der Gewährung von Prozesskostenhilfe entwickelt worden sind. Denn dort geht es wie hier auch um die Frage nach der vorrangigen Verwertbarkeit von Vermögen unter ( unmittelbarer) Anwendung von § 88 BSHG.

Die dem Kläger geleistete Abfindung erfüllt auch die genannten Anforderungen. Sie hält sich innerhalb des Rahmens der §§ 9, 10 KSchG. Dabei sind neben bestimmten, in § 10 KSchG in Abhängigkeit vom Alter des Arbeitnehmers gestaffelten, Höchstgrenzen auch weitere Umstände zu berücksichtigen, wie etwa die Frage, ob die Auflösung des Arbeitsverhältnisses an sich sozialwidrig ist, welche Folgen der Verlust des Arbeitsplatzes für den Arbeitnehmer hat, ob er durch die Auflösung ein kündigungsgeschütztes Arbeitsverhältnis verloren hat, ob er überhaupt noch Chancen auf ein neues Arbeitsverhältnis hat und ggfs. wie seine rechtlichen und erwerbsmäßigen Bedingungen dort aussähen (vgl. z. B. LArbG Hannover, Urteil vom 22.08. 2001, ArbuR 2002, 153; KR, aaO., Rdz. 23 ff.).

Vorliegend maßgebend sind folgende, in der mündlichen Verhandlung vom Kläger dargelegten und mit den Beteiligten erörterten Umstände: Der Kläger befand sich bei Auflösung seines Arbeitsverhältnisses mit der Fa. D. als Facharbeiter in einem ungekündigten, seit 1979 andauernden Beschäftigungsverhältnis. Er war allerdings seit 1998 wegen psychischer Probleme freigestellt. Zumindest seit dem 24.09.1996 war der Kläger anerkannt als Schwerbehinderter mit einem Grad der Behinderung von 60 und genoss deshalb zusätzlich den besonderen Kündigungsschutz nach dem im Zeitpunkt der Auflösung noch geltenden SchwbG. Seine Einkünfte betrugen zuletzt DM 3.200,- netto. Die Abfindung wurde dem Kläger ausweislich Ziff. 1 der Ausscheidungsvereinbarung ausdrücklich zur Vermeidung einer arbeitgeberseitigen Kündigung 'nach Erörterung im Sinne des § 17 Abs. 3 SchwbG' als Ausgleich für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses gewährt und auf DM 25.000,- festgesetzt.

Demnach handelte es sich um einen Ausgleich für die Beendigung eines neben dem tariflichen und dem arbeitsrechtlichen Kündigungsschutz auch besonders schwerbehindertenrechtlich vor Kündigung geschützten Arbeitsverhältnisses und der Kläger hat diesen besonderen Schutz trotz seines schon vorgerückten Alters und seiner Behinderung sowie seiner gesundheitlichen Probleme preisgegeben, obwohl die Chancen auf einen anderweitigen Arbeitsplatz angesichts seiner persönlichen Situation und der allgemeinen Arbeitsmarktlage ( 1999) als gering einzuschätzen waren. Die Abfindung kann auch nicht als besonders hoch angesehen werden, sie betrug mit DM 25.000,- nicht einmal das 8-fache seines monatlichen Nettolohnes und lag damit erheblich unterhalb der Höchstgrenze von 12 Monatsverdiensten bei unter 50-jährigen (vgl. § 10 Abs. 1 KSchG).

Damit wird deutlich, dass die Abfindung vorliegend in voller Höhe den Kriterien der §§ 9, 10 KSchG entsprach und somit sozialen Entschädigungscharakter hatte. Nach den o. a. Grundsätzen sind damit die Voraussetzungen für die Annahme einer Härte gegeben. Der Klage war somit statt zu geben.

Die Kostenentscheidung folgt aus §§ 154 Abs. 1 und 188 S. 2 VwGO.

Die Berufung ist gemäß § 124a Abs. 1 S.1 VwGO nach § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zuzulassen, weil es sich um einen Fall von grundsätzlicher Bedeutung handelt. Soweit ersichtlich, ist die Frage, ob die Verwertung einer Abfindung im Sinne der §§ 9, 10 KSchG nach §§ 88 Abs. 1, 2 Nr. 8 BSHG eine Härte im Sinne d § 88 Abs. 3 BSHG darstellt, in der Verwaltungsgerichtsbarkeit noch nicht obergerichtlich entschieden worden.




Quelle:

JURIS-GmbH

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